Walter Hansjörg · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich gestehe dem Bundesrat zu, dass ihm die Verkehrssicherheit in unseren Alpentunnels und insbesondere am Gotthard sehr wichtig ist. Wir müssen uns ja nicht mehr darüber unterhalten, was für Konsequenzen Verkehrsunfälle hätten. Das jetzt gewählte Dosierungssystem für die Lastwagen führt aber dazu, dass der Verkehrsfluss der LKW total zum Erliegen kommt und vor allem der Arbeitsrhythmus der Chauffeure gestört wird. Gestört wird aber auch der Logistikablauf unserer Unternehmungen. Völlig unhaltbar sind die sanitären Einrichtungen in den Warteräumen, aber gleichzeitig - das möchte ich hier sagen - ist auch das Verhalten der Chauffeure inakzeptabel, wenn sie den "Dreck" einfach an den Strassenrand werfen. Das ist eigentlich nicht die verantwortungsvolle Art, wie sie ihre Arbeit machen.

Es wird also nötig sein, das ganze System zu überprüfen. Das praktizierte Dosierungssystem führt aber auch dazu, dass es mit den Prioritäten der Güter hapert. Ich denke da an die Lebendviehtransporte, ich denke an die Frischprodukte und an die verderblichen Waren. Bei den Lebendviehtransporten hat der Bundesrat schnell reagiert und nun entsprechende Massnahmen eingeleitet. Ich möchte Ihnen dafür bestens danken. Viehtransporte werden also jetzt gleich behandelt wie Cars und Autobusse. Es wäre natürlich sehr zu begrüssen, wenn diese Abwägung der Gütertransporte eben vorgenommen würde und es die Möglichkeit gegeben hätte, hier die Bahn weiter zu beanspruchen. Aber wir kennen hier die Probleme, die Eckhöhen der normierten Camions lassen es nicht zu, dass sie einfach durch die Tunnels fahren können. Hier sind natürlich enorme Investitionen nötig, die aber vernachlässigt wurden. Denn wie Herr Steinegger gesagt hat: Das Problem lässt sich eben nicht von heute auf morgen lösen, sondern es ist ein langfristiges Problem, das wir jetzt angehen müssen. Damit das Gefahrenpotenzial tief gehalten werden kann, sind alle Vorsichtsmassnahmen und Verkehrssicherheitsmassnahmen durchzusetzen; auch die Fahrtüchtigkeit der Chauffeure muss vermehrt überprüft werden.

Ich bin also der Meinung, man sollte das Dosierungssystem spätestens dann aufheben, wenn der Gotthardtunnel wieder saniert ist; man sollte diese verantwortungsvolle Verkehrspolitik wieder aufnehmen und die Lastwagen im Gegenverkehr durchlassen. Ich ersuche den Bundesrat auch, die Dosierung an speziellen Tagen, an Ostern zum Beispiel, an der Landesgrenze vorzunehmen und trotz den begrenzten Kapazitäten bei der Bahn alles daranzusetzen, dass der Bahntransport forciert wird. Das Gespräch zwischen dem Bund und den Transportverantwortlichen wird die Spannungen hoffentlich entschärfen. Ich bin der Auffassung, dass die Transportbranche in die Verantwortung mit einbezogen werden muss, damit es nicht zu Eskalationen kommt.