Estermann Heinrich · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Als Gewerbler spreche ich zum Dosierungssystem, zu den unzumutbaren Wartezeiten für die einheimischen Lastwagen - also zum Binnenverkehr -, zu den entsprechenden wirtschaftlichen Einbussen des Transportgewerbes sowie des Gewerbes im Tessin und teilweise auch in der übrigen Schweiz. In diesem Zusammenhang habe ich einige Zusatzfragen an Herrn Bundesrat Leuenberger: Seit der Wiedereröffnung des Gotthardtunnels probt man ein Dosierungssystem, das die Sicherheit im Tunnel verbessern soll und auch verbessert hat. Gleichzeitig limitiert dieses System den täglichen LKW-Verkehr im Tunnel auf maximal etwa 3500 Fahrzeuge.

Bei der Abklärung der Notwendigkeit einer zweiten Gotthardröhre für den Strassenverkehr hat man noch vor dem Unfall im Tunnel von möglichen grossen Kapazitätserhöhungen beim einröhrigen Gotthardtunnel gesprochen. Seit dem Unfall im Tunnel haben die zuständigen Instanzen ihre Meinung massiv geändert und aus Sicherheitsgründen das Dosierungssystem eingeführt. Solange die Tunnellüftung nicht voll funktionstüchtig ist, habe ich noch Verständnis für diese Massnahme. Wie lange aber soll diese Massnahme in Kraft bleiben, und wie hoch sind die täglichen Kosten dieser Massnahme? Werden diese Aufwendungen als Folgekosten des Tunnelunfalls angesehen, oder sind dies einfach Aufwendungen für den Strassenverkehr?

Für die Transporte von Gütern und Waren aus dem Tessin in die Deutschschweiz und umgekehrt entstehen für die Transporteure wegen des geltenden Dosiersystems Wartezeiten, die für die Chauffeure und die Unternehmer untragbar werden. Gerade für Güter aus dem Tessin, die unmöglich mit der Bahn transportiert werden können und nur dank günstiger effizienter Transporte in die übrige Schweiz überhaupt Absatz finden, schwindet die Konkurrenzfähigkeit massiv.

Oder umgekehrt: Wenn Holztransporte nach Oberitalien wegen stundenlanger Wartezeiten nicht mehr rentieren, leidet schlussendlich die Waldwirtschaft. In den meisten Fällen ist es auch ökologisch und aus zeitlichen Gründen falsch, zu viele Lastwagen über den San Bernardino zu leiten. Zudem ist diese Strecke aus Sicherheitsgründen für den Transitverkehr eher zu meiden.

Was die Chauffeure von internationalen Transitlastwagen als einkalkulierbare Ruhezeit in Kauf nehmen können, ist für das einheimische Transportgewerbe unhaltbar. Daher muss nach Lösungen gesucht werden, mit denen diese Transporte bevorzugt werden können; dies nicht nur wegen dem Transportgewerbe, sondern auch wegen der Versorgung des Tessins und wegen den Handelsbeziehungen des Tessins mit der übrigen Schweiz. Es ist nicht verantwortbar, dass die mit dem Verkehr belasteten Kantone wegen den Dosierungsmassnahmen noch weiteren wirtschaftlichen Schaden erleiden.

Aber auch entlang der A2 bis in den Kanton Luzern bringen die Dosierungsmassnahmen Probleme; so zum Beispiel auf der Raststätte Luzern-Neuenkirch, die nicht nur Umsatzeinbussen erleidet, sondern bis jetzt auf eigene Kosten die an der Weiterfahrt gehinderten Lastwagen in eine geeignete geordnete Parkordnung einweist und wieder zur Fortfahrt leitet, sofern dies möglich ist. Die entstehenden Kosten für Polizei und Ordnungsdienst müssen in Zukunft ganz klar vom Bund übernommen werden, der sie verursacht.

Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob eine Aufrechterhaltung der Kurz-Rola, die sehr günstig sein müsste, für Lastwagenfahrer überhaupt eine zeitliche Einsparung bringt und für den Inland-Lastwagenverkehr eine privilegierte Transportlösung sein könnte.

Bei der ganzen Stauproblematik müssen wir aber auch an die Menschen denken, die unter diesem Regime am meisten leiden. Es sind die Chauffeure, die einen wirklich nicht einfachen Job machen müssen und von allen Massnahmen am meisten betroffen sind. Für diese müssen sofort minimale sanitäre Angebote, aber auch entsprechende Aufenthaltsräume zur Verfügung gestellt werden. Den grössten Dienst aber würde man ihnen mit einer kurzen Fahrzeit erweisen, dank der sie rechtzeitig wieder zuhause bei der Familie sein können.

Zusammenfassend sehe ich keine andere Lösung, als den Verkehr sobald als irgendwie möglich wieder wie vor dem Unfall durch den Gotthard fahren zu lassen. Wenn das Dosierregime länger betrieben werden sollte als notwendig - aus welchen Gründen auch immer -, so wäre dies der eindeutige Beweis dafür, dass eine zweite Strassentunnelröhre nicht nur geplant, sondern auch realisiert werden müsste.