Hegglin Peter · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine beiden Minderheitsanträge. Für mich ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das Parlament hat mit der Agrarpolitik 2014-2017 die Zielsetzungen für die Landwirtschaft definiert, die Grundlagen festgelegt und die Rahmenbedingungen fixiert. Die Landwirtschaft hat sich darauf eingestellt. Es ist richtig, wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, dass ein Strukturwandel im Gange ist. Der Strukturwandel hat aber sicher auch Grenzen, sei es bei einem Swiss Finish, der auch hier besteht, sei es im Bereich der Ökologie, im Bereich des Tierschutzes, der Kostenstruktur und der Teuerung. Daneben gibt es natürlich auch die Grenzen durch den Markt, vor allem den Weltmarkt, oder auch durch die Frankenstärke.

Sie ersehen aus den neuesten Ergebnissen von Agroscope, wie sich das landwirtschaftliche Einkommen entwickelt hat. Es ist ersichtlich, dass die Einkommen im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 6,1 Prozent gesunken sind. Eine Familienarbeitskraft verdient noch 44 600 Franken pro Jahr, was pro Monat 3700 Franken ausmacht. Sie sind mit mir sicher einig, dass das im Vergleich mit Berufen mit gleicher Kompetenz ein sehr tiefes Einkommen ist, und wenn man die Arbeitszeiten noch mitberücksichtigen würde, wäre es ein äusserst tiefes Einkommen.

Was den Sparantrag gemäss Bundesrat betrifft, so ist dieser meines Erachtens eigentlich der einzige Sparantrag. Hier geht man nämlich wirklich zurück zum Status quo. Während es in anderen Bereichen um eine Abschwächung des Wachstums geht, geht es hier um eine Reduktion auf den Status quo. Kommt hinzu, dass der Anteil der Ausgaben für die Landwirtschaft an den gesamten Bundesausgaben von 7,6 Prozent im Jahr 2000 auf jetzt 5,6 Prozent gesunken ist. Es ist anzunehmen, dass er bis ins Jahr 2019 auf 5 Prozent sinkt. Wenn man dann noch in Betracht zieht, wie viel ein [PAGE 840] Privathaushalt von seinem Erwerbseinkommen für Lebensmittel ausgibt, nämlich nur noch 6,4 Prozent, dann kann man doch sagen, dass der Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten Jahren wesentlich kleiner geworden ist.

Ich meine, die Landwirtschaft sollte doch auch einen Wert haben, ist Ernährung doch ein sehr hohes Gut. Wenn ich jetzt vor allem Gewicht darauf lege, dass bei den Direktzahlungen nicht gekürzt wird, dann deshalb, weil sich diese direkt und sofort auf das Einkommen auswirken. Die Direktzahlungen kommen ja direkt den Bauernfamilien zugute und werden ihnen jedes Jahr ausbezahlt. Wenn Sie diese Kürzung nicht vornehmen, machen Sie also einen aktiven Schritt, um die tiefen Einkommen in der Landwirtschaft zu korrigieren. Wenn Sie diesen Schritt nicht machen, müsste allenfalls Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Anwendung kommen, welcher ja verlangt, dass bei tiefen Einkommen weitere Massnahmen des Bundes in Erwägung gezogen werden müssen. Darauf würde ich lieber verzichten.

Es ist nicht so, dass die Landwirtschaft nicht zu gewissen Konzessionen bereit ist. Im Gegenteil, in Bezug auf die Investitionskredite Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen ist ja auch die jeweilige Minderheit der Meinung, dass Kürzungen vorgenommen werden können, einfach nicht in der gleichen Grössenordnung wie im bundesrätlichen Entwurf, sondern nur halb so grosse. Wenn Sie dort der jeweiligen Minderheit folgen, dann leisten Sie einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen.

Eine letzte Bemerkung noch zu den Massnahmen im Bereich Qualitäts- und Absatzförderung: Ich meine, dort sollte auch nicht gekürzt werden. Denn ich finde, dass das ein sehr wichtiger Bereich ist. Produktion im Inland ist wichtig. Eine einseitige Reduktion der Produktion im Inland wäre auch nicht zielführend. Das würde einfach durch mehr Importe kompensiert. Es würde zu einem Kompetenzverlust bezüglich der Produktionsweisen sowie zu einem Verlust bezüglich der ganzen Wertschöpfungskette führen. Es ist also nicht nur die Landwirtschaft, sondern es sind eben auch vor- und nachgelagerte Bereiche davon betroffen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.