Dittli Josef · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Das Ziel dieses Stabilisierungsprogramms ist es ja, die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Wenn ich jetzt das anschaue, was uns der Bundesrat unterbreitet, dann darf ich feststellen: Der Bundesrat hat seine Hausaufgaben grundsätzlich gemacht. Er bringt uns ein Stabilisierungsprogramm, das diese Grössenordnung in etwa einhält. Stabilisierungsprogramme haben es in sich, dass alle Bereiche des Bundes sich irgendwie daran beteiligen sollen und dass sie sich vor allem an den Ausgaben orientieren. Auch da darf ich feststellen, dass der Bundesrat den Forderungen, die ich an ein Stabilisierungsprogramm stelle, grundsätzlich nachkommt.

Es ist aber schon so: Wenn wir jetzt von Sparen reden, dann reden wir von Sparen gegenüber Planungsannahmen. In der Regel wird ja gar nicht gespart, wenn man die Ausgaben mit den Ausgaben in den Rechnungen zuvor vergleicht. Dies gilt es schon auch zu berücksichtigen. Wir reden jetzt in vielen Bereichen von weniger Mehrausgaben, nicht tatsächlich von Einsparungen. Ich habe aber Verständnis für die Verwaltung, die eine Planungsannahme hat. Von dieser Planungsannahme ausgehend muss man jetzt natürlich ausgabenseitig gewisse Anpassungen vornehmen.

Ich bitte ebenfalls, den Minderheitsantrag Zanetti auf Rückweisung abzulehnen. Für mich ist das eher Symptombekämpfung: Man möchte das Problem umgehen, anstatt dass man sich der Tatsache annimmt, dass wir effektiv herausgefordert sind. Das ist reine Verzögerungstaktik und kommt irgendwie auch dem Ändern von Spielregeln während des Spiels gleich. Das gehört sich meines Erachtens nicht.

Wir als Parlament müssen nicht unbedingt einverstanden sein mit dem, was uns der Bundesrat in den einzelnen Bereichen vorschlägt. Auch ich sehe es in einzelnen Bereichen nicht genau gleich. Aber wir sind gefordert, damit unter dem Strich in etwa die geforderte Summe eingehalten wird. Wenn wir irgendwo weniger sparen wollen als vorgeschlagen, müssen wir halt an einem anderen Ort entsprechend mehr sparen.

Wenn ich jetzt auf diese Inhalte zu reden komme, so bin ich selber froh, dass in Bezug auf die Frage der Zollstellen der Antrag der Kommission so lautet, dass keine Schliessungen vorgesehen sind. Auch als Vertreter eines Binnenkantons habe ich volles Verständnis für die Situation an der Grenze. Es wäre effektiv am falschen Ort gespart.

Wenn wir bei der IZA die Sparanträge gemäss Mehrheit oder auch gemäss Bundesrat umsetzen, erhalten wir etwas Luft, um allenfalls im Bereiche Landwirtschaft etwas weniger zu tun. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Landwirtschaft ein Gleiches tun soll. Sie soll es aber nicht bei den Direktzahlungen tun, sondern in den anderen Bereichen, nämlich bei den Investitionskrediten, bei den Strukturverbesserungen und bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Deshalb werde ich bei den Direktzahlungen der Minderheit folgen und bei den anderen drei Bereichen der Mehrheit. Damit hat auch die Landwirtschaft ein Gleiches getan, ohne dass wir aber im heiklen Bereich der Direktzahlungen schlechte Voraussetzungen für unsere Landwirte schaffen.

In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn es uns gelingen würde, heute hier so zu beschliessen, dass wir gegenüber der Planung unter dem Strich tatsächlich etwa 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken einsparen. Wenn es in Richtung der Prioritäten gehen würde, wie ich sie mir vorstelle, würde es mich natürlich riesig freuen.