Engler Stefan · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte schon Gesagtes auch nicht wiederholen. Ich schliesse mich den Forderungen von Kollega Graber an, wo es um den künftigen Handlungsbedarf und die künftigen Handlungsfelder geht. Ich habe in den Diskussionen, die im Parlament und ausserhalb des Parlamentes auch anlässlich der Anhörungen geführt werden, etwas den Eindruck bekommen, dass man den Sack schlägt, aber den Esel meint.

Ich frage mich dann: Wer hat etwas davon, wenn die SRG geschwächt würde? Ich glaube, wir sollten die Energie vielmehr dafür einsetzen, die komplementären Kräfte des öffentlichen Medienhauses und der privaten Medienhäuser zu bündeln; dies im Interesse und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, die ja auch Kundinnen und Kunden sind. Ich meine das auch in Anbetracht der ausländischen Konkurrenz, die der schweizerischen Medienbranche gegenübersteht, und zwar sowohl den Privaten wie auch dem öffentlichen Medienhaus. Also eher das Komplementäre suchen, um damit Qualität, Unabhängigkeit, aber auch den gerechten Preis für die Leistungen im Service public realisieren zu können.

An und für sich stellt sich die Frage bei den Medien nicht anders als bei der Post oder auch bei der Eisenbahn: Wie gelingt es, den Anspruch und das Privileg zu erfüllen, den Service public an Informationen den Bürgerinnen und Bürgern so zu offerieren, dass sie einen Nutzen davon haben? Service public muss dienen, und zwar allen Menschen in unserem Land, über alle vier Sprachgemeinschaften hinweg, damit sie in die Lage versetzt werden, sich ein unabhängiges Urteil zu einem relevanten Thema zu machen. Diese Dienstleistung verlangt nach Qualität, sie fordert Unabhängigkeit ein, und sie strebt letztendlich auch ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis an. Das wiederum muss zur Frage führen, ob darauf ein exklusives Recht bzw. ein exklusiver Anspruch besteht. Nein, ich glaube, dass durchaus auch Private und die Printmedien das Genannte für sich in Anspruch nehmen können.

Ich gehöre zur altmodischen Sorte von Leuten, die gerne Zeitungen lesen; ich lese gerne qualitativ gute Zeitungen. Wenn es stimmt, dass durch eine Überbeanspruchung des Werbemarktes durch die SRG die Qualität der Printmedien leidet, weil diesen die Einnahmen fehlen, dann ist das ein Problem, dessen wir Politiker uns annehmen müssen. Entsprechend müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, [PAGE 780] dass auch die Qualität der Printmedien so erhalten bleibt, wie wir das von öffentlichen Medien erwarten. Ich habe in der Anhörung seitens der SRG eigentlich viel Ermunterndes über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den privaten Medienhäusern gehört. Ich hoffe auch, dass sich daraus Ansätze ergeben und dass dies dann auch umgesetzt wird.

Zum Bericht: Ich verspreche mir keinen Zusatzgewinn, wenn der Bericht jetzt zurückgewiesen wird. Wir werden über alle Fragen, die jetzt im Nationalrat im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen gestellt wurden, in diesem Rahmen diskutieren können. Da geht es auch um den Inhalt und den Umfang und die Qualität des Service public. Sprechen wir dann darüber, wenn die Themen auch wirklich auf dem Tisch sind.

Mich überzeugen zwei Aussagen im Bericht des Bundesrates. Auf Seite III wird gesagt, dass das Service-public-Angebot dort verfügbar sein muss, wo sich das Publikum befindet. Das spricht effektiv die Kundinnen und Kunden, die Benützerinnen und Benützer an. Was macht es für einen Sinn, Service-public-Leistungen dort anzubieten, wo sie nicht gebraucht werden? Die zweite Aussage, sie kommt gerade danach, lautet, dass der Service public aus staats- und demokratiepolitischen Überlegungen eine integrierende Funktion zu erfüllen hat. Das trifft genau den Kern des Service public, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verkehr, Mobilität oder Medien handelt.

Ich kann deshalb mit diesem Bericht gut leben. Die interessantere Diskussion findet ohnehin später statt, wenn wir dann über die Vorstösse bzw. über die angedachte Gesetzesrevision sprechen.