de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Weil die Notwendigkeit, Frau Rytz, heute bereits gegeben ist. Schauen Sie die Perspektiven der AHV-Finanzierung an: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die AHV heute und auch bereits im letzten Jahr rote Zahlen schreibt und geschrieben hat!

Sie stehen da und sagen: Ja, wir schauen einmal, wie es weitergeht, aber wir treffen noch keine Massnahmen, da wir uns nicht vorstellen können, wie die Lösung in fünf, sechs Jahren aussehen könnte. Wir sagen: Schenken wir dem Volk endlich reinen Wein ein und sagen ihm, dass die Lösung, die wir hier erarbeiten, auf lange Sicht nicht genügt. Sie genügt bis genau 2030. Selbst der Bundesrat gesteht heute schon ein, dass diese Reform zwar bis 2030 reicht, aber danach weitere Schritte notwendig sein werden. Wir wissen doch alle hier im Saal, dass das, was wir heute hier tun, nicht genügt. Das muss man also als ungenügende Arbeit des Parlamentes bezeichnen. Wir müssen in dieser Situation auch aus Verantwortung gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und gegenüber den Rentenbezügern wie auch in Verantwortung gegenüber denjenigen, die diese Renten finanzieren, endlich sagen, dass das nicht genügt. Weil wir das wissen, machen wir uns Gedanken darüber, in welche Richtung wir in Zukunft gehen wollen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die AHV zu sanieren - doch diese gefallen Ihnen ja alle nicht. Wenn das Geld in der AHV nicht reicht und wir immer mehr Rentenbezüger und immer weniger Beitragszahler haben, müssen wir am Schluss die Renten kürzen. Doch das wollen wir ja alle nicht. Das wäre die eine Möglichkeit.

Sie können auch sagen, dass, wenn wir nicht genügend Geld haben, halt mehr Geld hereinkommen muss, beispielsweise über mehr Mehrwertsteuer-, mehr Arbeitgeber- und mehr Arbeitnehmerbeiträge. Das ist das Konzept, das Sie wollen, das aber wir in der Mehrheit nicht wollen.

Oder es gibt den Weg, wenn es nicht Mehreinnahmen, aber Mehrausgaben gibt, die Möglichkeit zu schaffen, halt ein Stück weit länger zu arbeiten. Das geht auch, weil wir immer älter werden. Das ginge übrigens auch sehr gut, wenn wir die Erhöhung des Rentenalters verknüpfen würden mit einem konsequenten und klaren Inländervorrang. Dann würden nämlich auch die älteren Arbeitnehmer nicht entsprechend durch jüngere Ausländer ersetzt.