Gasche Urs · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Beim Block 2, "Internationales", unterstützt die BDP-Fraktion die Mehrheit mit zwei Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 2, wo wir dem Bundesrat, dem Ständerat und der Minderheit I (Quadranti) folgen werden. Natürlich gibt es immer wieder Beispiele von schwer nachvollziehbaren Zuwendungen unter dem Titel der internationalen Zusammenarbeit, wie sie Herr Kollege Keller aufgezählt hat. Für uns und damit für unseren Entscheid, die Minderheit I (Quadranti) zu unterstützen, steht das im Vordergrund, was hier immer wieder erwähnt wird - manchmal auch nur dann, wenn es gerade nützt, um anderweitig Ausgaben zu bekämpfen -: die Hilfe vor Ort. Wir sind überzeugt, dass letztlich das grosse Migrationsproblem, mit dem die Welt heute konfrontiert ist, am besten und am einfachsten bekämpft wird, indem man versucht, die Bedingungen der Leute, die zur Flucht gezwungen werden oder auf die Flucht gehen, vor Ort zu verbessern. Deshalb sind wir hier nicht für die zusätzlichen Kürzungen, wie sie die Mehrheit will.

Die zweite Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Schmidt Roberto bei Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 5. Ich habe zu den Ausführungen des Sprechers dieser Minderheit nicht viel zu ergänzen. Für uns liegt die Begründung auch ganz klar beim Thema Integration. Wenn diese Leute einmal hier sind, muss unsere bewährte Integrationspolitik weitergeführt werden, und zwar ohne dass die Kosten auf die Kantone verlagert werden.