Rieder Beat · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen dringend anraten, hier der Mehrheit zu folgen und nicht der Minderheit. Wir finden im ZGB - wir befinden uns bei einer Vorlage zum Zivilgesetzbuch - sehr wenige Strafbestimmungen; mir sind persönlich keine bekannt. Hier wird, wie Kollege Cramer das ausgeführt hat, durch die Einführung eines Bussensystems im Zivilgesetzbuch ein Präjudiz geschaffen, ohne die zuständigen Instanzen zu bezeichnen, ohne den Rechtsweg zu bezeichnen, und im Übrigen, wie der Rapporteur bereits bestätigt hat, mit einer Wirkung, die verschwindend gering ist. Es gibt heute, wenn Sie die Meldepflicht verletzen, arbeitsrechtliche und auch zivilrechtliche Massnahmen, die weit härter wirken als eine Busse von 200 Franken.

Daher würde ich Ihnen anraten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.