Föhn Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Es ist schön und recht und auch sicher richtig, dass die Sicherheit in den Vordergrund gestellt wird. Aber es gibt auch andere Komponenten, die berücksichtigt werden müssen. Sie haben gefragt, Herr Bundesrat, was mit der EU zu verhandeln wäre. Vielleicht wäre einmal zu verhandeln, wie bei der Bahn im Süden der Verkehr abgenommen werden müsste, und zwar pünktlich und zuverlässig. Dann könnte man, was die SBB auch versprechen, 50 Prozent mehr auf die Schiene verlagern, und man könnte auch entsprechend mehr abnehmen - das wurde nicht gesagt.

Herr Bundesrat, was mich am ganzen Votum ein bisschen gestört hat: Sie haben nichts zur Binnenwirtschaft gesagt. Gerade unsere Schweizer Wirtschaft muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie haben einzig und allein gesagt, wir dürften niemanden diskriminieren. Wir werden aber diskriminiert! Wir werden diskriminiert, indem wir, wenn wir von der Zentralschweiz irgendetwas in den Süden transportieren müssen und umgekehrt, grosse Umwege machen oder mehr Wartezeit als Fahrzeit in Kauf nehmen müssen, und zwar viel und viel mehr. Ich kenne heute schon Betriebe, Kleinbetriebe, die sehr wahrscheinlich schliessen müssen, weil sie das nicht mehr verkraften können. Es geht nicht nur um das Transportgewerbe, es geht um das gesamte Gewerbe.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, dass ich nebst einer Frage auch eine persönliche Erklärung abgebe!

Nun meine Frage: Was unternehmen Sie in dieser Angelegenheit? Was tun Sie gegen den Abbau der Arbeitsplätze oder gegen deren Verlagerung ins Ausland? Gedenken Sie in dieser Angelegenheit auch etwas zu tun, Herr Bundesrat?