AB 205030

Wortprotokoll

Die Rolle, die ich hier zu spielen habe, hat etwas leicht Exotisches, weil wir eigentlich in der Eintretensdebatte sind und parallel dazu den Antrag einer Minderheit zu einer Kommissionsmotion behandeln sollten. Aber es hat durchaus eine Kohärenz im Ganzen.

Frau Moret hat Ihnen soeben ein amüsantes, wenn auch nicht ganz freiwilliges Beispiel dafür gegeben, wie moderne Mathematik funktioniert. Es sollte eine exakte Wissenschaft sein. Frau Moret hat uns soeben erklärt, dass bei 25 Menschen in einer Kommission 10 bereits eine Mehrheit ergeben. Erzählen Sie das im Mathematikunterricht mal Ihren Schülerinnen und Schülern, wenn Sie solche haben. Sie sehen also, Mathematik ist zwar eine präzise Wissenschaft, aber auch in der Mathematik gibt es einiges zu relativieren.

Nun, was schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor? Sie schlägt Ihnen vor, in einem Bereich, in dem die zentralen Entscheidgrundlagen unserer Rentenpolitik erarbeitet werden, Mathematik statt Politik zu betreiben. Das Volk hat vor einigen Jahren mit klarem Mehr beschlossen, eine kompensationslose Senkung des Mindestumwandlungssatzes und damit eine massive Senkung der Renten in der zweiten Säule abzulehnen. Wie reagiert nun die Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen? Sie sagt: "Ja, das Volk hat das nicht ganz begriffen, das Volk ist etwas dumm; wir müssen dem Volk dieses Recht wegnehmen, dafür gibt es gute Versicherungsmathematiker, die das tun können." Sie wird uns dann wohl auch weismachen, 10 sei die Mehrheit von 25, und damit beschliessen, man könne die Renten senken. Die Idee, dass wissenschaftlich eruierbar ist, was ein richtiger Umwandlungssatz ist, ist fundamental falsch. Zu versuchen, das dem Volk glauben zu machen, wird nicht funktionieren.

Dass das die FDP/die Liberalen tun, als Partei, die den Versicherern recht nahe steht, kann man noch einigermassen nachvollziehen. Doch dass die Schweizerische Volkspartei, die uns zu Recht regelmässig daran erinnert, man solle wichtige Vorlagen dem Volk nicht vorenthalten, uns nun weismachen will, Rentenklau in Milliardenhöhe sei nicht mehr dem Volk zu unterbreiten und solle quasi in der stillen Kammer von einigen Versicherungsmathematikern beschlossen werden, ist für mich schon etwas erstaunlich.

Die Versicherungslobby will uns weismachen, die Bestimmung des Umwandlungssatzes sei eine exakte Wissenschaft. Dabei geht es eigentlich um etwas sehr Relatives. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen aufzeigen:

Erstes Beispiel: Man sagt, es seien absolute Zahlen. Wie heute der Satz konstruiert wird, hängt unter anderem davon ab, was die erwarteten Renditen sind. Nun, die erwarteten Renditen auf fünfzehn oder zwanzig Jahre vorherzusagen ist definitiv keine präzise Wissenschaft. Das weiss jeder, der auch nur ein bisschen etwas anlegt. Man kann das pessimistisch angehen - das macht tendenziell der Versicherer, der dem Versicherten damit natürlich etwas wegnehmen wird -, oder man kann es etwas optimistischer angehen.

Zweites Beispiel, die Sterblichkeit: Auch hier sagt man, die Bestimmung der Sterblichkeit sei eine absolute Wissenschaft. Es gibt in der Schweiz und auch international fünf oder sechs Methoden, wie man Sterblichkeit definieren kann. Je nachdem, wie man sie definiert, gibt es andere Umwandlungssätze. Auch hier befindet man sich nicht in einem exakten, sondern in einem sehr relativen Bereich.

Man will also versuchen, etwas zu verwissenschaftlichen, was fundamental politisch ist. Wer hier versucht, das Thema zu entpolitisieren, wie es im Titel der Motion heisst, der versucht faktisch, die Demokratie zu entpolitisieren. Sollte die Mehrheit des Parlamentes diesem Weg folgen, werden wir sicher die Gelegenheit haben, darüber auch in der Öffentlichkeit im Rahmen einer Volksabstimmung diskutieren zu [PAGE 1607] können. Ich gehe davon aus, dass das Volk, falls das Parlament so weit gehen sollte, letztlich sagen wird: "Wir können durchaus etwas mehr, als ihr uns zutraut; wir sind nicht so dumm, wie ihr das hier im Parlament mehrheitlich beschlossen habt." Wir versuchen mit unserer Politik Vertrauen zu schaffen im Volk. Der Vorschlag hier macht genau das Gegenteil.

Il y a quelques années, le peuple suisse a dit non à une forte diminution du taux de conversion du deuxième pilier, qui aurait impliqué une forte baisse des rentes du deuxième pilier.

Aujourd'hui, la majorité, qui dit d'habitude que les droits populaires sont importants, nous explique le contraire, parce que, dans ce cas, il s'agit d'un domaine exceptionnel, c'est mathématique. Elle dit que le peuple a tort et qu'il n'est pas très intelligent; il faut donc lui enlever ses droits.

Je vous exhorte à ne pas suivre cette proposition. Tout d'abord, on ne peut pas empêcher le peuple de se prononcer sur une décision centrale de politique sociale et laisser quelques actuaires d'une compagnie d'assurance décider du taux de conversion - l'enjeu se chiffre en milliards de francs. Ensuite, en termes de démocratie, dans un pays qui tient aux droits démocratiques, dire sur un sujet aussi central - cela concerne des milliards de francs dans le deuxième pilier - que le peuple est incapable de prendre des décisions, est en contradiction complète avec nos discussions régulières sur les droits démocratiques.

Si vous voulez conserver la confiance de la population, ne lui enlevez pas ses droits fondamentaux sur un tel sujet.