Vitali Albert · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Es wurde kritisiert, dass die Finanzkommission eine solche Kommissionsmotion vorschlägt. Es ist Aufgabe und Verpflichtung einer Finanzkommission, dass sie diese Diskussion führt und das Erfolgsmodell Schuldenbremse zur Diskussion stellt. Die Finanzkommission ist ganz klar der Meinung, dass die Schuldenbremse in der Vergangenheit ein Erfolgsmodell war und auch in der Zukunft eines sein wird. Wir haben es gehört: In den Neunzigerjahren hatten wir etwa 40 Milliarden Franken Schulden, heute sind es etwa 106 Milliarden Franken; Sie sehen das Wachstum der Schulden. Persönlich bin ich überzeugt, dass diese Schulden noch stärker gewachsen wären, wenn wir die Schuldenbremse nicht gehabt hätten.

Wir haben gehört, eine solche Schuldenbremse sei eine Entmündigung des Parlamentes. Nein, diese Schuldenbremse verpflichtet uns, eine seriöse Finanzpolitik zu machen.

Es wird auch diskutiert, dass man das Geld von den Überschüssen anders einsetzen könnte. Selbstverständlich! Nur als ein Beispiel verweise ich auf die Altersreform 2020: Wir machen eine Altersreform, damit wir auch in Zukunft die finanzpolitischen Vorhaben absichern können. Wenn wir das wollen, sind wir verpflichtet, entsprechend auch bei der AHV eine Schuldenbremse einzuführen und nicht nur Geld hin und her zu schieben. Bekanntlich hat der Bund im Jahre 2015 etwa 8,2 Milliarden Franken in die AHV finanziert.

Somit beantrage ich Ihnen namens der Finanzkommission, diese Kommissionsmotion zu unterstützen. Die Kommission hat dies mit 15 zu 10 Stimmen klar getan. Ich danke für die Unterstützung.