Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Es ist in diesem Saal verschiedentlich die Frage aufgeworfen worden, ob diese Massnahmen am Gotthard tatsächlich durch Gründe der Sicherheit motiviert seien. Einige wenige Bemerkungen sollen Ihnen zeigen, dass wir stets die Sicherheit in den Vordergrund unserer Politik gestellt haben.

Nachdem sich im Montblanc-Tunnel der erste schwere Unfall in den Alpendurchgängen ereignet hatte, habe ich sofort bei uns einen Bericht über die Sicherheit der schweizerischen Strassentunnel erstellen lassen. Dieser Bericht hat uns einige Mängel gezeigt, die wir sukzessive beheben. Da gibt es zum Teil Massnahmen, die sofort eingeleitet werden konnten. Es gibt aber auch schwierigere Massnahmen - zum Beispiel am San Bernardino -, wie die Neueinrichtung eines Sicherheitsstollens. Das wird gestützt auf diesen Sicherheitsbericht jetzt gemacht.

Ich habe aber gleichzeitig, um nicht einseitig vorzugehen, auch einen Bericht über die Sicherheit der Eisenbahntunnel erstellen lassen. Auch dort müssen wir selbstverständlich die entsprechenden Massnahmen einleiten. Ich habe - immer noch zum Thema Sicherheit - gestern eine Verordnung unterschrieben, welche den Transport gefährlicher Güter auf der Schiene und insbesondere in Tunneln behandelt; eine Regelung, die im Einklang mit den Nachbarländern erfolgt.

Wir haben die Kontrolle des Schwerverkehrs, von der hier mehrfach die Rede war, der Chauffeure, ihrer Ausweise, ihres Alkoholpegels intensiviert. Wir bezahlen den Kantonen, die sich bereit erklären, entsprechende Kompetenzzentren einzurichten, welche die Kontrollen vornehmen, Millionen von Franken mehr.

Sollen Lastwagen überhaupt durch die Alpentunnel geschleust werden oder nicht? Ich frage das deswegen, weil unter dem Titel Sicherheit die Kantone Tessin, Uri und die Betriebskommission des Gotthardtunnels sogar verlangt haben, dass die Lastwagen überhaupt nicht durch den Tunnel fahren können. Wir konnten dieser Forderung aus einer gesamtschweizerischen Sicherheitsoptik nicht nachgeben, weil die Sicherheit im Kanton Graubünden auf der San-Bernardino-Strecke sehr viel mehr infrage gestellt gewesen wäre. Deswegen sah ich mich gezwungen, dieser Forderung nicht nachzugeben und den Gotthard-Strassentunnel für den Lastwagenverkehr auch zu öffnen, aber mit den flankierenden Massnahmen, die in dieser Debatte hauptsächlich zur Diskussion gestanden sind.

Es geht uns in erster Linie darum zu vermeiden, dass zwei Lastwagen im Gotthardtunnel brennen, weil die Lüftung, die jetzt vorhanden ist, nur die Kapazität hat, den Brand eines Lastwagens innert nützlicher Zeit abzusaugen. Es wurde hier gesagt, dann müsse man eben die Lüftung verbessern. Ich weiss, Worte können in einer Gesellschaft viel bewirken, aber die Ablüftung im Gotthardtunnel wird durch diese Worte in ihrer Kapazität noch nicht erhöht. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es, wie man mir sagt, offensichtlich weltweit kein einziges Ablüftungssystem gibt, das die Brände von zwei "40-Tönnern" ablüften kann - immer innert nützlicher Frist. Deswegen geben wir uns alle Mühe, wenn Sie finden, [PAGE 440] wir sollten ein solches System suchen, das man verbessern könne. Aber es gibt im Moment nirgends ein stärkeres Ablüftungssystem.

