Vitali Albert · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Die FDP/die Liberalen setzen sich für gesunde Bundesfinanzen ein. Der finanzielle Spielraum wird enger, und das nicht, weil die Einnahmen zurückgehen, sondern weil die Ausgaben überproportional gewachsen sind. Eine konsequente Finanzpolitik, die mit den zahlreichen Herausforderungen und Reformen übereinstimmt, ist notwendig. Der Staat muss vorbildlich handeln. Deshalb lehnt die FDP eine ausgabenfreudige Einstellung des Staates klar ab. Der einzige positive Punkt ist, dass der Haushalt der Schuldenbremse Rechnung trägt, auch wenn dieser immer mehr unter Druck gerät. Damit ist die Schuldenbremse ein Erfolgsmodell in der Bundesfinanzpolitik.

Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit den insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsanierung bei. Deutliche Spuren hinterliessen die starke Aufwertung des Schweizerfrankens und die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank. Weiter mussten die Prognosen für das Wirtschaftswachstum und die Teuerung erheblich nach unten korrigiert werden.

Die Hochrechnung des Bundes per Ende September 2016 ist vielversprechend und kann falsche Hoffnungen wecken. Der Grund für dieses erfreuliche vorausgesagte Resultat sind Vorauszahlungen von direkten Bundessteuern, Verzögerungen bei der Rückforderung der Verrechnungssteuer usw. Ohne diese Sonderfaktoren würde der ordentliche Haushalt ausgeglichen abschliessen. Die FDP kritisiert, dass bei der Hochrechnung keine Abgrenzungen berücksichtigt wurden. Bei den künftigen Hochrechnungen fordern wir eine Abgrenzung, damit nicht wieder aufgeblasene Zahlen präsentiert werden.

Trotz dieser erfreulichen Hochrechnung muss gemäss dem Finanzplan 2018-2020 am Stabilisierungsprogramm festgehalten werden.

Aufgrund der hohen Einnahmen in den vergangenen Jahren hatten wir in den Jahren 2005 bis 2015 eine Ausgabensteigerung von 16 Prozent oder 14 Milliarden Franken. In den Jahren 2016 bis 2020 kommen wir bereits auf einen Zuwachs von 25 Milliarden Franken. Ein Teil der Steigerung ist auf die höhere Bevölkerungszahl zurückzuführen - aber nicht die ganze. Daher bezeichnen wir die Steigerung der Ausgaben als überproportional.

Es gilt auch zu bedenken, dass wir heute aufgrund der Tiefzinspolitik viel weniger Zinsen zahlen müssen. Im Vergleich zum Jahre 2005 wenden wir heute über 2 Milliarden Franken weniger Geld für Passivzinsen auf. Das Geld wurde gebraucht und verschwand in der laufenden Rechnung. Es wurde also klar ausgegeben. Das ändert sich aber, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Dann hätten wir vermutlich ein ernsthaftes Problem.

Obwohl die Schweiz in den letzten Jahren viele Schulden abbauen konnte, beträgt die Verschuldung, gemessen am BIP, heute immer noch 16 Prozent. 1990 waren es nur 10 Prozent! So gut, wie immer behauptet wird, stehen wir heute also nicht da. Gemäss dem Bundesrat werden die Stabilisierungsprogramme ab 2018 noch schmerzhafter sein.

Es liegen ein Rückweisungs- und ein Nichteintretensantrag vor. Der Nichteintretensantrag wird so begründet: Bei einem gemäss Hochrechnung erwarteten Überschuss von über 1,5 Milliarden Franken sei kein Stabilisierungsprogramm nötig. Mit dem Rückweisungsantrag will man die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag, Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Für uns ist das eine klare Verzögerungstaktik; man will nicht an die eigentlichen Aufgaben herangehen.

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf das Stabilisierungsprogramm ein. Wir lehnen den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag ab. Es gilt, die Symmetrie von Einnahmen und Ausgaben langfristig zu betrachten.

Im Weiteren werden wir uns in der Detailberatung bei den einzelnen Blöcken zu den Einzel- und Minderheitsanträgen äussern.