Cassis Ignazio · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Nach drei langen Jahren Beratung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 geht diese Odyssee nun zu Ende.

Le Conseil fédéral avait soumis au Parlement en septembre 2013 ce que l'on a appelé le premier paquet de mesures pour la Stratégie énergétique 2050. C'était la réponse du Conseil fédéral à la catastrophe nucléaire de Fukushima. L'insécurité générale de la population envers l'énergie nucléaire avait amené le Conseil fédéral à décider d'engager progressivement la Suisse dans la voie de la sortie du nucléaire.

Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates war für unsere Fraktion kaum verdaubar. Seitdem hat sich aber einiges verändert. Wir haben uns konstruktiv einbringen können, und dank unseren Änderungsvorschlägen hat sich die Vorlage deutlich verbessert.

Aus unserer Sicht ist die Bilanz heute dennoch zwiespältig, denn es bleiben sehr ambitionierte Richtwerte, die ohne ein zweites Massnahmenpaket nicht erreichbar sind. Auch werden die Konsumenten kleinerer und mittlerer Mengen Strom jetzt durch die sofortige Erhöhung des Netzzuschlags zusätzlich belastet.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in der folgenden Schlussabstimmung trotzdem mehrheitlich zustimmen.

Au vote final, la majorité des membres du groupe libéral-radical soutiendra le projet.

Ausschlaggebend ist insbesondere die Befristung der KEV. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum. Unsere Fraktion will eine Systemänderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell; dies ist entscheidend, um die langfristige Stromversorgungssicherheit mit den effizientesten Technologien zu gewährleisten.

Das Geschäft hat zudem strategische Relevanz, das möchte ich betonen: Schon steht eine extremere und gefährlichere Volksinitiative vor der Tür, die Atomausstiegs-Initiative. Diese gilt es klar abzulehnen, damit die Schweiz nicht mit abgesägten Hosenbeinen dasteht und damit unsere Stromversorgungssicherheit nicht in Gefahr gerät.

Wie gesagt, unterstützt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion das Geschäft. Sie empfiehlt darum das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Annahme.