Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Diskussion. Sie war tatsächlich animierter und breiter als in der Kommission. Das kann es ja auch mal geben. Ich erachte die Diskussion vor allem deshalb als wichtig, weil man hier sehr schnell immer wieder vom Markt und vom Subsidiaritätsprinzip spricht und nicht von der staats- und demokratierelevanten Funktion des Service public - was eigentlich, Herr Ständerat Germann, der Auftrag war. Wir haben schon lange einen Bericht zur Pressevielfalt, zur Presselandschaft erstattet. Es gibt einen Bericht über die Medienförderung. Hier ging es nur um den Bereich des Service public und folgende Fragen: Entspricht der Verfassungsauftrag, so, wie er formuliert ist, auch noch der heutigen Situation und der Zukunft? Ist der Auftrag in dieser Breite nach wie vor richtig? Wie sieht es in anderen europäischen Staaten aus? Was hat die Digitalisierung für einen Einfluss? Stimmt das Finanzierungsmodell?

Der Bundesrat kommt zum Schluss: Ja, der Verfassungsauftrag in der ganzen Breite stimmt nach wie vor. Er entspricht auch weitgehend dem, was man in Europa antrifft. Das Vereinigte Königreich hat z. B. diesen Mai den Auftrag für die BBC auch wieder überprüft und kommt genau zum selben breiten Ansatz wie der Schweizer Bundesrat. So daneben liegen wir also wohl damit nicht.

Wenn man der Meinung ist, dieser Verfassungsauftrag entspreche der Situation von heute, in der stärker digitalisierten Welt, nicht mehr, dann wäre ich schon mal froh, wenn man dann konkret würde: Was soll aus dem Service-public-Auftrag herausgestrichen werden? Ist es die Kultur? Ist es die Unterhaltung inklusive Sport? Oder was ist es dann? Da höre ich in der Regel nur, dass der Bundesrat, dass andere das dann liefern sollen. Wer A sagt und der Meinung ist, der Auftrag sei viel zu breit, der muss auch B sagen und seine Vorstellung konkretisieren. Der Bundesrat hat bei der Überprüfung dieses breiten Ansatzes gesagt, dass es eben sehr oft um Ergänzungen geht, damit beim kulturellen Anteil der Verfassungsauftrag erfüllt wird.

Wir haben viele Modelle in Europa untersucht, auch solche, die von einer Mischfinanzierung wegkommen. Was ist dort die Folge? Man hat dann erhöhte Abgaben oder Gebühren, dafür entsprechend keine Werbung.

Diejenigen, die das haben, sind meistens Länder mit einer einzigen Sprache. Wir haben halt schon die spezielle Situation, dass wir ein viersprachiges Land sind. Wir haben eine hochentwickelte Demokratie mit grosser Bürgerbeteiligung. Unser Interesse an Information ist ein ganz anderes als in einem Land, wo Sie vielleicht alle vier Jahre einmal abstimmen können, wenn Sie eine neue Regierung zu bestätigen haben. Das ist ein ganz anderes Niveau! [PAGE 786]

Unabhängigkeit ist ein sehr wichtiges Element. Wenn wir betrachten, was im Moment in vielen Ländern vor sich geht, wo sich die Politik vermehrt wieder in die Medienfreiheit einmischt, sie TV- und Radiosender, ja sogar das Internet politisch zensuriert, dann tun wir gut daran, die Unabhängigkeit mindestens des Service-public-Veranstalters, idealerweise aber aller Medien ganz hoch zu halten, aber ganz hoch! Wir kennen aus der Geschichte genügend Beispiele davon, dass die Presse- beziehungsweise die Medienfreiheit nicht mehr gewährleistet wurde. Die Tendenz in der KVF-NR, dass sich die Politik neu viel mehr in diese Fragen einmischen will, erachte ich deshalb als höchst gefährlich. Da sind wir hier einer Meinung.

