Germann Hannes · Ständerat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Das Programm läuft seit 2003, das Gesetz stammt aus dem Jahre 2002, es läuft bis 2019, und Sie haben immer noch die Courage, hier von einem Impuls-, von einem Anschubprogramm zu sprechen! Den klassischen Anschieber kenne ich aus der Sportwelt, vom Bobfahren: Er schiebt, solange es flach ist und harzig vorangeht. Sobald das Gefälle kommt, nimmt das Gefährt Tempo auf. Hier kommt es mir so vor, als hänge der Schieber von St. Moritz unten in Celerina immer noch am Schlitten und versuche immer noch anzuschieben. Es bringt einfach nichts mehr. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir das, was Sie mit den zusätzlichen 100 Millionen Franken erreichen wollen, in sechzehn Jahren nicht erreicht haben, dann werden auch diese 100 Millionen Franken Mittel sein, die uns wehtun, die wir andernorts einsparen müssen, weil wir mit der Schuldenbremse im Moment etwas auf Konfrontationskurs sind.

Es ist aber auch eine Zwängerei. Warum? Die familienergänzende Kinderbetreuung liegt eigentlich in der Hoheit der Kantone und Gemeinden. Es gibt keinen verfassungsmässigen Auftrag, auf Bundesebene tätig zu werden. Trotzdem haben wir es gemacht. Gut gemeint - aber irgendwann ist "gut gemeint" halt das Gegenteil von "gut gemacht"; Herr Noser hat es richtigerweise angesprochen. Hier sind wir eindeutig an diesem Punkt angelangt. Da wird eben das Impulsprogramm dann zur Zwängerei, ja sozusagen zum Umerziehungsprogramm des Bundes, der in die Hoheit von Kantonen und Gemeinden eingreifen möchte und ihnen vorschreiben will, wie das allerglückseligste Ziel zu erreichen sei. Das ist nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone und Gemeinden, und die Wirtschaft wird sich schon gar nicht mehr engagieren, wenn der Bund mit Mitteln lockt und sie sich nicht mehr anstrengen muss.

Also bitte, haben wir doch den Mut zu sagen: Es ist genug angeschoben, der Schlitten muss jetzt selber laufen.