Nun ist mir auch bewusst, dass diese sicherheitspolitischen Massnahmen, Abstand von 150 Metern und Kreuzungsverbot, verkehrspolitische Auswirkungen haben. Und es wurden ja vor allem auf dieser verkehrspolitischen Ebene Argumente ausgetauscht. Bedenken Sie, dass z. B. vom Kanton Tessin die Forderung kommt, die gegenwärtige Kapazität von 3500 auf etwa 3000 Fahrten zu reduzieren. Das ist eine verkehrspolitische Forderung. Wenn nun von ideologischen Massnahmen gesprochen wird, dann ist es diese Argumentation, die ideologisch ist - ohne das Wort ideologisch im negativen Sinne zu gebrauchen. Das ist die verkehrspolitische Argumentation.

Die sicherheitspolitischen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die Situation der Chauffeure. Es wurde zu Recht gesagt, dass es auf die Länge keine Politik sein kann, die Chauffeure sehr lange Zeit auf der Nationalstrasse selbst in ihren dort abgestellten Lastwagen warten zu lassen. Das ist der Grund, dass wir nach Möglichkeiten suchen, Ausstellplätze neben der Autobahn zu schaffen.

Es wurde gesagt, die Situation der Chauffeure sei im Moment so schlimm, dass eigentlich ihre Menschenrechte gravierend verletzt seien. Wir wollen uns alle Mühe geben, die Situation der Chauffeure zu verbessern, hoffen aber auch, dass all diejenigen, die jetzt gegen Ausstellplätze ausserhalb der Autobahn sind, Hand dazu bieten. Es gibt Leute, die sagen: Nein, wir wollen keine Ausstellplätze neben der Nationalstrasse, weil diese stehenden Kolonnen ein warnendes Mahnmal in der ganzen Welt sein müssen, ein Abschreckungsbeispiel. Das ist eine verkehrspolitische "Verelendungspolitik", die ich nicht teilen kann. Ich möchte eine menschenwürdige Situation auf den Abstellplätzen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine Klage wegen Verletzung der Menschenrechte unterwegs sei. Hoffen wir nicht, dass diese Klage ausgedehnt werden muss auf all diejenigen, welche die Dispositionen für die Chauffeure machen - im Wissen, dass es sehr lange Wartezeiten gibt, im Wissen, dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden können, im Wissen, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden können. Ich bin durchaus bereit, diese Menschenrechtsdiskussion zu führen. Ich weiss genauso wie viele hier: Hinter jedem Steuerrad sitzt ein Mensch; er ist als Mensch zu behandeln - nicht nur durch den Bundesrat, sondern auch durch die Arbeitgeber.

Diese sicherheitspolitische Massnahme hat auch Auswirkungen auf den Personenwagenverkehr. Der Personenwagenverkehr, das wird mir in Hunderten von Zuschriften bestätigt, rollt flüssiger und sicherer durch den Gotthard. Es war vorher oft ein beängstigendes und beklemmendes Gefühl für Personenwagenlenker, die hinter sich und vor sich einen Lastwagen hatten und auf der Gegenseite ebenfalls.

Es ist im Zusammenhang mit dem Personenwagenverkehr über Ostern gesprochen werden: Es ist - schon bevor ich überhaupt im Parlament gewesen bin - an allen Ostern immer wieder zu Stausituationen am Gotthard gekommen. Nun bitte ich Sie, machen Sie nicht das Dosierungssystem für einen allfällig kommenden Stau im Personenwagenverkehr an Ostern verantwortlich.

Ich habe sogar das Gefühl, dass die Stausituation - weil der Lastwagenverkehr jetzt separiert wird und die Lastwagen nicht mehr regelmässig in den Personenwagenstaus sind - nicht so gravierend sein wird wie in den letzten Jahren. Wir werden es sehen und treffen uns ja dann nach Ostern wieder.

Zu Herrn Maspoli habe ich nicht gesagt, es fahre jeder freiwillig in den Stau. Aber wer an Ostern zu bestimmten Zeiten den Gotthardpass Richtung Süden benutzt, weiss, was ihn erwartet - aus Erfahrung. Und wenn er's nicht wüsste, dann hätte ich es ihm jetzt gesagt: Er muss vielleicht an Ostern etwas warten.

