Studer Heiner · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Auch die evangelische und unabhängige Fraktion wird selbstverständlich von diesem Bericht Kenntnis nehmen und den Abkommen zustimmen. Wir halten dafür, dass dieser Bericht interessant ist und viele Informationen bietet.

Was aber auch wir bemängeln, ist die Tatsache, dass zu gewissen Fragen nicht klar Stellung bezogen wird. Ich nenne ein Beispiel: Im Zusammenhang mit der OECD und der gebundenen Hilfe an Entwicklungsländer wird geschrieben, man habe sich nicht auf eine Lösung einigen können. Hier und an anderen Stellen hätten wir erwartet zu erfahren, ob sich die Schweiz zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder exponiert hat und wie ihre Haltung war. Ob man der gleichen oder einer anderen Meinung ist, ist das eine; dass man aber Positionen kennt und darüber diskutieren kann, das andere.

Wir sind uns in der Fraktion aber darüber einig, dass wir uns dieses Mal auf eine Thematik konzentrieren wollen, die in dieser Debatte schon angeklungen ist, nämlich auf die Frage der Menschenrechte. Auch wir haben in diesem Bericht bei gutem Lesen nichts gefunden. Gerade die kürzlichen Kontroversen zwischen den beiden wesentlichen Departementen in diesem Bereich, dem Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Volkswirtschaftsdepartement, zeigen doch deutlich, dass es wichtig ist, dass Aussenwirtschaft und Menschenrechte in Einklang zu bringen sind, auch wenn das nicht einfach ist. Deshalb würden wir es sehr begrüssen, wenn Herr Bundesrat Couchepin in diesem Zusammenhang noch ein profiliertes Wort an uns richten würde.