Ogi Adolf · Bundesrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Vorerst danke ich für die Debatte insgesamt. In der Tat haben praktisch alle Votanten anerkannt, dass unsere Armee die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Armee erfüllt alle Aufgaben, auch die neuen, die für unsere Sicherheit nötig sind. Gegner und Befürworter der Initiative bestätigen, dass unsere aktuelle Sicherheitspolitik richtig ist. Diese Politik braucht die Mittel, die uns die Initiative teilweise wegnehmen muss. Eigentlich bedaure ich es sehr, dass nicht zuerst der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz zur Debatte stand. Dieser Bericht hätte in vielem Klarheit gebracht.

Ich fasse noch einmal zusammen: Worum geht es bei dieser Umverteilungs-Initiative? Die Initiative will die Ausgaben für unsere Landesverteidigung innerhalb von zehn Jahren halbieren. Das Referenzjahr der Umverteilungs-Initiative ist 1987. Das allein sagt schon etwas über die Initiative aus. Die Umverteilungs-Initiative - das müssen wir zugestehen - ist überholt; sie ist ein Konzept von gestern, sie ist eine Idee von gestern. Wir leben heute in einer anderen Welt. Wir müssen die künftigen Entwicklungen antizipieren.

Wir dürfen - wie das Herr Leu zu Recht getan hat - auch ruhig ins Ausland schauen; denn fast überall in Europa sind sozialdemokratische Regierungen an der Macht. Diese Regierungen sind durch den Kosovo-Krieg gegangen; diese Regierungen mussten handeln. Diese Regierungen, Herr Cavalli, reden heute weder von Abrüstung noch von Umverteilung. Im Gegenteil, sie reden alle von der Modernisierung ihrer Armeen. Sie reden nicht von Abbau - nicht einmal von Umbau -; sie reden von Hightech, und dies kostet viel Geld. Diese Regierungen ziehen die Lehren aus den Kriegen der Gegenwart und nicht aus den Kriegen der Vergangenheit. Denn sie wissen, dass Miseren Unsicherheit schaffen und dass es das von Frau Aeppli erwähnte "Nie wieder" leider nicht gibt.

Die Umverteilungs-Initiative spricht von glaubwürdiger Friedenspolitik. Wir betreiben glaubwürdige Friedenspolitik im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir machen praktische Friedenspolitik. Wir machen sie jetzt und heute, wir engagieren uns konkret. Herr Banga, wir leisten unseren Beitrag. Wir leisten ihn in Albanien, in Bosnien und in Kosovo; wir leisten ihn auch mit dem Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden oder im Rahmen des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

Herr Gross Andreas hat zu bedenken gegeben, dass die Situation wirtschaftlicher und sozialer Not in Osteuropa die dortigen Lebenschancen mindert. Er fordert richtigerweise, dass die Lebenschancen in Osteuropa erhöht werden sollten, auch im Interesse der Sicherheit und Stabilität. Genau das haben wir im Visier. Wenn wir die internationale Stabilisierungspolitik aber unterstützen wollen, brauchen wir auch entsprechende Mittel. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der erste Schritt immer mit militärischen Mitteln erfolgt, und diese Mittel will uns die Umverteilungs-Initiative wegnehmen. Auch aus Ihrer Logik, Herr Gross - ich habe verstanden, dass Sie damit Ihre Mühe haben -, sollte man diese Volksinitiative ablehnen.

Friedensförderung, Herr Baumann Alexander, ist militärisch betrachtet immer eine Art "Vorne-Verteidigung" und kann als solche bezeichnet werden. Wir müssen beides können, und wir wollen beides können: unseren Raum schützen und die Sicherheitsinteressen dort wahrnehmen, wo sie bedroht sind.

Es ist eine Tatsache: Die Annahme der Umverteilungs-Initiative würde zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir haben das ausgerechnet und festgestelllt, dass die Umsetzung der Volksinitiative etwa 6000 Arbeitsplätze betreffen würde. Wir kämpfen für diese Arbeitsplätze. Wir, der Bundesrat wie auch das VBS, sind nicht zynisch, sondern wir versuchen, diese Arbeitsplätze nicht zu vernichten.

Diese Arbeitsplätze sollen nach Vorstellung der Initianten mit Hilfe eines Konversionsfonds ausserhalb der Rüstung neu entstehen. Das ist keine leichte Aufgabe. Abbau von Arbeitsplätzen und Konversion im VBS erfolgten - das möchte ich klar zum Ausdruck bringen - nach einer klaren sozialpolitischen Überlegung, nach sozialpolitischen Vorgaben. Die Sozialpläne wurden eingehalten. 20 000 Arbeitsplätze waren es noch 1990. Auf 12 000 Arbeitsplätze müssen wir bis Ende 2000 kommen, und bei diesem Abbau gibt es nur 70 Entlassungen. Von den 8000 aufgehobenen Arbeitsplätzen wurden 4000 in die privatisierten Rüstungsbetriebe überführt, damit am Markt neue wirtschaftliche Chancen wahrgenommen werden können. Im VBS machen wir Konversion, und zwar im realistischen Rahmen unserer Möglichkeiten.