Nicht wahr, wenn wir darüber diskutieren - ich bin mehrfach darauf angesprochen worden und man hat es von mir gefordert -, ob wir diese Dosierungsmassnahmen aufheben, dann ist die Frage, welches Risiko wir damit in Kauf nehmen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir könnten dieses Kreuzungsverbot natürlich aufheben und sagen, die wirtschaftliche Situation sei derart, dass es wichtig sei, dass all diese Güter viel rascher am Ziel seien. Diese wirtschaftliche Situation wäre uns in diesem Fall so wichtig, dass wir das Risiko eingingen, dass es nochmals einen solchen Brand gäbe - mit der Folge von Verletzten, Toten; mit der Folge einer erneuten totalen Schliessung des Gotthardtunnels, die bedeuten würde, dass die italienischsprachige Schweiz während längerer Zeit isoliert wäre. Diese Ängste sind ja nach dem Unfall im Oktober immer wieder aufgekommen und auch formuliert worden. Wir könnten dieses Risiko eingehen, aber Sie müssen wissen, was das bedeutet, welches Risiko Sie damit eingehen.

Es ist etwa dasselbe wie bei den Reisecars. Ich gestehe Ihnen zu: Bei den Reisecars gehen wir ein grosses Risiko ein. Kommt es nämlich zu einer Frontalkollision zwischen einem Reisecar und einem Lastwagen, ist das Absaugen des Rauches ebenfalls nicht innert nützlicher Zeit möglich - und es sind in diesem Reisecar Menschen. Ihre Kleider sind besonders brennbar, wie uns der Bergbahnunfall in Österreich gezeigt hat. Der Grund, dass ich dieses Risiko trotzdem eingehe, ist der, dass die Buschauffeure denn doch noch eine etwas vertieftere Ausbildung und ich hoffe auch ein grösseres Verantwortungsbewusstsein haben als gewisse - nur wenige - Lastwagenchauffeure, die mit 3,x Promille Alkohol im Blut erwischt worden sind. Das ist eine Promillezahl, mit der ich nicht einmal mehr an diesem Pult sprechen könnte.

Wenn wir diese Massnahme aufheben würden, so hätte dies überdies nicht zur Folge, dass die Lastwagen alle zur Zeit am Ziel wären und es keine Staus mehr gäbe. Erinnern Sie sich an letztes Jahr? Da entstanden die Staus einfach an der Grenze, denn dort ist das Nadelöhr Zoll, und der Zoll konnte schon damals die zunehmende Lastwagenmenge nicht innert nützlicher Frist abfertigen. Wir würden das Stauproblem einfach irgendwo anders hin verlagern.

Es ist immer wieder nach den Ursachen des Verkehrsaufkommens und damit der Wartezeiten gefragt worden, zu denen es nach der Einführung dieses Dosierungssystems jetzt gekommen ist. Es sind einige gewagte Thesen geäussert worden, allen voran die These, das liege eigentlich am bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Da muss ich nun doch einiges richtig stellen.

In diesem bilateralen Abkommen ist zwar die Nichtdiskriminierung vorgesehen. Ja, aber diese Nichtdiskriminierung wurde nicht erst mit diesem bilateralen Abkommen erfunden. Die war schon vorher mit der Europäischen Union vereinbart; im seit 1992 geltenden Transitabkommen steht dies ausdrücklich. Und ich füge bei: Es soll hier niemand glauben, man könnte eine Verkehrspolitik machen, die die anderen diskriminiert, auch wenn es in einem Abkommen nicht stehen würde. Die Ersten, die dagegen protestieren würden, wären die Transporteure der Schweiz, denn sie fahren ja auch ins Ausland, und sie wollen dort nicht diskriminiert werden, und sie wollen von dort auch keine Retorsionsmassnahmen.

