Gmür Alois · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion sieht der Entwicklung der Bundesfinanzen in den kommenden Jahren mit gemischten Gefühlen entgegen. In den letzten Jahren konnten praktisch immer Schulden abgebaut werden. In den kommenden Jahren werden gemäss Prognosen die Ausgaben höher sein [PAGE 1864] als die Einnahmen, was Defizite in der Rechnung des Bundes bedeutet. Die Schuldenbremse kann nicht mehr eingehalten werden. Die CVP steht hinter der Schuldenbremse und setzt sich dafür ein, dass die Rechnungen des Bundes auch in Zukunft schuldenbremsenkonform sind. Dieser vom Volk vorgegebene Rahmen sichert die Stabilität der Bundesfinanzen, was für die CVP sehr wichtig ist.

Das vorliegende Stabilisierungsprogramm ist notwendig, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse wie in den letzten Jahren eingehalten werden können. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und gegen eine Rückweisung. Es ist für uns nachvollziehbar, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss. Die Einnahmenseite mit höheren Steuern zu verbessern ist in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten. Die Konjunkturaussichten zu beschönigen ist ebenfalls problematisch. Das vorliegende Stabilisierungsprogramm ist eigentlich keine Sparvorlage, sondern ein Programm, das ein kleineres Ausgabenwachstum vorsieht. Der Bund gibt in den kommenden Jahren trotz Stabilisierungsprogramm nicht weniger, sondern nach wie vor von Jahr zu Jahr mehr Geld aus.

Die Verwaltung eines Staatswesens untersteht viel weniger dem marktwirtschaftlichen Druck, der in Industrie- und Gewerbebetrieben herrscht. Jede Verwaltung hat die Tendenz, immer näher an die Perfektion zu gelangen, noch mehr zu regeln und ihre Aufgabengebiete auszuweiten. Einsparungen von ein paar wenigen Prozenten scheinen fast nicht möglich zu sein. Aber auch wir in diesem Parlament wollen immer mehr regeln, wollen immer mehr verbessern und produzieren eine Flut von Vorstössen, die immer auch zusätzliche Kosten verursachen.

Das Parlament hat zudem die Tendenz, sich schon früh mit Rahmenkreditbeschlüssen über Jahre die finanzpolitische Freiheit zu nehmen. Das Parlament hat sich zum Beispiel in der vergangenen Herbstsession auf Rahmenkredite in verschiedensten Bereichen festgelegt, so zum Beispiel bei der Bildung und Forschung, bei der Landwirtschaft, früher auch beim Militär oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Es wird schwierig, eine glaubwürdige, angemessene, erfolgreiche Finanzpolitik zu betreiben, wenn in den verschiedenen Bereichen finanzpolitisch ein "Gärtli-Denken" überhandnimmt. Es kann ja nicht sein, dass wir in der Herbstsession - in Kenntnis des Stabilisierungsprogramms - Geldbeträge beschlossen haben, die nicht der vorliegenden Vorlage entsprechen, und gewisse Kreise in der nächsten Session diese Beträge wieder ändern möchten. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb keine Massnahmen, mit welchen die vom Parlament beschlossenen Beträge oder Prozentsätze aufgehoben oder geändert werden sollen.

Die CVP-Fraktion anerkennt die Arbeit des Bundesrates: Das ist ein ausgewogenes Paket; es ist richtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten haben. Wir begrüssen es, dass mit diesem Paket die Kantone nicht übermässig grosse finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.

In den grossen Linien unterstützt die CVP-Fraktion die Vorschläge des Bundesrates. Dort, wo der Ständerat jedoch vom bundesrätlichen Entwurf abweicht, unterstützen wir die Beschlüsse des Ständerates, der in der Herbstsession als Erstrat die Vorlage beraten hat.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen.