Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

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Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag Aeschi Thomas auf Teilung der Vorlage ab. Der Antrag zielt darauf ab, in einem ersten Paket die Fragen des Rentenalters, der Flexibilisierung des Referenzalters, des Demografieprozentes und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu behandeln. Alle anderen Fragen werden an die Kommission zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die Reform der Altersvorsorge in einem zweiten und dritten Massnahmenpaket weiterzuführen.

Wir stimmen nun zuerst über den Titel der Vorlage ab, d. h. über den Grundsatz der Teilung. Mit der Klärung der Frage des Grundsatzes gehe ich gleichzeitig davon aus, dass sich der Rat, falls er dem Antrag Aeschi Thomas zustimmt, mit der Ausgestaltung des ersten Massnahmenpaketes einverstanden erklärt. Sollte der Rat diesem Grundsatz zustimmen, werde ich beantragen, dass wir die Beratung dieses Geschäftes bis Mittwoch unterbrechen, damit die Fraktionen an ihren Sitzungen über die neue Situation diskutieren können und das Ratssekretariat uns einen neuen Ablauf der Debatte vorbereiten kann. - Sie sind damit einverstanden.