Von daher ist dieser Vorwurf an das bilaterale Abkommen völlig unberechtigt. Es ist gesagt worden, es sei die Einführung der "34-Tönner" im bilateralen Abkommen gewesen - es sind nicht "40-Tönner", ich möchte das einigen Votanten in Erinnerung rufen. Da muss ich Sie fragen: Wer hat am meisten Druck ausgeübt, dass wir in der Schweiz die "40-Tönner" zuliessen? Das waren die Schweizer Transporteure. Es war die Schweizer Wirtschaft.

Ja, wissen Sie, Herr Giezendanner: Ich schicke Ihnen nicht von jedem Brief, den ich erhalte, eine Kopie. Ich werfe ihn aber auch nicht weg, wie Sie es vielleicht tun. Die Kantone Tessin, Jura, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Neuenburg wollten, dass in den Grenzregionen mit "40-Tönnern" gefahren werden kann. Diese Regionen wurden, stets auf Begehren schweizerischer Kreise, ausgedehnt.

Ich habe es im Ständerat gesagt: Ich habe letzte Woche ein Gesuch des Kantons Tessin für die Bewilligung von [PAGE 441] "44-Tönnern" abgelehnt. Es ist nicht die EU, die mit solchen Forderungen kommt, sondern der Druck kommt aus der Schweiz. Man wollte diese Gewichtserhöhungen nur für eine ganz kleine Strecke. Es hat aber immer mit einer ganz kleinen Strecke angefangen, die dann immer etwas grösser geworden ist und über den Monte Ceneri usw. reichte.

Weiter wurde in diesem Zusammenhang verschiedentlich der Ruf nach neuen Verhandlungen mit der Europäischen Union laut. Aber es hat mir niemand gesagt, worüber ich verhandeln solle. Soll ich über die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe verhandeln? Soll ich der EU sagen, wir wollten die LSVA heraufsetzen? Wer käme als Erster an dieses Pult und würde sagen: Die LSVA darf niemals heraufgesetzt werden, das ist der Tod der Kleinunternehmer? Ich habe das beim Abstimmungskampf um die LSVA ja alles gehört. Soll ich bei der EU die Wiedereinführung der 28-Tonnen-Limite verlangen? Wissen Sie, was für ein Druck hier in der Schweiz entstünde, wo ich schon Briefe erhalte, in denen die Zulassung von "44-Tönnern" verlangt wird?

Soll ich mit der EU über eine Alpentransitabgabe verhandeln? Das hat niemand gesagt, aber es ist eine gute Idee, und das werde ich durchaus auch versuchen. Das könnte eine Möglichkeit sein. Soll ich mit der EU über die Massnahmen bezüglich der Sicherheit verhandeln? Das ist eine gute Idee, aber ich habe es schon getan. Wir haben nämlich am 30. November 2001 unmittelbar nach dem Unfall alle Verkehrsministerinnen und -minister aus den Nachbarländern sowie die EU in die Schweiz eingeladen. Sie sind gekommen, und sie sind mit diesen Massnahmen einverstanden. Wir haben das entsprechende Papier dort verabschiedet.

Was ist die Ursache dafür, dass es zu Wartezeiten kommt? Die Ursache ist die, dass es immer mehr Verkehr gibt. Dazu muss ich sagen: Durch die Einführung der LSVA - abgesegnet durch die bilateralen Abkommen - ist es uns erstmals gelungen, die vorherige stetige Zunahme von 7 bis 8 Prozent Lastwagenverkehr auf 3 Prozent zu reduzieren. Dabei haben wir die Schliessung des Tunnels ausgeblendet; wenn wir sie mit hineinnehmen, haben wir sogar einen Rückgang des Verkehrs zu verzeichnen. Das wäre aber keine ehrliche Betrachtungsweise. Aber wenn wir die Schliessung des Tunnels nicht berücksichtigen, hat die Zunahme erstmals abgenommen. Es ist immer noch eine Zunahme, eine Zunahme auf einem Infrastrukturkonzept, das für diese Zunahme zu klein ist. Deswegen leben wir in der Übergangszeit, bis die Neat bereit ist, in sehr, sehr schwierigen Zeiten.

