Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Nach der jetzt geführten Debatte im Ton der Konfrontation ist das, was wir jetzt hier diskutieren, direkt eine heilsame Kompensation. Es kommt in diesem Rat selten vor, dass wir fünf Vorstösse mit einer einhelligen Zielsetzung haben, die aus allen politischen Lagern stammen - von links bis rechts. Zu diesen Vorstössen haben Sie sogar noch Lobbyistenbriefe erhalten aus Kreisen des öffentlichen Verkehrs und aus Kreisen des TCS, die Sie bitten, diese Vorstösse zu überweisen, weil sie etwas Wichtiges bewegen wollen.

Diese Einhelligkeit könnte uns jetzt dazu verleiten zu sagen: Was brauchen wir dann noch diese Vorstösse? Wir sind uns ja alle einig. Es braucht sie eben, weil sich der Bundesrat in dieser Sache unverständlicherweise immer wieder auf einen seinerzeitigen Beschluss des "runden Tisches" beruft. Er will uns weismachen, dass er deshalb eben nicht davon abweichen kann, obwohl er dabei unterschlägt, dass am "runden Tisch" ausgerechnet zur Frage der Verkehrstrennung ausdrücklich ein Vorbehalt gemacht wurde. In diesem Vorbehalt hat man festgestellt, dass die Sistierung dieser Verkehrstrennung nur während einer bestimmten Übergangszeit zur Anwendung kommen soll, dass es sich nur um ein Moratorium handelt.

Diese Argumentationsakrobatik wäre bei irgendeinem Geschäft ja noch akzeptabel, aber hier geht es nicht um irgendein Geschäft, sondern hier geht es auch um Menschenleben, hier geht es um Verkehrssicherheit! Wir sind ja leider gezwungen, regelmässig in den Zeitungen lesen zu müssen, dass sich wieder ein schwerer Unfall mit Todesopfern auf einem Bahnübergang ereignet hat. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie viel Leid jedes Mal damit verbunden ist, ist es unverständlich, wenn man uns in dieser Situation die Argumentationsakrobatik des "runden Tisches" vorrechnet.

Das Unglaubliche daran ist, dass auch diese Todesfälle vermieden werden könnten: Für die allermeisten Niveauübergänge existieren nämlich Sanierungsprojekte und klare Vorstellungen über Sanierungsmassnahmen, die leider nicht umgesetzt werden können, weil das Geld fehlt. Das Geld fehlt deshalb, weil die Verkehrstrennungsverordnung sistiert wurde und deshalb die eigentlich lebensrettenden und für die Verkehrssicherheit relevanten Massnahmen eben auf der Strecke bleiben. Das ist eigentlich etwas Unglaubliches.

In der Debatte vorhin hat jemand moniert, wie viele Millionen Franken wir ausgäben für das Dosierungssystem zur Hebung der Verkehrssicherheit. Ich möchte das keineswegs gegeneinander ausspielen. Aber ich stelle einfach fest: Wenn ich sehe, für was wir in den letzten Wochen hier Milliarden Franken beschlossen haben, und das den 100 Millionen Franken gegenüberstelle, die jährlich relevant wären, mit denen wir eine garantierte Wirkung erzielen würden, mit denen wir sehr viele Menschenleben jedes Jahr retten könnten, dann muss ich sagen: Diese Menschen werden unnötig Opfer eines unnötigen Sparbeschlusses. Das ist der Hintergrund dieser fünf Vorstösse aus allen politischen Lagern.

Ich möchte wirklich eindringlich an Sie appellieren: Setzen Sie ein Zeichen! Befreien Sie den Bundesrat aus seinem Dilemma! Er meint offenbar, er müsse konsequent an seinen seinerzeitigen Aussagen festhalten; wenn er nicht daran festhalten würde, würde man ihm Wankelmütigkeit vorwerfen. Befreien wir den Bundesrat aus diesem Dilemma, aus dieser Situation! Überweisen wir diese fünf Vorstösse, dann haben wir etwas ganz Konkretes, Wirkungsvolles, Praktisches gemacht im Sinne der Verkehrssicherheit, die ja jetzt in anderen Zusammenhängen in aller Munde ist.

Ich bitte Sie also um Überweisung dieser fünf Vorstösse.