Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Hier bei Ziffer 1 geht es um Massnahmen im Eigenbereich. Da sind ganz viele verschiedene Sparmassnahmen innerhalb der Verwaltung eingebaut. Diejenige, die von der Kommission mehrheitlich anders gesehen wird, betrifft den Zoll; das ist ja in der Eintretensdebatte bereits erwähnt worden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, auf die Schliessung von Zollstellen zu verzichten, und zwar deshalb, weil diese Zollstellen für die Grenzkantone für die Abwicklung des wirtschaftlichen Grenzverkehrs zentral sind. Das bedeutet über die drei Jahre des Stabilisierungsprogramms hinweg plus 16,6 Millionen Franken. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt, aber der bundesrätliche Vorschlag hat in der Kommission auch Stimmen bekommen, und diese Kollegen sind überzeugt, dass der vorgesehene Abbau mit der geplanten Einführung eines EDV-Systems und gezielten Neulösungen, über die zurzeit mit den betroffenen Regionen verhandelt wird, vertretbar ist.