Deshalb ist es halt so: Ein Service-public-Anbieter muss unabhängig sein. Ein privates Medienunternehmen darf politisch gefärbt sein, es darf zuspitzen, es darf sich in die redaktionelle Freiheit einmischen, es darf ziemlich vieles - wir wissen auch alle, dass das selbstverständlich passiert. Dass bei vielen Medienunternehmen das Werbevolumen eine Rolle spielt, ist auch kein Geheimnis. Umso wichtiger ist es, dass wir hier für die Bürgerinformation einen extrem hohen Grad an Unabhängigkeit fordern. Der Auftrag der Verfassung ist aus staatspolitischer Sicht wichtig, eben weil wir ein viersprachiges Land sind und wegen der hohen Qualität, die wir verlangen. Deshalb kommen wir zum Schluss, dass ein gebührenfinanzierter Service public weiterhin unerlässlich ist und sein wird - auch und erst recht in der digitalen Welt.

Durch die Globalisierung haben wir immer mehr Zugriff auf Hunderte von Informationsquellen, und wir wissen nie, welche Quellen stimmen und wie man sie einordnen soll. Es hat also sogar immer mehr Sinn, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf gewisse Quellen verlassen können, und das erachten wir sogar als Chance für den Schweizer Journalismus einer hohen Qualität. Diese hohe Qualität und dass die Informationen stimmen, wird zunehmend wichtig in dieser komplexen Welt. Deshalb sehen wir das auch als Chance, wenn wir in dieser Situation das RTVG weiterentwickeln, hin zu einem Mediengesetz, das eben auch die digitale Welt abbildet, sodass hier sogar das System der Qualität und Unabhängigkeit auch weit über die Schweiz hinaus wieder ausstrahlen kann. Ich sage das hier: Auch eine "NZZ" hatte oder hat immer noch einen hohen Ruf von Qualität weit über die Landesgrenzen hinaus, andere Erzeugnisse selbstverständlich auch. Das hat damit zu tun, dass man in Publizistik investiert.

Frau Ständerätin Keller-Sutter hat Recht: Es verdienen heute gewisse Verlage sehr gutes Geld, viel Geld, aber sehr oft mit Online-Plattformen und nicht mehr mit eigentlicher publizistischer Tätigkeit. Ist es jetzt der Bundesrat oder die Politik, welche diese Verlagshäuser dazu bewegt, nicht mehr in die Presse zu investieren, sondern in Online-Plattformen? Das machen die von sich aus! Das Management dort verdient auch etwa zehnmal so viel wie das SRG-Management. Das mag ich ihnen gönnen. Aber es ist ein unternehmerischer Entscheid und nicht ein Entscheid, der von der SRG oder vom Service-public-Auftrag mandatiert ist. Es ist ein Strukturwandel im Gange, der von vielen Medienunternehmen zu spät erkannt wurde, die auch zu spät mit Innovation reagiert haben - und er ist brutal. Aber die Schuld an der ganzen Situation der SRG in die Schuhe zu schieben, erachte ich doch als ein bisschen zu kurzsichtig.

Heute ist es so, dass jeder Fünfte zeitversetzt TV schaut. Man konsumiert auch nicht mehr ab dem Bildschirm, sondern ab dem Smartphone, wann immer es einem passt. Auch dieser Wandel wird weitergehen. 65 Prozent der schweizerischen TV-Zuschauer schauen übrigens ausländisches TV und nicht schweizerisches TV. Entsprechend hat sich auch der Werbemarkt verändert. 1964 wurde eine Aktiengesellschaft für das Werbefernsehen gegründet. Damals waren 40 Prozent des Aktienkapitals bei den Verlegern. Man hat über Jahre sehr gut verdient. Zwanzig Jahre später waren die Verleger der Meinung, die Zukunft der Werbung liege in den Zeitungsinseraten. Sie haben ihren 40-Prozent-Aktienanteil verkauft und sich zurückgezogen.

