Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zum Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug. Hier handelt es sich um eine rein formale Änderung. Der Bundesrat will auf den Jahreszusicherungskredit verzichten. Das ist ein Instrument, mit dem während eines Jahres Verpflichtungen eingegangen werden können. Im Gesetz steht, dass es einjährige Verpflichtungskredite sein müssen. Der Bundesrat schlägt eine Gesetzesänderung vor, damit Sie künftig mehrjährige Verpflichtungskredite bewilligen können. Das erspart es Ihnen zumindest, sich jedes Jahr mit dem Thema befassen zu müssen. Kurz: eine kleine Sparmassnahme für das Parlament.