Solange es so ist, dass ein Produkt in dieser Welt an x-beliebigen Orten, je nach den dortigen Löhnen oder anderen Spezialitäten, hergestellt werden kann und dass die Produkteteile quer durch Europa zu einem billigen Preis transportiert werden können, wird der Verkehr zunehmen. In dieser schwierigen Situation befinden wir uns jetzt.

Es wurde deshalb gefragt: Wo bleiben die Bahnen? Eine sehr berechtigte Frage, aber wir können nur feststellen: Die rollende Landstrasse war nach der Öffnung des Tunnels zu wenig ausgelastet. Es macht sich hier mancher Transporteur die einfache Rechnung: Es kommt mich immer noch billiger, mehrere Stunden zu warten, als auf die Bahn zu gehen und dort zu bezahlen. Es gibt einige wenige Betriebe, die zum Teil aus einem Verantwortungsgefühl heraus - ich denke an die Migros - die rollende Landstrasse tatsächlich benutzen wollen. Die Nachfrage ist hier zu gering gewesen.

Nun können Sie sagen: Dann fördert das mit noch mehr Geld. Wir geben heute schon mehrere Millionen Franken für die Förderung und die Verbilligung der rollenden Landstrasse aus, und zwar für verschiedene, auch jene zwischen Freiburg und Novara. Aber das reicht im Moment nicht; ich gebe zu, wir sind hier in einer schwierigen Übergangsphase, zu deren Bewältigung der Präsident der Astag einen "runden Tisch" vorgeschlagen hat.

Es wurden heute grosse Hoffnungen in diesen "runden Tisch" gesetzt. Ich bin selbstverständlich für diesen "runden Tisch". Aber es ist nicht etwa so, dass wir mit all den Kreisen, die jetzt an diesem "runden Tisch" Platz nehmen sollen, nicht schon gesprochen hätten. Es ist ja klar, dass wir uns ständig mit den betroffenen Kantonen, mit den Polizeikorps, mit der Astag - natürlich! -, mit den Routiers Suisses und mit den Umweltverbänden im Gespräch befinden. Aber wir haben uns nicht alle zusammen an einen Tisch gesetzt. Ich habe gar nichts dagegen, dass wir das tun. Immerhin könnte es ja sein, dass dort Alternativen aufgezeigt werden. Denn vor allem in den härtesten Voten gegen das Dosiersystem habe ich diese Alternativen vermisst.

Was sind denn die Alternativen? An einem "runden Tisch" könnten einige Widersprüche geklärt werden. Es ist in meinen Augen ein Widerspruch, wenn ein und dieselbe Kantonsregierung eine Kontingentierung des Lastwagenverkehrs verlangt, aber gegen Ausstellplätze ist, auf denen die Lastwagen warten müssen, bis sie drankommen. Es ist in meinen Augen ein Widerspruch, wenn man hier sagt, die Situation der Lastwagenchauffeure verletze die Menschenrechte, wenn gleichzeitig die sanitären Anlagen, die die Kantone zur Verfügung stellen, sabotiert werden, um die Schweiz in einem dreckigen Zustand zurückzulassen. Solche Widersprüche können an einem "runden Tisch" vielleicht zur Sprache gebracht werden. Dort kann man nicht einfach verschwinden, wenn man ein "mutiges" Votum abgegeben hat.

Wir sind in einer schwierigen Situation. Ich will überhaupt nichts beschönigen - es ist eine sehr schwierige Situation. Wir sind darauf angewiesen, dass alle, die ein Interesse daran haben, dass es nicht zu einem Desaster kommt, uns hier helfen. In diesem Sinne begrüsse ich all die hier gemachten Vorschläge, die dann tatsächlich einen Erfolg versprechen. Da begrüsse ich auch diesen "runden Tisch". Ich danke all denjenigen, die heute hier einen konstruktiven Beitrag geleistet haben.