Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Hier geht es um die internationale Zusammenarbeit. Ausgangslage ist: Der Bundesrat schlägt im Stabilisierungsprogramm vor, dass die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe um 590 Millionen Franken zu kürzen sind. Der Betrag entspricht 24 Prozent des ganzen Sparprogramms und einer APD-Quote von 0,48 Prozent. Diese liegt also leicht unter dem Zielwert, dem Ihr Rat bereits zugestimmt hat, gemäss welchem die APD-Quote auf 0,5 Prozent aufgestockt werden soll.

Eine knappe Mehrheit - konkret fiel der Entscheid mit 7 zu 6 Stimmen - hat sich dafür entschieden, in diesem Bereich zusätzlich jährlich 100 Millionen Franken einzusparen, also zusätzlich zu den 590 Millionen noch 300 Millionen Franken mehr einzusparen, und zwar mit der Begründung, dass der Bereich der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen ist als andere Aufgabengebiete. Damit würde das Sparpotenzial bei der internationalen Zusammenarbeit fast eine Milliarde Franken betragen, was mehr als ein Drittel des Sparprogramms ausmachen würde.