Kofmel Peter · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1999/I, II ist wahrlich kein Kürprogramm, er ist pure Pflicht, aber gut ausgeführte. Es gelingt dem Bundesrat alljährlich, den gesetzlichen Auftrag, über seine aussenwirtschaftlichen Aktivitäten des Vorjahres zu berichten, auf umfassende Weise zu erfüllen. So ist auch per 1999 eine beeindruckende Zusammenstellung dessen gelungen, was schweizerische Aussenwirtschaftspolitik im vergangenen Jahr geprägt hat. Wir möchten von unserer Fraktion aus Verwaltung, Departement und Bundesrat ganz herzlich danken. Das ist nämlich kein Bericht von Herrn Couchepin - Herr Mugny -, das ist ein Bericht des Bundesrates.

Natürlich kann diese Pflichterfüllung keine Begeisterung auslösen, dieser Bericht ist - gewollt - vor allem Geschichtsbewältigung, vergangenheitsorientierte Berichterstattung und ein Ablegen von Rechenschaft. Dieser Bericht - auch das muss ganz offensichtlich betont werden, nachdem viele Sprecher hier weit davon abgewichen sind, was dieser Bericht ist und sein kann - stützt sich auf das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen, auf gar nichts anderes! Der Vorwurf der Grünen und Roten, der Bericht beleuchte wenig umfassend die gesamte Aussenpolitik, zielt total ins Leere. Aber der Bericht kann natürlich und soll auch eine Basis bilden, um politische Beurteilungen der bundesrätlichen Aktivitäten vorzunehmen.

Ich gestatte mir, einzig das Thema WTO herauszugreifen und am Schluss drei Fragen zu stellen, wovon zwei dann nicht im Zusammenhang mit der WTO stehen. Die bundesrätliche Stellungnahme zur WTO wurde von politisch linker und grüner Seite heftig kritisiert. Wir sehen das etwas anders:

1. Dass die Welt zum Dorf geworden ist, darf inzwischen als Gemeinplatz gelten. Entsprechend ist die globale Wirtschaft zur Tatsache geworden. Globalisierung ist kein Schlagwort, Globalisierung ist auch kein Schimpfwort, Globalisierung existiert - ob man will oder nicht, ob man sie begrüsst oder ob man sie ablehnt.

2. Ist es denn falsch, wenn die Staatengemeinschaft dieses Globus versucht, für diese realen Entwicklungen politisch-wirtschaftliche Regeln aufzustellen? Nein, ich denke nicht. Es ist richtig, wenn die WTO folgende Ziele anstrebt: den Lebensstandard zu erhöhen, Vollbeschäftigung zu verwirklichen, die Ressourcen dieser Welt optimal zu erschliessen, die Entwicklungsländer in ihrer ökonomischen Entwicklung zu unterstützen und dies alles mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.

Sind diese Ziele von grüner und roter Seite tatsächlich nicht zu unterstützen? Ich wäre sehr erstaunt.

3. Nicht die WTO hat die Globalisierung erfunden, auch wenn uns das rhetorisch geschickt glaubhaft gemacht werden soll. Die WTO - früher Gatt - ist eine der verschiedenen Reaktionen der Staatengemeinschaft auf die Globalisierung. Gemeinsam sollen im neuen Umfeld des "global village" günstige Rahmenbedingungen zur Erreichung der erwähnten Ziele geschaffen werden. Wer also die Globalisierung bekämpfen will und zu diesem Zweck auf die WTO schiesst, schlägt den Sack und meint den Esel.

Herr Gysin Remo, wo sehen Sie die Glorifizierung des Wettbewerbs durch die WTO? Offenbar, wie Sie selbst gesagt haben, sind ja erst 15 Prozent der Märkte und Preise [PAGE 128] liberalisiert. Es gibt also noch viel zu tun. Von Glorifizierung kann keine Rede sein.

