Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Spätestens seit der Debatte, die wir in diesen Tagen geführt haben, wissen Sie, wie kompliziert die Welt der beruflichen Vorsorge geworden ist. Schon wer nur verstehen will, mit welcher Rente sie oder er voraussichtlich rechnen kann, muss vertiefte Kenntnisse haben. Begriffe wie Beitragsprimat, Leistungsprimat, versicherter BVG-Jahreslohn, Koordinationsabzug oder Altersgutschriften sind für Laien schwer verständlich. Besonders anspruchsvoll ist es, wenn Entscheide zu fällen sind. Soll man sich einkaufen? Soll man Kapital vorbeziehen? Kann man sich eine vorzeitige Pensionierung leisten? Wie ist es mit der Wohneigentumsförderung? Ganz zu schweigen von den Komplikationen im Scheidungsfall.

Je komplizierter ein System, umso mehr Akteure gibt es, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen, Geld verdienen. Nebst diesen Intermediären und Experten kommen mit den Lebensversicherungsgesellschaften auch Akteure dazu, die das eigentliche Versicherungsgeschäft gewinnorientiert betreiben. Das alles führt dazu, dass heute mit der beruflichen Vorsorge sehr viel Geld verdient wird. Sie hier haben dazu heute auch noch einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Die Versicherten stehen also einem Vorsorgesystem gegenüber, das schwierig zu verstehen ist. Sie nehmen aber wahr, dass andere damit sehr viel Geld verdienen. Das erzeugt Misstrauen.

Auch der fast totale Ausfall des dritten Beitragszahlers - damit sind Zinsen und Kapitalerträge gemeint - hat zu einer Vertrauenskrise geführt. Angesichts der Komplexität und der Vertrauenskrise ist der Ruf nach mehr Versichertenschutz berechtigt. Es gilt zu verhindern, dass sich bei den Zwangsversicherten ein Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber der Pensionskasse entwickelt.

Was ist zu tun? Verfechter der freien Pensionskassenwahl sind schnell zur Stelle und meinen, mit einer freien Wahl sämtliche Probleme lösen zu können. Das ist jedoch eine Illusion. Ein Weg ist die Stärkung der paritätischen Stiftungsräte. Demokratische Wahlen von echten Arbeitnehmervertretern, gute und regelmässige Ausbildungen, ein besserer Schutz der Arbeitnehmer-Stiftungsräte und eine Vernetzung unter den Arbeitnehmervertretern sind Teil davon. Auch die Aufsicht und die Oberaufsichtskommission können ihren Teil zur Vertrauensbildung beitragen. Sie sind aber relativ weit weg von den einzelnen Versicherten. Darum bin ich der Meinung, dass es ein Gremium braucht, an das sich die Einzelnen bei Problemen und Unstimmigkeiten direkt wenden können - eine neutrale und unentgeltliche Stelle, eine Ombudsstelle zweite Säule.

Heute gibt es bei den Krankenversicherern, aber auch bei der Suva und den Privatversicherern eine solche Ombudsstelle. Diese hört die Versicherten an und prüft neutral und objektiv, welche Rechte und Ansprüche ihnen zustehen. Sie räumt Missverständnisse aus dem Weg und wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle zu verhindern helfen, dass immer häufiger der Rechtsweg beschritten wird. Deshalb rege ich an, auch in der zweiten Säule eine entsprechende Stelle zu schaffen, bei der Versicherte ihre Anliegen direkt vortragen können.

Idealerweise sollte die Ombudsstelle auch Empfehlungen abgeben können. Eine solche Stiftung müsste unter Beteiligung der Branche, aber auch unter Beteiligung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände geführt werden. Eine Ombudsstelle wäre ein pragmatischer Schritt für mehr Versichertenschutz und wohl vertrauensfördernder als teure Imagekampagnen.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.