Heute sieht man, dass das wahrscheinlich ein ziemlich fataler Fehler war. Heute möchte man gerne das Rad zurückdrehen, und es ist heute tatsächlich so, dass wir in der Schweiz einen Werbekuchen von rund 5 Milliarden Franken haben. Beim TV-Bereich reden wir von etwa 770 Millionen Franken, einem Bruchteil also des ganzen Werbekuchens. Von diesen 770 Millionen Franken ist etwa die Hälfte bei der SRG. Die Presse hat tatsächlich viel an Werbeanteil verloren, aber nicht an die SRG, sondern an die Online-Plattformen. Wenn Sie das genauer anschauen, sehen Sie ebenfalls hier, dass 40 Prozent der TV-Werbegelder heute auch an ausländische, private Sender gehen - private, ausländische! Wenn Sie die Online-Plattformen anschauen, die ein Volumen von rund einer Milliarde Franken haben - dort hat die SRG nichts zu suchen, auch weiterhin nicht -, sehen Sie, dass von dieser Milliarde Franken auch heute rund 400 Millionen Franken bei Suchmaschinen sind, also in der Regel in den USA.

Das ist die Entwicklung, die uns Sorge bereiten muss. Das ist die Entwicklung, bei der ich jeden Verlag verstehe, wenn ihn diese abfliessenden Werbegelder schmerzen. Wenn noch mehr gestreamt und nicht linear konsumiert wird, wird man Werbung immer mehr überspulen respektive wird der Wert hier noch mehr zusammenfallen. In Online-Plattformen werden Sie das nicht können: Dort werden Sie die Werbung - ob es Ihnen gefällt oder nicht - immer mitnehmen.

Das schadet der Medienvielfalt am meisten. Schlussendlich leben Medienhäuser und auch die SRG nämlich von einem privat finanzierten, sprich durch Werbung und Sponsoring finanzierten Teil und von Investitionen. Mit dem Gebührensplitting hat die Schweiz etwas, meine ich, sehr Gescheites gemacht, indem sie neben dem nationalen Service-public-Anbieter auch die regionalen Privaten stark fördert. Das ist eine gute Sache, Herr Lombardi, niemand kritisiert das. Wir sagen klar: Das ist eine wertvolle Entwicklung, die wir weiter aufrechterhalten wollen.

Wir sagen auch - wieder als Ausgleich -, dass die SRG im regionalen Werbebereich nichts zu suchen habe und dass das Sache der Regionalen sei. Doch wie sieht es dort aus? Es gibt 13 private regionale TV, die konzessioniert sind. Im Schnitt leben diese zu 44 Prozent vom Ertrag aus den Gebührengeldern. Mit der No-Billag-Initiative können diese ihre Häuser sofort schliessen. Bei den konzessionierten Radios sieht es nicht besser aus; auch die sind zu 35 bis 51 Prozent gebührenfinanziert. Das ist die Realität.

Glauben diejenigen, die jetzt meinen, wir sollten die SRG, zusätzlich zu den Einschränkungen, die sie hat, bei der Werbung massiv beschränken, damit das Geld dann, Herr Ständerat Germann, zu Tele Diessenhofen oder zu Radio Rottu usw. gehe? Viele haben hier das Gefühl, dass das Geld zurück in den schweizerischen privaten Markt komme, obschon alle Zahlen eine andere Sprache sprechen. Da sind wir uns mit den Verlegern einig, dass das nicht so ist. Im Online-Bereich, wo völlige Freiheit für die Privaten herrscht, haben wir ja genau diese Entwicklung: erstens Ausland, zweitens Werbefenster auf Internetplattformen. Wir haben nicht zufälligerweise in diesem gesamten Bereich Telekommunikationsunternehmen, die plötzlich Player sind. Die Eishockey-Rechte hat UPC erworben; die haben aber gar nichts mit Publizistik zu tun. Auch die Swisscom mischt hier mit. Das hat nichts mit Publizistik zu tun. Das muss uns beschäftigen, und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat sagt: Wir brauchen ein Mediengesetz, das diese neuen Player abbildet, das auch diese Abwanderung von Investitionen ins Ausland irgendwo kanalisiert und das eben trotzdem diesen Service-public-Auftrag in der ganzen Breite aufrechterhalten kann.