4. Die WTO ist demokratisch; sie könnte demokratischer kaum sein. Kein Vetorecht gibt einem Land oder einer Gruppe von Ländern besondere Vorrechte. Die WTO-Entscheidfindung beruht auf dem Konsensprinzip. Jedes Land, und sei es in weltwirtschaftlicher Hinsicht noch so klein oder unbedeutend, kann jede Entscheidung oder Entscheidfindung blockieren, wenn es sich benachteiligt fühlt. Was hier ein Parlament noch soll, ist mir schleierhaft. Ein Parlament müsste ja wohl nach Mehrheitsprinzip funktionieren, und es ist meines Erachtens sehr fraglich, ob das dann den kleinen Ländern nützlich wäre.

5. Ich gebe ja gerne zu: Das bisher Gesagte mag etwas idealisierend sein; natürlich gibt es auch in der WTO Unvollkommenheiten, und ich erwähne hier nur eine davon. Die Stellung der ärmsten Länder ist problematisch; ihnen fehlen unter Umständen und zum Teil Erfahrung und Ressourcen, sich zu ihrem eigenen Nutzen in die WTO-Diskussionen einzubringen. Der Bericht des Bundesrates - das muss aber betont werden - verschweigt diese Tatsache nicht. Der Bericht weist auch darauf hin, dass eben genau aus dieser Überlegung heraus Staaten der Dritten Welt in etlichen Bereichen sehr privilegiert behandelt werden.

Dieser bundesrätlichen Feststellung möchte ich gerne Folgendes anfügen: Es gibt Dinge, die wir den Ländern der Dritten Welt nicht abnehmen können. Wir können ihnen nicht abnehmen, dass sie sich selbst dem internationalen Handel öffnen, dass sie selbst Abschied nehmen von feudalistischen Systemen und/oder von diktatorischen Regimes und dass sie sich selbst von korrupten Systemen befreien. Wir können ihnen nicht abnehmen, dass sie Erworbenes in ihrem eigenen Land gleichmässiger verteilen und, überhaupt, dass sie sich für ihr Land jene Lösungen suchen, die aus ihrer Sicht und aus ihrer besonderen Situation heraus die vernünftigsten Lösungen sind. Wir in diesem Saal sind für Umsiedlungen in China nicht verantwortlich.

Nachdem all dies gesagt worden ist, kommen wir zum Schluss, dass es zur WTO keine Alternative gibt. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat in seiner kohärenten Politik. Dem Kollegen Gysin Remo möchte ich sagen, dass es noch lange kein Beweis dafür ist, dass die Politik des Bundesrates nicht in sich kohärent ist, wenn diese Politik nicht seiner Politik entspricht.

Wir wollen also, dass die Schweiz sich weiterhin aktiv in die WTO einbringt. Wir tun das auch aus unserer Verantwortung heraus für die Arbeitsplätze in unserem eigenen Lande. Mehr als jeder zweite Arbeitsplatz ist sehr direkt von einer funktionierenden Weltwirtschaft abhängig. In dieser Haltung fühlen wir uns auch sehr gestützt von unserer eigenen Verfassung.

Ich beantrage Ihnen deshalb namens der FDP-Fraktion, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die zusätzlichen Botschaften zu genehmigen. Zum Schluss gestatte ich mir, die drei angekündigten Fragen zu stellen. Sie sind kurz und bündig. Ich hoffe, Herr Bundesrat Couchepin wird sie beantworten können.

1. Sieht der Bundesrat Alternativen zur WTO?

2. Was können wir tun, um im internationalen Finanzsystem weiterhin in den entscheidenden Gremien - formell oder informell - dabei zu sein? Ich beziehe mich dabei auf Ziffer 5.1 des Berichtes.

3. Welches Verhältnis sieht der Bundesrat zwischen der Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes und der Förderung der KMU im Inland? Ich beziehe mich da insbesondere auf den Bericht vom Vorjahr, der die Förderung der KMU stark betont hat.