Ritter Markus · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Am 1. Januar 2008 ist das geltende Gesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft getreten. Die Schwarzarbeitskontrollorgane kontrollieren die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten im Bereich des Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrechts. Die Evaluation des geltenden Rechts hat nun in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die CVP verurteilt jegliche Form der Schwarzarbeit, und wir wollen auch etwas dagegen tun. Schwarzarbeit führt zu Wettbewerbsverzerrungen, schwächt unsere Wirtschaft sowie unsere Sozialversicherungen. Wegen der Zuwanderungsproblematik und vor allem in den Grenzregionen ist der Kampf gegen Schwarzarbeit nötiger denn je. Für den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit sind hauptsächlich die Kantone zuständig. Wie die Evaluation ergeben hat, besteht hier Verbesserungspotenzial. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden den kantonalen Behörden neue Instrumente gegeben, um intern besser zusammenzuarbeiten. Die CVP befürwortet deshalb die Vorlage.

Die CVP setzt sich dafür ein, dass der Ermessensspielraum der Kantone, welche das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vollziehen und die ihre Arbeitsmarktsituation am besten kennen, gewährleistet bleibt. Die CVP tritt der Schattenwirtschaft entschieden entgegen. Allerdings müssen dabei nicht bloss die Auswüchse, sondern auch die Ursachen angegangen werden. Denn zu viele administrative Belastungen von Unternehmen sowie hohe Steuerbelastungen und Sozialversicherungsbeiträge schaffen unerwünschte Anreize für Schwarzarbeit. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen sowie deren Umsetzbarkeit im Vollzug müssen beachtet werden. Die Gesetzesrevision führt gemäss erläuterndem Bericht zu keinem Mehraufwand für Unternehmen. Dies ist zu begrüssen.

Die CVP fordert, dass das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, insbesondere die neuen Massnahmen, wiederum in absehbarer Zeit evaluiert wird. 28 Vernehmlassungsteilnehmer, darunter alle Kantone, haben diese Gesetzesrevision unterstützt. Nur 6 Teilnehmer standen ihr kritisch oder ablehnend gegenüber.

In diesem Sinne wird die CVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.