Es ist durch wissenschaftliche Studien erwiesen, Herr Germann, dass in Ländern mit einem starken Service-public-Anbieter mehr Vertrauen des Publikums in die Institutionen zu beobachten ist. Wir haben besser informierte Bürgerinnen und Bürger, und wir haben erst auch noch - das finde ich noch wichtig - einen kleineren Gap zwischen den gut informierten Bürgerinnen und Bürgern und denjenigen, die so nebenbei Information konsumieren. Das stammt nicht vom Bundesrat und nicht von der SRG, das sind internationale [PAGE 787] wissenschaftliche Studien, die das belegen. Auch daher müssen wir eigentlich Interesse an der Vielfalt haben, an der hohen Qualität, und das wird auch in der künftigen Welt nach unserer Auffassung eben nur mit einem starken Service-public-Anbieter der Fall sein.

Die SRG - damit bin ich völlig einverstanden - macht nicht alles gut. Es braucht auch Grenzen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, mit 1,2 Milliarden Franken Empfangsgebühren sei dieser breite Service public zu erfüllen, auch mit dem technologischen Wandel, der Investitionen benötigen wird. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Mittel zu Recht zu 50 Prozent in die Information gehen. Es ist keine Quote, aber es ist eine Erwartungshaltung, dass hier das grosse staatliche Interesse liegt und nicht in der Unterhaltung usw. Aber wenn von 1,2 Milliarden dann 600 Millionen Franken in die Information gehen, ist das in Ordnung. Die Kultur bedingt meistens rund 300 Millionen an Investitionen. Da sind Sie wahrscheinlich auch schnell mit mir einig, dass das kein Privater in diesem Ausmass und in dieser Vielfalt bewerkstelligen würde. Alleine 40 Millionen haben wir jedes Jahr für den Schweizer Film. Da würde sonst einfach nichts mehr stattfinden. Ich habe schon gesagt, beim Sport sind es je nachdem, ob es ein olympisches Jahr ist, zwischen 200 und 300 Millionen, die in diesen Bereich fliessen.

All dies erfolgt zum Service der Bevölkerung, sonst hätten Sie einfach nur Pay-TV. Sie sehen das in vielen europäischen Staaten: Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen diesen Service nicht mehr offeriert, gibt es Pay-TV-Angebote. Ob dies dann im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, wage ich zu bezweifeln.

Jährlich gehen 100 Millionen Franken in Aufträge an unabhängige, private, schweizerische audiovisuelle Produktionen - davon leben viele KMU. Die SRG muss Leistungen zugunsten der Sinnesbehinderten erbringen; das braucht jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Auch für die internationalen Produkte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer fallen jährlich 20 Millionen Franken an. Wenn Sie das alles zusammenzählen, kommen Sie eben relativ schnell auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Franken. Wir sind aber auch der Meinung, dass man das plafonieren kann. Wir kommen damit durch - die SRG muss damit durchkommen, sie hat auch Effizienzpotenzial.

Sie müssen sehen, dass von diesen Gebührengeldern 45 Prozent in die Deutschschweiz gehen, 55 Prozent gehen in die anderen Sprachregionen. Das sind hohe Fixkosten, aber es zeigt auch: Die Produktion von TV hat einen hohen Fixkostenanteil, und das leisten wir uns in unserem mehrsprachigen Land, das wollen wir uns auch in Zukunft leisten. Wenn Sie die Gebühren senken wollen, dann sagen Sie bitte auch: Für die Romandie und das Tessin gibt es nur noch ein Programm. Stehen Sie bitte hin, und sagen Sie das! Der Bundesrat sagt das nicht. Wir behandeln alle Sprachregionen gleich; sie haben Anspruch auf dasselbe breite, qualitativ hochstehende Programm, auf dieselben Leistungen. Das andere wäre die Folge der Forderungen derjenigen, die meinen, man könne die Gebühren halbieren oder auf eine Milliarde zurückbinden. Dann kommt diese Diskussion. Wenn Sie das wollen, dann stehen Sie politisch hin und sagen Sie, dass das von Ihnen so gewollt ist! Der Bundesrat möchte das nicht. Er ist sogar der Meinung, das würde gerade hier sehr viel Qualität und den Anspruch unserer Bevölkerung auf Gleichbehandlung infrage stellen.

