Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

In meinem Votum zum Nichteintretensantrag habe ich Ihnen bereits verschiedene Punkte mitgeteilt, die uns, der SVP-Fraktion, wichtig sind und uns dazu gebracht haben, diesen Nichteintretensantrag zu stellen. Deshalb beschränke ich mich auf ein paar wenige Punkte und Bemerkungen.

Das wichtigste Argument unserer Fraktion ist, dass wir hinter der Bekämpfung der Schwarzarbeit stehen, diese Revision aber ein Klima des Misstrauens schafft. Ehrliche Akteure werden zu stark administrativ belastet. Wir wollen auch keine Ausdehnung der Kontrollen und keine Beschränkung der Autonomie der Kantone bei den Kontrollen. KMU müssen auch weiterhin vereinfacht abrechnen können. Wir wollen keine Verschärfung der Strafbestimmungen. Die Massnahmen, die mit dieser Revision eingeleitet werden, sind einfach nicht zielführend, nicht geeignet, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Deswegen sind wir dagegen.

Der Punkt, dass die KMU weiterhin vereinfacht abrechnen können müssen, ist ein wichtiges Anliegen unserer Seite und, denke ich, all jener, die am Dienstagabend jeweils in der Gewerbegruppe sind und sich KMU und Gewerbe auf die Fahne geschrieben haben. Sonst müssen Sie vielleicht Ihre Vernehmlassungsantwort noch einmal anschauen. Diese weicht nämlich gar nicht so sehr von der Meinung der SVP ab. Es erstaunt mich, was ich hier für Argumente gehört habe.

Das revidierte Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit soll den Anwendungsbereich der Abrechnung im vereinfachten Verfahren beschränken. Namentlich soll sie künftig nur noch auf die in Privathaushalten beschäftigten Personen angewendet werden. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die Möglichkeit der vereinfachten Abrechnung teilweise missbraucht worden sei, um einen Teil des Lohnes zu einem günstigeren Satz zu versteuern. Allerdings geben weder der Bericht zur Revision noch die Evaluation aus dem Jahr 2012 Auskunft zur Tragweite des Themas. Gilt jetzt hier einfach ein Generalverdacht oder was? Dafür bestraft man viele Kleinstunternehmen.

Aufgrund der Formulierung muss wohl wirklich von einigen wenigen Fällen ausgegangen werden, die gemäss Bericht ohnehin auch nach geltendem Recht nicht legal sind. Aufgrund dessen ist es nicht gerechtfertigt, kleine Betriebe, von denen es gerade im Gastgewerbe z. B. sehr viele gibt, von der Möglichkeit der vereinfachten Abrechnung auszuschliessen. Es kann nicht sein, dass die einzige Massnahme des Gesetzes, welche dem Arbeitgeber entgegenkommt und die Abrechnung vereinfacht, ersatzlos gestrichen wird, und dies erst noch mit dem offensichtlich wenig fundierten Argument des gelegentlichen Missbrauchs.

Natürlich ist - nur damit Sie mich richtig verstehen - jeder Missbrauch schlecht. Konsequenterweise müsste verstärkt versucht werden, den Missbrauch zu verhindern, anstatt gleich die vereinfachte Abrechnung an und für sich zu streichen. Ohne die vereinfachte Abrechnung bleiben im Gesetz nur noch die Massnahmen der verstärkten Kontrolle und der damit einhergehenden Repression übrig, was dem einleitend erwähnten Klima des allgemeinen Misstrauens sicher förderlich wäre. Wir stehen, das können Sie mir glauben, voll hinter der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Als Unternehmerin bin ich wirklich vehement gegen Schwarzarbeit, die uns ja alle trifft und uns alle belastet. Bei dieser Revision gibt es aber einfach keine Punkte, mit denen man gegen Schwarzarbeit vorgehen könnte und die stark genug wären, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Wir belasten einfach wieder eine Gruppe von Kleinstunternehmen und denken, dass wir damit die Schwarzarbeit in den Griff bekommen könnten - das stimmt aber einfach nicht!

Noch einmal: Wie eingangs ausgeführt, bitte ich Sie um Unterstützung meines Minderheitsantrages auf Nichteintreten. Denken Sie an die Vernehmlassung, denken Sie daran, welche Seite Sie einnehmen wollen. Wollen Sie die Seite der linken Parteien und der Gewerkschaften einnehmen, oder sind Sie nicht doch eher Vertreter der Unternehmer, die jeden Tag in ihren Unternehmen stehen und alles geben, damit Arbeitsplätze erhalten werden und gute Löhne bezahlt werden können? Der Wind ist rau, das wissen Sie alle, die selber Unternehmer sind. Die Euroschwäche ist noch lange nicht überwunden. Wir müssen aus unseren Unternehmen unsere Produkte zu Europreisen liefern, alle Kostenfaktoren - Löhne, Miete, alles, was anfällt - sind in harten Schweizerfranken zu bezahlen. Deswegen wehre ich mich hier als Missionarin für Gewerbe und KMU gegen weitere verschärfte Massnahmen, die uns belasten und die das Misstrauen gegen uns schüren. Diese sind einfach nicht fair!

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.