Rösti Albert · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Ich staune schon, mit welcher Argumentation man jetzt hier vor der Schlussabstimmung uns weismachen will, weshalb man diese Energiestrategie 2050 annehmen soll. Ich habe in Erinnerung, dass man nach Fukushima eigentlich aus der Kernenergie aussteigen wollte, dass das das Hauptziel war. Dass jetzt Herr Grunder als erstes Argument bringt, man müsse die Energiestrategie annehmen, weil erreicht worden sei, dass die Kernkraftwerke noch möglichst lange laufen dürfen, zeigt, dass die Hauptzielsetzung eben gar nichts mehr mit dieser Strategie zu tun hat. Dies zum Ersten.

Er sagt weiter, die SVP-Fraktion wolle sich für den Landschaftsschutz einsetzen. Ja gut, wir wollen wirklich nicht 800 oder sogar 1700 Windkrafträder in unseren schönen touristischen Gebieten, mit denen man dann einigermassen Strom produzieren möchte. Sie produzieren dann Strom, wenn wir ihn nicht brauchen.

Die SVP hat sich seit je und von Anfang an in aller Konsequenz für eine sichere, für eine wirtschaftliche und kostengünstige sowie für eine ökologische Strom- und Energieversorgung eingesetzt. Alle diese drei Kriterien sind in diesem Konzept, wenn Sie ehrlich sind, nicht erfüllt. Die ausreichende Stromversorgung rund um die Uhr kann nach dem Ausstieg aus der Stromproduktion mit Kernkraftwerken, die 40 Prozent abdecken, durch Schweizer Produktion allein nie gewährleistet werden. Das bestreitet die Botschaft des Bundesrates nicht, da finden Sie keine Studie, die das bestreitet. Mit einem brummelnden Nein wird das nicht besser.

Es ist nämlich nicht verwunderlich, dass auch fünf Jahre nach Fukushima - und in diesen fünf Jahren haben wir bereits mit Milliarden an Subventionen neue Erneuerbare unterstützt - kaum ein Beitrag der neuen Erneuerbaren an die Stromproduktion geleistet wird. Das ist heute so, trotz massiver Mehrproduktion. Ich sage Ihnen weshalb: Weil Sie auf der linken Seite es sind, die im Wasserkraftbau über Jahrzehnte einen Ausbau der Grimsel-Kraftwerke verhindert haben. Noch kürzlich, noch letzte Woche im Grossen Rat des Kantons Bern haben Sie gegen eine Initiative gestimmt, die diesen Ausbau endlich ermöglichen sollte.

Ebenso sind Windkraftwerke überall blockiert. Den Bau von Biogasanlagen haben Sie mit der Ablehnung des Hofdüngerbonus verhindert - deshalb ist es völlig falsch, jetzt mit den Bauern zu kommen -; er lohnt sich nicht mehr. Das Einzige, was bleibt, ist die ineffizienteste Energieproduktion: die Sonnenkollektoren, die dann Strom produzieren, wenn wir ihn nicht brauchen. Genau das verursacht - man hat jetzt auf allen Seiten von der Wasserkraft gesprochen - Probleme bei der Wasserkraft.

Aber das Hauptargument sind die Kosten: Es ist völlig falsch, Herr Nordmann, hier den Leuten glaubhaft machen zu wollen, die Kosten würden sich auf die 0,8 Rappen der KEV beschränken. Wenn Sie die Energiestrategie 2050 lesen - die Richtwerte und die Zielsetzungen sind im Gesetz enthalten -, sehen Sie: Das ist der Start, auf den mehrere Pakete, mehrere Abgaben folgen werden. Man hat auch vom Ausstieg aus der fossilen Energie gesprochen. Das kostet am Schluss 150 bis 200 Milliarden Franken bzw. über 3000 Franken pro Familie. Es sind letztlich nicht Verbände, nicht Grossunternehmen, sondern die bescheidenen Familien mit kleinen Einkommen und die KMU, welche die Zeche bezahlen - diese sind es, die am Schluss bezahlen. Wollen Sie wirklich mit diesem Paket den Familien diese Kosten von mindestens einem halben Monatslohn jährlich auferlegen?

Schliesslich ist die Energiestrategie nicht ökologisch, weil es nichts mit Ökologie zu tun hat, wenn man Strom aus Kohlekraftwerken importiert. Man kann auch Atomstrom aus Frankreich importieren; dann ist es eine Vogel-Strauss-Politik. Die hohen Kosten und die Verstaatlichung eines ganzen Sektors widersprechen ganz grundsätzlich und diametral dem Erfolgsmodell Schweiz mit seiner liberalen Wirtschaftsordnung, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert. Diese Abkehr von bewährten Schweizer Werten lehnt unsere Fraktion entschieden ab.

Die Energiestrategie 2050 ist zu einer reinen Geldumverteilungsmaschinerie geworden, aus der leider bereits weite Kreise der Wirtschaft nicht mehr rausfinden. In sozialistischer Manier hat man grosse Unternehmungen, Bautechnikfirmen, Wasserwirtschaft, Berggebietskantone und viele mehr so eingeseift, dass sie die grossen Linien des Erfolgsmodells Schweiz aus den Augen verloren haben. Noch einmal: Die Zeche bezahlen nicht die eben Genannten, die von Ihnen entschädigt werden, sondern mit jährlich über 3000 Franken die kleinen Familien und Haushalte.

Es ist für uns unverständlich, dass davon, wie wir seit vorgestern wissen, auch schon breite Teile der FDP/die Liberalen erfasst wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Verraten Sie bitte heute Ihre liberalen Grundwerte nicht. (Heiterkeit) Ja, ich habe gedacht, dass da dann gelacht wird. Wie wollen Sie in Zukunft ernsthaft - ich schaue nicht die Linke an - tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben sowie eine tiefe Regelungsdichte vertreten, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, die das Energiegesetz von 30 auf über 70 Artikel aufbläht?

Unser Vorstand hat bereits am 19. August einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Er hat aber ebenso einstimmig beschlossen, dass wir den Kampf gegen dieses Paket nicht alleine führen wollen, da es die ganze Wirtschaft und die Familien, gleich aus welcher Ecke, über Gebühr belastet. Wir rufen die bürgerlichen Kräfte im Land nochmals auf, sich mit einem Referendum gegen dieses Paket aufzulehnen. Wir sind bereit, voranzugehen und die Unterschriften zu sammeln. Nach ein paar noch ausstehenden Abklärungen werden wir in den nächsten Tagen definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Wir können uns die Arbeit aber auch sparen, wenn Sie heute wie die SVP-Fraktion dieses unsägliche Projekt nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" ablehnen.