preparatory:AB 205571

Wortprotokoll

Ich komme ja selbst aus diesem bäuerlichen Milieu, bin da aufgewachsen und anerkenne durchaus die Punkte, die Herr Hegglin aufgeführt hat: Die Landwirtschaft ist insgesamt tatsächlich nicht in einer komfortablen Situation. Das ist anzuerkennen. Trotzdem bitte ich Sie, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben. Ich komme noch einmal mit der Symmetrie: Wir haben in allen Bereichen gewisse Kürzungen vorzunehmen, und mit dem Vorschlag des Bundesrates sinken die Zahlungen für die Landwirtschaft durchschnittlich um 0,9 Prozent im Jahr.

Jetzt ist das doch noch etwas differenziert zu betrachten: Natürlich kenne auch ich die Familien, die buchstäblich aus dem letzten Loch pfeifen, sofern sie überhaupt noch pfeifen. Ich bin aber auch oft mit dem Bike unterwegs und habe in diesem Sommer wieder gesehen, wie gross die Übermechanisierung auf Bauernbetrieben ist. Wenn Sie da die Traktoren ansehen und das bisschen Land, das damit bewirtschaftet wird - diese extremen Fälle gibt es eben auch, sozusagen selbstverschuldet: Man hat aus Prestigegründen überinvestiert und schlägt sich nun mit den hohen Kosten herum. Das können wir durch die Direktzahlungen natürlich nicht direkt beeinflussen, aber diese Stetigkeit führt eben in vielen Fällen schon auch dazu, dass man mit den Investitionen etwas übermütig wird und den Rahmen für den eigenen Betrieb etwas verliert.

Gleichzeitig muss man sagen, dass natürlich auch der Bund mit seiner Politik zu hohen Investitionen verführt hat - in der Tierhaltung, im Tierschutz usw. Wir ändern alle fünf Jahre die Bedingungen und zwingen zu Umbauten. Vielleicht wäre es effizienter, einmal wirklich zu schauen, wo wir die Landwirtschaft von Auflagen entlasten könnten. Man macht das zwar und sagt, es gebe nun statt 60 nur noch 50 Seiten Bürokram. Das entlastet wahrscheinlich nicht wirklich. Wir müssten auch dort den Mut haben, vom Perfektionismus, den wir auch in die Landwirtschaft tragen, etwas Abstand zu nehmen und die Bauern dort zu entlasten. Ein Teil ist eben auch in den Bauernbetrieben und in der Beratung zu leisten. Wir haben Überinvestitionen, wir investieren in die Landwirtschaft mehr, als man dies im Ausland tut. Das führt dazu, dass man fast nicht aufhören kann, weil man investiert hat, und es weiterhin auf sehr hohem Niveau weiterzieht.

Wir haben ein differenziertes Bild von der Landwirtschaft. Aber zumindest teilweise muss auch die Landwirtschaft einen Lösungsbeitrag leisten, das muss man doch auch anerkennen.

Wenn wir jetzt die Punkte im Einzelnen durchsehen, dann ist zu den Direktzahlungen Folgendes zu sagen: Diese schlagen direkt auf die Landwirtschaft durch. Wir müssen aber auch anerkennen - es ist auch eine Ihrer Forderungen, dass man teuerungsbereinigte Subventionen ausrichtet -: Weil wir die Teuerung nie herausgenommen haben, haben wir hier eigentlich in diesem Umfang etwas zu viel Teuerung bezahlt. Es wäre also aus dieser Sicht gerechtfertigt, bei den Direktzahlungen zu kürzen, weil wir sie dann tatsächlich teuerungsbereinigt hätten, wie wir das auch an anderen Orten getan haben. Aber ich anerkenne: Die Direktzahlungen sind etwas, was direkt durchschlägt auf das bäuerliche Einkommen, da sie auf den Betrieb gehen.

Vielleicht müssten wir aber auch ein Zeichen setzen, indem wir sagen, dass der Bund nicht jeden Betrieb mit [PAGE 842] Direktzahlungen in die Zukunft retten kann. Das müssen wir uns einfach schon auch eingestehen, so hart diese Wahrheit für die betroffenen Betriebe dann auch tönen mag.

Bei den Investitionskrediten ist immerhin anzuerkennen, dass der Fonds 2,53 Milliarden Franken hat. Wenn wir etwas weniger einlegen, können trotzdem Investitionen im gleichen Umfang getätigt werden.

Zusammengefasst: Ich begreife durchaus - auch aus persönlicher Erfahrung - die Bedenken, die hier mit diesen Anträgen verbunden werden. Ich bin aber doch auch der Meinung, dass mit der Erhöhung, die Sie beantragen, die Landwirtschaft nicht gerettet werden kann. Die Probleme sind tiefgreifender, die Probleme sind auch strukturell; vielleicht wäre das auch ein Signal dafür zu sagen, dass wir hier etwas ändern müssen. Dann wäre auch die Tat gefragt, dass wir hier zugunsten der Landwirtschaft auch etwas ändern wollen. Doch die ständige Weiterführung der Diskussion in der Politik über die Direktzahlungen vermittelt wahrscheinlich auch ein falsches Gefühl der Sicherheit. Am Schluss muss man nämlich sagen, dass zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben gegeben wird. Irgendwo dort liegt dieser Betrag. Aber hier können wir dieses Problem nicht lösen.

Ich bitte Sie, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen. Diese Hausaufgabe müssten wir dann in anderen Bereichen zugunsten der Landwirtschaft machen. Bei allem Verständnis für die Minderheitsanträge bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.