Hösli Werner · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Es geht beim Antrag meiner Minderheit III um Beiträge für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen. Die Botschaft umschreibt diese wie folgt: "Erschliessungen mit Güterwegen, Wasser, Elektrizität, Seilbahnen usw." Man kann dies gut auf einen logischen und verständlichen Nenner bringen: Es geht hier hauptsächlich um Kürzungen bei der Erstellung von Basisinfrastrukturen im Berggebiet. Diese Basisinfrastrukturen haben gerade hauptsächlich in der Berglandwirtschaft gemäss Bundesrat die Aufgabe, die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse von Bauernfamilien zu verbessern.

Grundsätzlich ist es für mich deshalb unverständlich, die Landwirtschaft stets aufzufordern, sich zu entwickeln und produktiver, effizienter zu werden, wenn dann in diesen Bereichen bei erstbester Gelegenheit doch der Sparhebel - Kollege Hegglin hat es gesagt, es geht hier um Sparen - angesetzt wird. Das ist nicht schlüssig und geht gegen die Strategie, die wir eigentlich in der Landwirtschaft verfolgen und die von vielen in diesem Saal ansonsten immer wieder beschworen wird.

Wenn wir unsere Forderungen an die Landwirtschaft ernst meinen, wäre doch gerade im Bereich landwirtschaftliche Strukturverbesserungen eher eine Investitionsoffensive einzuleiten. Doch wir schlagen die Gegenrichtung ein und finden es dann noch positiv, dass sich die Kantone um die gleiche Summe entlasten können, da es sich ja um eine Verbundaufgabe handelt. Die finanzielle Bestrafung ist dann gleich doppelt so gross. Das ist für mich einfach nicht zukunftsorientiert.

Wenn Ihnen hier die Minderheit beantragt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen nur zu halbieren und nicht zu streichen, so mache mindestens ich dies nur schweren Herzens. Aber schwierige Finanzsituationen bedingen schwierige Entscheide. Es ist ja auch privat so, dass dann halt gewisse Investitionsentscheide verschoben werden müssen. Von daher hat dies wohl auch in dieser Frage, ob gerne oder nicht, mindestens teilweise zu gelten. Allein, dies heisst, dass wichtige Infrastrukturverbesserungen im Rahmen von 100 Millionen Franken Investitionsvolumen zurückgestellt werden müssen - aber eben nicht ganz so viel, wie der Bundesrat beantragt. Sie sehen, es geht im Gesamten doch um relativ grosse Beträge, die viele negative Auswirkungen für mit Leib und Seele arbeitende Bauernfamilien haben werden.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit III zu folgen.

Mithilfe der mit dem Antrag meiner Minderheit IV zur Debatte stehenden Mittel werden Kommunikationsmassnahmen zur Förderung des Absatzes von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten, Exportinitiativen sowie die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit der Produkte unterstützt. Es ist doch unbestrittenermassen unser primäres Ziel, dass wir natürliche und nachhaltig produzierte Lebensmittel in unserer Landwirtschaft herstellen und uns respektive eben den landwirtschaftlichen Betrieben dafür einen Markt, auch einen Exportmarkt schaffen. Allein eine gute und biodiversitäre Landschaftspflege ist langfristig vor allem auch aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zielführend. Für unsere wirklich guten Landwirtschaftsprodukte nicht nur die wegen der vielen Importe stark umkämpften Inlandmärkte, sondern auch die Exportmärkte zu erschliessen ist existenziell wichtig, auch für den Bund. Denn es muss unser ehrliches Ziel bleiben, der Landwirtschaft möglichst über ihre eigenen Produkte ein angemessenes Einkommen zu gewähren. Der Bundesrat hat dies auch erkannt und wollte deshalb ursprünglich die Beträge aufstocken. Doch mit der jetzt beantragten Kürzung soll der wichtige und richtige Entscheid von damals wieder rückgängig gemacht werden.

Ich hatte während meiner Jagdzeit wiederum einige Gespräche mit Älplern und auch mit einem Verantwortlichen der Vertriebsorganisation von Glarner Alpkäse. Nach Jahren grosser Anstrengungen ist es nun gelungen, dieses Produkt in recht grossen Mengen nach Amerika zu exportieren, und das nicht zuletzt bzw. eben dank Unterstützungen aus hier zur Debatte stehenden Mitteln. Sie wissen es aber selber: Wir haben viel bekanntere Exportschlager im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensmittel. Diese sind aber allesamt keine Selbstläufer. Die Konkurrenz schläft nicht. Es geht nichts über eine gute Vermarktung. Der starke Schweizerfranken macht zudem die Situation ja auch nicht gerade einfacher.

Ich bitte Sie also - Kollege Hegglin hat das auch schon teilweise mitbegründet -, hier dem Antrag der Minderheit IV zuzustimmen.