Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Wir entscheiden in den kommenden Tagen, wie das Kapitel der Geschichte aussehen wird, das wir in Bezug auf die Reform der Altersvorsorge schreiben. Geschichte schreiben wir so oder so - wir können dann in einem positiven Sinn Geschichte schreiben, wenn es uns gelingt, mit der Rentenreform 2020 eine Vorlage zu verabschieden, die von der Bevölkerung akzeptiert wird. Damit würden wir die lange Serie von missglückten Reformen beenden.

Den Grundstein zu diesem historischen Schritt hat der Bundesrat gelegt. Er hat ein Reformpaket vorgelegt, das für einmal einer etwas anderen Logik folgt - wohl wissend, dass es für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land wichtig ist, wie viel Rente sie pro Monat zur Verfügung haben, wobei es keine Rolle spielt, ob die Rente aus der ersten oder aus der zweiten Säule kommt. Wir haben nun eine Vorlage zu beraten, welche gewichtige Veränderungen sowohl bei der AHV als auch beim BVG beinhaltet. Das macht die Beratung des Geschäfts zu einer grossen Herausforderung, ist aber sinnvoll und richtig. Wenig sinnvoll scheint es mir, hier im Plenum eine Kommissionsberatung abzuhalten.

Nun ist es an uns, den nächsten wichtigen Schritt zu machen. Die Verantwortung, die wir tragen, ist gross. Scheitern wir, wird es Jahre dauern, bis wieder eine Vorlage so weit gediehen ist wie diese hier. Wenn die Rentenabbauer, die in der SGK-NR noch knapp in der Mehrheit waren, nach dem Abstimmungssonntag nun meinen, Oberwasser zu haben, muss ich sie in aller Deutlichkeit warnen. Entscheidend für die Akzeptanz der Reform in der Bevölkerung wird sein, ob sie als ausgewogen empfunden wird. Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Senkung des Umwandlungssatzes werden die Versicherten und insbesondere die Frauen zusätzlich massiv belastet. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat haben sich klugerweise dafür entschieden, dieser Belastung etwas entgegenzusetzen, indem sie die Rentensenkungen durch entsprechende Massnahmen kompensiert haben. Wir von der SP unterstützen die Kompensation in der ersten Säule aus Überzeugung. Der Ständerat hat hier mit den 70 Franken Zulage eine kluge und kostengünstige Lösung gefunden.

Was Ihnen die Mehrheit der SGK-NR hier vorlegt, ist dagegen eine einseitige Abbauvorlage. So werden wir grandios scheitern. Nie und nimmer wird das, was die Kommissionsmehrheit beantragt, von der Bevölkerung akzeptiert. Nie und nimmer sagt die Bevölkerung Ja zu einer Vorlage, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters, eine massive Senkung des Umwandlungssatzes und Rentenalter 67 enthält; das ist des Schlechten zu viel.

Seitens der SP waren wir von Beginn an klar und transparent. Wir werden niemals einer Vorlage zustimmen, welche die massiven Rentenverluste in der zweiten Säule nicht kompensiert. Die Parteien, welche an einem Gelingen der Reform interessiert sind, tun gut daran, das ernst zu nehmen.

In der Kommission ist es einer Allianz von Rechtsbürgerlichen gelungen, in einigen wichtigen Punkten die Mehrheit zu erringen. Dass ihnen mit dieser Vorlage nicht wohl ist, hat man schon bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionsberatung gesehen. Mit so wenig Begeisterung hat noch selten ein Mehrheitsvertreter und Kommissionspräsident eine Vorlage präsentiert. Es spricht Bände, dass genau aus den beiden Fraktionen, welche die Mehrheit zusammengezimmert haben, so weit gehende Konzeptanträge heute hier als Einzelanträge eingereicht wurden. Das ist, mit Verlaub gesagt, absolut unseriöse Politik.

In den nächsten Stunden und Tagen haben Sie die Gelegenheit, die Fassung der Kommissionsmehrheit zu korrigieren. Wenn Sie wollen, dass wir von der SP mit im Boot sind, dann tun Sie gut daran, diese Korrekturen vorzunehmen. Überschätzen Sie sich nicht: Auch wenn die Bevölkerung zur [PAGE 1615] "AHV plus"-Initiative Nein gesagt hat, wird sie diese Vorlage hier genau anschauen. Die Geschichte der letzten gescheiterten Revisionen könnte sich wiederholen. Die grösste Hypothek für die Jungen in unserem Land wäre ein Scheitern dieser Vorlage.