Keller Peter · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Vor wenigen Tagen haben wir mit Erstaunen erfahren, dass die Schweiz bzw. die Deza 500 000 Franken an die Clinton-Stiftung zahlte - an eine Stiftung von zwei amerikanischen Politikern bzw. Ex-Politikern, die, um es vorsichtig zu sagen, nicht ganz frei von Selbstprofilierungsbedürfnis sind. Und man fragt sich: Ist es der Sinn und Zweck unserer Entwicklungshilfe, eine Politikerstiftung zu alimentieren?

Sie können auch einen Blick auf die Liste der Projekte des vergangenen Jahres werfen: Sie werden weiter staunen, wofür alles Millionen Franken Steuergelder ausgegeben wurden, alles unter dem Titel "Internationale Zusammenarbeit". Eine Auswahl: Projekt 5462, "Bewertung der genderspezifischen Fragen in der georgischen Landwirtschaft"; Projekt 5536, "Etablierung von sozialer Verantwortung in der mongolischen Gesellschaft"; Projekt 5604, "Afrikanische Fazilität für inklusive Marktentwicklung"; Projekt 5733, "Verbesserung der Beziehung unter dem UNRWA-Personal"; Projekt 5023, Geld für eine Buchedition mit dem Titel "Der völkerrechtliche Status der Palästina-Flüchtlinge".

Ich habe mir die Mühe genommen, die ganze Zusammenstellung durchzuschauen. Ich könnte Ihnen Dutzende weitere Projekte mit ähnlich fragwürdigen Inhalten aufzählen. Es handelt sich hier nicht um Ausnahmen. Wir geben Millionen aus für Studien, Konferenzen, Workshops, runde Tische und Mietzuschüsse an Uno-Büros. Es fliessen Schweizer Steuergelder direkt in die Staatsbudgets hochkorrupter afrikanischer Regimes - unter dem Titel "Entwicklungshilfe" und ohne wirkliche Kontrolle. Offenbar haben Deza, Seco und die Führung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten den Fokus verloren, wo die Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe zu setzen sind. Wir zahlen Milliarden Franken ans Ausland für fragwürdige Projekte und korrupte Staaten, für internationale Konferenzen und für Gender-Programme in der georgischen Landwirtschaft. Dafür fehlt das Geld in der Schweiz. Das versteht ein grosser Teil unserer arbeitenden Bevölkerung nicht mehr - zu Recht.

Die Desorientierung in der Entwicklungshilfe hat wohl auch damit zu tun, dass dieser Aufgabenbereich ein enormes Wachstum hinter sich hat: Seit 2002 hat das Personal im EDA um 908 Stellen zugenommen. Die Gesamtausgaben sind angestiegen wie kaum in einem anderen Bereich, nämlich seit dem Jahr 2000 von 2271 Millionen auf 3998 Millionen Franken gemäss Budget 2017. Es ist Zeit, hier Einhalt zu gebieten, aus inhaltlichen Gründen, wie oben dargestellt, aber natürlich auch aus finanzpolitischen Gründen - schliesslich geht es hier um das Stabilisierungsprogramm. Der Antrag unserer Minderheit II ist nichts anderes als der Antrag der [PAGE 1880] Mehrheit der Finanzkommission in der vergangenen Sommersession.

Ohne eine substanzielle Kürzung im Bereich der Entwicklungshilfe können wir die Bundesfinanzen nicht im Lot halten. Ohne ein klares Stabilisierungsprogramm landen wir in der Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre. Ohne Korrekturen auch für das kommende Jahr verstossen wir gegen die Schuldenbremse. Das hat auch der Bundesrat gemerkt, und er versucht jetzt, 400 Asylmillionen aus dem ordentlichen Budget auszulagern. Die SVP-Fraktion wird diese Trickserei nicht unterstützen.

Der Antrag der Minderheit II folgt einem Konzept: Wir wollen die Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit stabilisieren, und zwar auf dem Niveau der APD-Quote von 0,45 Prozent. Eine solche Quote ist an sich zwar fragwürdig, aber sie bietet uns vorläufig ein Instrument, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Unsere Entlastungsmassnahmen betreffen sämtliche Kredite der Entwicklungshilfe, auch jene des Seco, mit einer Ausnahme: der humanitären Hilfe. Dort stimmen wir dem Entwurf des Bundesrates zu, weil wir zu diesem Engagement für die wirklich Notleidenden stehen. Die Differenz soll proportional bei den anderen Krediten kompensiert werden.

Unterstützen Sie unseren Minderheitsantrag und damit auch einen Bundeshaushalt ohne Defizit, der die Schuldenbremse einhält.