Es ist der Zugang zu den Jungen, bei dem die SRG besser werden muss. Sie muss die Information, die wir wollen, auch besser zu diesem Teil der Bevölkerung bringen können. Sonst wird in zehn Jahren über unsere politischen Aktivitäten nicht mehr berichtet, oder die Jungen bekommen es nicht mehr mit. Ich verstehe deshalb auch einen Teil der Jungen, die sagen: "Ich bezahle diese Gebühr, schaue aber nie SRG-Fernsehprogramme und höre auch keine SRG-Radioprogramme." Das muss uns zu denken geben, da braucht es eine Verbesserung.

Deshalb ist es doch absehbar, dass es in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird, ob die Inhalte am TV, auf einer Internetplattform oder auf dem Smartphone konsumiert werden: Das wird alles verschmelzen. Für uns ist nur die Sicherstellung der Produktion der Inhalte zentral. Wie und wann diese Inhalte von den einzelnen Bürgern dann konsumiert werden, wird zweitrangig. Da werden sich aus meiner Sicht eben auch die Herausforderungen bei der Umsetzung im neuen Mediengesetz ergeben.

Ich akzeptiere, Herr Hösli und Herr Germann - auch Herr Lombardi hat es erwähnt -, dass wir hier noch nicht am Ende der Fahnenstange sind. Ich weiss noch zu wenig, wie die Umsetzung aussehen wird. Das ist wirklich so. Wenn Sie zündende Ideen haben, bin ich sehr froh. Bisher haben wir sie weder von den Verlegern noch von anderen Akteuren gehört. Die Schweiz wäre auch das erste Land mit einem Mediengesetz, das eben auch Regelungen zu dieser Internetwelt beinhaltet und umschreibt. Ich glaube, das ist die grosse Herausforderung. Wir wollen uns ihr stellen, aber ich habe auch noch nicht das Patentrezept dafür. Ich glaube aber, wir schaffen das.

Wenn wir einen solchen Schritt anstreben, dann entscheiden wir uns für Medienvielfalt. Dabei ist "Vielfalt" wirklich nicht nur auf Online-Presseerzeugnisse bezogen, sondern vor allem auf hochwertige publizistische, journalistische Leistungen, dann eben auf den regionalen Service public; das ist sehr zentral. So können wir auch die Jungen besser in ein System einbinden, bei dem sie gemäss dem breiten Ansatz unserer Verfassung Informationen aus den Bereichen Sport, Kultur und Bildung bekommen.

Ich bin sehr froh, wenn hier Kooperationen besser stattfinden, weil man sich in einer vernetzten Welt nur mit Kooperationen stark machen kann. Der Journalismus wird sich anpassen müssen, aber ich bin überzeugt: Journalismus hat Zukunft, Qualität hat Zukunft. Mit diesem breiten Ansatz werden wir hier unsere schweizerischen Besonderheiten abbilden können.

Ja, Herr Ständerat Lombardi: Es ist mir noch nicht gelungen, die Friedenspfeifen rauchen zu lassen, obwohl wir schon seit fünf Jahren daran arbeiten. Aber ich habe wahrscheinlich bisher den falschen Tabak verwendet. (Heiterkeit)

Unterstützen Sie uns deshalb bei der Zukunft, bei der Zukunft mit diesem Mediengesetz. Unterstützen Sie uns einerseits bei der Justierung der kniffligen Fragen punkto inhaltliche Freiheit und Programmautonomie - und das eben dann gebührenfinanziert. Unterstützen Sie uns andererseits bei den Werbeeinschränkungen, Werbeverboten, die wir heute haben und weiterführen, damit auch die Privaten im Wettbewerb eine Chance haben, damit die Privaten weiterhin auch den Service public ergänzen, damit die Privaten auch weiterhin Vorteile am Werbemarkt haben. Ich bin überzeugt, dass wir dann alle von einem hochwertigen, staatspolitisch verlässlichen und demokratierelevanten Service public profitieren können.