Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Wir haben in diesem ersten Block zwei Hauptthemen, die wir behandeln: einerseits das Thema der Überbrückungsrenten, auf Seite 3 der Fahne, und andererseits die Massnahmen im Eigenbereich, auf Seite 6 der Fahne.

Kollege Alois Gmür, Kollege Gschwind, Kollege Jakob Büchler: Ich kann Sie beruhigen. Ihre Bitten wurden erhört. Die SVP-Fraktion wird beim Thema Überbrückungsrenten die Minderheit I (Gmür Alois) unterstützen. Worum geht es? Es geht um eine differenzierte Analyse. Man muss wirklich schauen, welche Militärs wo Dienst leisten. Bei jemandem, der in der Nacht unterwegs ist, immer am [PAGE 1875] Wochenende unterwegs ist, und das während zehn, zwanzig, dreissig Jahren, soll sich der Bund auch weiterhin an solchen Überbrückungsrenten beteiligen. Wenn man aber andererseits Überbrückungsrenten an Berufsmilitärs auszahlen will, welche ihr ganzes Leben nur im Büro zu Bürozeiten tätig waren, so sind wir klar der Meinung, dass das nicht der Fall sein soll. Entsprechend muss das Thema Überbrückungsrenten durch das VBS detailliert analysiert werden. Es muss hier ein separater Vorschlag gemacht werden, inwiefern die Überbrückungsrenten für die Zukunft angepasst werden können. Die SVP-Fraktion unterstützt hier den Entwurf des Bundesrates und damit auch den Antrag der Minderheit I (Gmür Alois).

Ich komme zum zweiten Thema, zu den Massnahmen im Eigenbereich, auf Seite 6 der Fahne. Hier, Kollegin Gysi, überraschen mich Ihre Aussagen doch ein bisschen. Sie wissen, dass die Bundesverwaltung unterdessen die höchsten Löhne zahlt; im Schnitt bezahlt sie sogar mehr als die Banken, mehr als die pharmazeutischen Firmen. 121 000 Franken verdient ein Mitarbeiter der Bundesverwaltung im Schnitt pro Jahr. Die SP setzt sich hier also für die Grossverdiener ein. Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Personalaufwand in den letzten Jahren entwickelt hat: 2007 waren wir bei 4,5 Milliarden Franken; 2017, zehn Jahre später, sind wir bei über einer Milliarde Franken mehr, nämlich bei 5,73 Milliarden Franken! Wir haben also ein massives Wachstum beim Personalaufwand. Es sind nicht nur die Mitarbeiterzahlen: Es sind auch die Löhne, die hier natürlich Jahr für Jahr weit über der Teuerung ansteigen. Auch für das nächste Jahr wird ja wiederum eine Teuerungsanpassung gefordert, obwohl wir eine Nullteuerung haben.

Auch bei der Anzahl der Angestellten ist das Bild nicht besser. Sie lag 2007 bei 32 105 Mitarbeitern und stieg bis 2017 auf 37 365 - also auch hier ein massiver Anstieg. Bei den externen Beratern ist die Situation ebenfalls nicht besser. Da sind die Ausgaben seit 2009 von 470 Millionen Franken auf 769 Millionen Franken angestiegen - also auch hier ein massives Wachstum. Sie sehen, in allen Bereichen - beim Personalaufwand, bei den Stellen, bei der externen Beratung - wächst die Bundesverwaltung ohne Ende.

Sie haben hier auf der Fahne einen Mehrheitsantrag. Die Mehrheit möchte zusätzliche Einsparungen von 100 Millionen Franken ab dem Jahr 2018 einführen - also nicht ab dem nächsten Jahr, sondern ab dem Jahr 2018. Die Minderheit III (Sollberger) möchte 255 Millionen Franken einsparen, ebenfalls ab dem Jahr 2018. Die CVP möchte hier mit der Minderheit I (Gmür Alois) beim Beschluss des Ständerates bleiben, während die Minderheit II (Mattea Meyer) noch weniger Einsparungen vornehmen möchte.

Ich möchte Sie namens der SVP-Fraktion bitten, in erster Linie die Minderheit III (Sollberger) zu unterstützen, also zusätzliche Einsparungen von 255 Millionen Franken vorzunehmen, und eventualiter der Mehrheit zuzustimmen.

Vielleicht noch ein wichtiger Punkt: Wenn hier alle Redner immer wieder von "Einsparungen" sprechen, dann ist das eigentlich der falsche Ausdruck. Es geht hier um ein Minderwachstum. Wenn Sie schauen, wie stark die Bundesverwaltung in den letzten Jahren gewachsen ist, wenn Sie diese Wachstumskurve anschauen, sehen Sie, dass es darum geht, endlich eine Korrektur vorzunehmen. Die Bundesverwaltung kann nicht im gleichen Ausmass Jahr für Jahr wachsen.

Entsprechend bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit III (Sollberger) zuzustimmen.