Gasche Urs · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Das Wichtigste zuerst: Die BDP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten und lehnt eine Rückweisung gemäss Antrag der Minderheit Meyer Mattea ab. Das mag diejenigen unter Ihnen erstaunen, die wissen, dass in der Finanzkommission von der Vertreterin der BDP ebenfalls ein Rückweisungsantrag gestellt worden ist. Dieser bezweckte aber nicht, unangenehme Sparmassnahmen zu vermeiden, sondern wollte im Gegenteil einen längerfristigen Planungshorizont. Es sollte dabei explizit aufgezeigt werden, wie die sich abzeichnenden grossen Beschaffungsprojekte des VBS, Bodluv und Kampfflugzeug, finanziert werden können. Nebenbei ging es auch darum, mit dem späteren Beginn der Beratung zu erreichen, dass das Parlament nicht unter dem Eindruck der überraschend positiven Hochrechnung eine "Schönwetterstabilisierung light" beschliesst.

Die BDP ist nämlich überzeugt, dass es wirksame Massnahmen braucht, um die zukünftige Haushaltstabilität zu sichern. Die Schuldenbremse hat geholfen, dass unser Land einen Haushalt vorweisen kann wie kaum ein anderes Land. Diesen Pfad dürfen wir nicht verlassen, auch jetzt nicht, wo verschiedene Faktoren aufzeigen, dass es anspruchsvoller werden wird, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Dass die BDP-Fraktion sich vor diesem Hintergrund allen Experimenten mit der Schuldenbremse widersetzt, welche als Auflockerung derselben interpretiert werden könnten, hat sich vorhin gezeigt und versteht sich von selbst.

Die positive Hochrechnung basiert auf Sonderfaktoren, welche eher auf kommende Probleme denn auf eine nachhaltige Besserung der finanziellen Rahmenbedingungen hinweisen. Das erinnert mich an die Angsttriebe von Bäumen, deren Standortbedingungen schlechter geworden sind. Negativzinsen, die zur Vorauszahlung der direkten Bundessteuer und zu möglichst später Rückforderung geleisteter Verrechnungssteuern führen, sind Ausdruck der schwierigen Situation, in der sich unser Land mit seiner starken Währung befindet.

Der positive Abschluss 2016 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz finanzpolitisch vor beträchtlichen Herausforderungen steht. Das Faktum der zunehmend älter werdenden Bevölkerung hat finanzielle Mehrbelastungen in der Altersvorsorge und im Gesundheitsbereich zur Folge. Über 20 Milliarden Franken der jährlichen Bundesausgaben sind direkt an die demografische Entwicklung gekoppelt. Bis 2030 dürfte dieser Betrag um weitere 5 Milliarden Franken steigen. Ein weiterer Kostentreiber ist der Verkehr, wo der Bund ab 2018 Mehrausgaben von über einer Milliarde Franken vorsieht. Die Langfristperspektive 2016 des EFD schätzt, dass die Staatsquote bis 2045 auf 36 Prozent ansteigen wird. Heute sind es 32 Prozent. Der zunehmende Anteil an gebundenen Ausgaben, nicht nur im Sozialbereich, sondern mittels Fonds auch im Verkehr und durch Zahlungsrahmen, mindert die Flexibilität in der Finanzpolitik. Solide Staatsfinanzen erhöhen die Krisenresistenz eines Landes und stellen das Vertrauen der Investoren sowie eine positive Entwicklung der Volkswirtschaft sicher. Deshalb ist es richtig, mit einem Stabilisierungsprogramm Massnahmen zu treffen, um das Gleichgewicht auch längerfristig zu sichern.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen stellen bloss das absolute Minimum dar. Der Begriff Stabilisierung wird nämlich etwas verwirrend verwendet, weil mit den vorgeschlagenen Massnahmen bloss das Kostenwachstum begrenzt wird. Der Bundesrat rechnet gemäss Bericht selbst nicht damit, dass mit diesem Programm ein schuldenbremsenkonformer Finanzplan 2017-2019 verabschiedet werden kann. Ursprünglich vorgesehene weitere Massnahmenpläne sind unlängst verschoben worden.

Um die Probleme im Finanzhaushalt effektiv anzugehen, fordert die BDP nachhaltige Sparmassnahmen in zwei Schritten:

In einem ersten Schritt muss es darum gehen, die Effizienz der Leistungserbringung zu verbessern. Hier muss die Verwaltung stärker in die Pflicht genommen werden, als dies der Bundesrat mit seinen Sparmassnahmen im Eigenbereich vorsieht.

In einem zweiten Schritt müssen sodann die Aufgabenbereiche des Bundes einer strategischen Überprüfung unterzogen werden, wie dies die Finanzkommission unseres Rates in ihrer Motion 15.3013 fordert. Eine solche Überprüfung erfordert die Hinterfragung des Leistungskatalogs - auch im gebundenen Bereich, verbunden mit allenfalls notwendigen Gesetzesänderungen - und hat wiederkehrend zu erfolgen; dies, um die Bundesfinanzen auch langfristig nachhaltig ins Lot zu bringen und unnötige Regulierungen abzubauen. Massnahmen mit derselben Stossrichtung hat die BDP-Fraktion bereits in ihrer Motion 15.3333 gefordert.

In der Detailberatung wird die BDP-Fraktion die Anträge des Bundesrates grösstenteils unterstützen. Ihm kommt für die Haushaltführung die primäre Verantwortung zu, und für ihre Wahrnehmung braucht er die Unterstützung des Parlamentes. In einigen Fällen gibt es auch Abweichungen, weil wir der Auffassung sind, die Prioritäten seien falsch gesetzt, indem "Frontleistungen" abgebaut statt effizienzsteigernde Massnahmen eingeleitet werden. So schadet unseres Erachtens beispielsweise die Schliessung von Zollstellen den KMU, was sich wiederum negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz und schlussendlich auf die Steuereinnahmen auswirkt.

Eine Schlussbemerkung noch: Für unsere Fraktion hat es sich als unglücklich erwiesen, dass über ein Stabilisierungsprogramm befunden werden muss, das bereits im Voranschlagsjahr beginnen soll. Die parlamentarische Beratung wird zwangsläufig zu Unklarheiten und Widersprüchen führen. Dies wiederum ist für eine vorausschauende, gesunde Finanzpolitik von grossem Nachteil.

Das Stabilisierungsprogramm steht unter einem schlechten Stern. Trotzdem braucht es unsere Unterstützung, weil wir [PAGE 1867] sonst mit offenen Augen ein Risiko für unsere Prosperität und unsere Standortattraktivität eingehen.

Darum bittet Sie die BDP-Fraktion um Eintreten, Beratung und weitestgehende Unterstützung der Anträge des Bundesrates!