Vitali Albert · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

In Block 2 geht es um sechs Minderheitsanträge. Ich spreche zuerst zur internationalen Zusammenarbeit. Im Jahr 2010 beschloss das Parlament, dass die Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen soll. In der Rechnung 2015 wurde dies mit 0,52 Prozent sogar übertroffen. Seit 2008 hat die Entwicklungshilfe ein Wachstum von über 800 Millionen Franken verzeichnet. Das ergab im Durchschnitt eine jährliche Wachstumsrate von über 9 Prozent, das vorab in den Jahren 2013, 2014 und 2015. In der Sommersession dieses Jahres haben wir den Zahlungsrahmen 2017-2020 für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Der Betrag ist 11,06 Milliarden Franken und entspricht 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Eine Kürzung auf 0,45 Prozent wurde vom Nationalrat knapp abgelehnt. Die internationale Zusammenarbeit hat auch mit diesem Zahlungsrahmen ein durchschnittliches Wachstum von 2,7 Prozent.

Der Bundesrat schlägt jetzt selber in diesem Stabilisierungsprogramm Einsparungen vor. Eine zusätzliche Kürzung von 100 Millionen Franken ist angesichts der jährlichen Ausgaben von über 2,5 Milliarden Franken verhältnismässig. Auch da gibt es drei Minderheiten. Die eine Minderheit will auf die Sparmassnahmen ganz verzichten, weil sie vom Segen der Entwicklungshilfe überzeugt ist. Eine zweite Minderheit will die Sparmassnahmen für 2018 um 300 Millionen und für 2019 um zusätzlich 208 Millionen Franken erhöhen, das heisst, dass die Kürzungen noch weiter gehen, als der Bundesrat vorschlägt. Die dritte Variante ist, dass man dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollte. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, dass bei der internationalen Zusammenarbeit ab den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich zum Vorschlag des Bundesrates 100 Millionen Franken eingespart werden können. Die drei Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Ich komme zum Bereich Migration und Integration. Die Mehrheit will auf die Kürzung gemäss Bundesrat verzichten, mit der Begründung, dass höhere Asylzahlen dies nicht erlaubten und die Massnahme eine Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone sei. Die Mehrheit ist der Meinung, dass aufgrund der Erfahrung bei der Integration in den letzten Jahren eine Effizienzsteigerung erwartet werden darf. Mit den Mitteln kann man unseres Erachtens nach einer Kürzung von rund 10 Prozent ohne Weiteres auskommen. Es ist keine Lastenverschiebung. Das bisherige Programm hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und soll verbessert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates und lehnt damit die Minderheitsanträge ab.

Ich komme zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich UVEK. Die Mehrheit schlägt eine Erhöhung des Sparbeitrags um jährlich 2 Millionen Franken vor. Sie ist der Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag nicht wirklich spart, sondern der Sparbeitrag nur aus der rückläufigen Teuerung und dem Franken-Euro-Wechselkurs resultiert. Das Auslandangebot soll von der SRG finanziert werden und nicht vom Bund. Die Minderheit befürchtet einen Abbau des Service public der SRG und unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Auch da unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der Mehrheit, nämlich eine Erhöhung des Sparbeitrags um 2 Millionen Franken. Wir lehnen den Antrag der Minderheit ab. [PAGE 1882]