Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Unsere Vorgänger im Ständerat - sei es vor zehn, fünfzig, hundert oder hundertfünfzig Jahren - hätten sich eine Situation wie heute nie vorstellen [PAGE 818] können, eine Situation, in der der Staat, wenn er Geld aufnimmt, keine Zinsen dafür bezahlen muss, sondern noch Zinsen bekommt. Der Staat erhält also nicht dann Zinsen, wenn er Geld ausleiht, sondern dann, wenn er Geld entgegennimmt. Sie hätten sich nie vorstellen können, dass die Anleger, die dem Bund Geld leihen, dafür noch bezahlen müssen. Die Situation, die wir heute auf den Kapitalmärkten haben, ist historisch einmalig.

Die Situation in der Schweiz ist besonders extrem im internationalen Vergleich. Nicht nur die Pensionskassen leiden unter dem Problem der Kapitalmärkte mit den Tiefzinsen, Nullzinsen, Negativzinsen. Das Ausmass des Problems und die Dimension der Konsequenzen für die Altersvorsorge sind politisch noch gar nicht erkannt, wie auch das Abstimmungsresultat vom Wochenende zeigt. Auch was die Staatsverschuldung und die Finanzpolitik betrifft, liegen das Bewusstsein und die Analyse weit hinter der realen Entwicklung zurück, weil sie alles über den Haufen wirft, was vorher in der Geschichte der Finanzmärkte und auch der Finanzpolitik des Bundes gegolten hat. In den negativen Zinsen kommt ja nichts anderes zum Ausdruck als ein gewaltiger Kapitalüberfluss auf der einen Seite und zu wenig Investitionen und Anlagemöglichkeiten auf der anderen Seite; das gilt weltweit, aber noch viel mehr in der Schweiz.

Das Bewusstsein für diese Zusammenhänge kommt in der Interpellationsantwort kaum zum Ausdruck. Sicher ist es schön, wenn der Bund von den fallenden Zinsen profitiert. Es ist sicher finanzpolitisch zu begrüssen, dass bei dieser sehr speziellen Ausgangslage vermehrt Anleihen mit langer Laufzeit platziert werden. Das kommt dem Bund und den Bundesfinanzen sicher zugute. Aber es zeugt letztlich doch von einem sehr engen Blickwinkel, wenn diese historisch einmaligen Vorgänge nicht in den grösseren Zusammenhang der Finanz- und Investitionspolitik gerückt werden.

Es müsste doch zu denken geben, wenn auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse inzwischen über 24 Milliarden Franken liegen. Es hängt mit der Fehlkonstruktion der Schuldenbremse zusammen, dass die Schuldenbremse immer auf die tiefroten Voranschläge referiert, während die Realität, die Rechnungsabschlüsse, regelmässig schwarze Zahlen produziert. Mindestens hier müsste man endlich über die Bücher gehen. Mit den 24 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto hätte man ja beispielsweise die ganze Neat finanzieren können. Statt die Sparpolitik und damit die Kapitalüberschüsse noch mehr zu verschärfen, sollte man dafür sorgen, dass die volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen nicht liegenbleiben, sondern an die Hand genommen werden.

Was es in dieser Situation braucht, ist beispielsweise eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge macht, welche Zukunftsinvestitionen längerfristig Sinn machen und gerade bei dieser günstigen Ausgangslage finanzpolitisch auch am Platz sind. Statt einfach weiter Vermögen aufzubauen, sollten die Aufgaben an die Hand genommen werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Das Land ist auf öffentliche Investitionen angewiesen - und nicht darauf, dass auch noch die öffentliche Hand mit einem rigiden Sparkurs zusätzliche Vermögen anspart.

Hier braucht es bei der Entwicklung der Finanzmärkte endlich einen neuen, frischen Blick auf die Realität. Es braucht eine Überarbeitung, eine Neukonzeption der Schuldenbremse, und es braucht eine Öffnung des Blicks dafür, dass im Moment, bei dieser Ausgangslage, nicht immer neue Sparprogramme das Thema sind und wären, sondern sinnvolle Investitionen.