Wir wollen kein Trümmerfeld schaffen, auf dem alles wieder neu aufgebaut wird; dies kann nicht der Weg sein. Herr Studer hat dies klar gesagt. Auch wir wollen keinen solch starren Mechanismus anwenden.

Das VBS hat den Weg aufgezeigt - wir haben die Rüstungsbetriebe privatisiert. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit diese am Markt bestehen können. Auf diese Weise haben wir unsere Verantwortung als Arbeitgeber wahr-, unsere Mitarbeiter ernst genommen.

Die Initiative will nicht sparen. Sie will - wie ihr Name sagt - umverteilen. Bei uns spart sie zwar, diese Einsparungen aber würden an irgendeinem anderen Ort wieder ausgegeben. Dies ist keine zukunftsgerichtete Politik! Der Bund hat heute über 100 Milliarden Franken Schulden. Gefragt ist hier also nicht das Umverteilen, vielmehr das Sparen.

Wie wir gespart haben, will ich Ihnen trotz Ausführungen noch einmal aufzeigen. Ich rufe in Erinnerung, dass das VBS gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan seit 1991 insgesamt 9 Milliarden Franken eingespart hat und von 1999 bis 2000 weitere 1,1 Milliarden Franken einsparen wird. In diesem Sinne leisten wir den grössten Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen. Von 1987 bis 2002 gehen die Ausgaben für die Landesverteidigung um real 28 Prozent zurück, die Rüstungsausgaben sogar um 44 Prozent. Auch hier haben wir unsere Verantwortung also wahrgenommen, unsere Interessen zurückgestellt.

Dadurch kommen wir allerdings in eine Situation - diese möchte ich hier nicht verschweigen -, in der sich die Schere zwischen Betriebsausgaben und Investitionen laufend öffnet. Die Investitionen befinden sich heute weit unter 50 Prozent; diese Tatsache bereitet uns grosse Sorgen. Diese Entwicklung ist auch gefährlich. Sie verunmöglicht nämlich eine vernünftige Erneuerung der Armee. Es ist müssig zu [PAGE 2460] sagen, dass die Umverteilungs-Initiative diese Entwicklung deutlich verschärfen würde. Auftrag und Mittel der Armee müssen nach den möglichen Bedrohungen festgelegt werden. Man darf sie nicht über starre und willkürlich festgelegte Finanzvorgaben bestimmen.

Die Umverteilungs-Initiative sagt uns nicht, was geschieht, wenn sich die sicherheitspolitische Lage zum Schlechten wendet. Ich habe eine historische Analyse der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg machen lassen. Niemand hat nach dem Ersten Weltkrieg geglaubt, dass noch einmal so etwas Fürchterliches wie der Erste Weltkrieg passieren könnte. Zwanzig Jahre später hatten wir den Zweiten Weltkrieg, und die Armee war nicht vorbereitet. So weit lasse ich es, so weit lässt es der Bundesrat nicht mehr kommen. Das hat uns auch niemand prognostiziert.

Tatsache ist, dass heute viele Konfliktgebiete bestehen, die jederzeit explodieren könnten. Wenn wir nicht kontinuierlich Mittel in die Landesverteidigung investieren, sind wir nicht mehr gewappnet, weder gegen ernsthafte Szenarien unterhalb der Kriegsschwelle noch gegen einen modernen Krieg.

Die Frage der inneren Sicherheit, die hier von Frau Polla angesprochen worden ist, hat sich in den letzten Monaten akzentuiert. Ich erinnere an die PKK-Problematik im Februar dieses Jahres. Die Sicherheitsleistungen der Armee wurden in einem fast historischen Ausmass verlangt - ich betone: Sie wurden verlangt! Wir haben die Sicherheitseinsätze im Jahr 1999 nicht gesucht. Die Kantone haben die Armee zur Unterstützung angefordert. Man hat uns gerufen, und wir waren da.

Insgesamt haben die Armee und der Zivilschutz - den ich nicht vergessen möchte - im Jahr 1999 in der Schweiz über 370 000 Diensttage geleistet. Sie haben eine sehr gute Leistung erbracht. Es ging um Botschaftsbewachungen, um Flüchtlingsbetreuung, um Hilfe bei Lawinenniedergängen und Überschwemmungen und um Unterstützungseinsätze an der Grenze. Die Armee orientiert sich also immer stärker an den unmittelbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das Jahr 1999 hat gezeigt: Die Armee und der Zivilschutz sind für die Bewältigung aktueller Probleme unentbehrlich. Wer hätte sonst diese Arbeit leisten können? Das Jahr 1999 hat auch gezeigt: Armee und Zivilschutz erbringen hier und heute einen direkten Nutzen. Wer die Ausgaben auf das Niveau der Umverteilungs-Initiative herunterschrauben will, nimmt ernsthafte Lücken in diesem Sicherheitssystem in Kauf.

Ein letzter Gedanke: Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir haben vor drei Jahren einen grundlegenden Reformprozess eingeleitet. Wir haben eine neue sicherheitspolitische Strategie definiert. Wir stecken bei den Projekten "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" mitten in der Arbeit. Die Konturen der neuen Armee und des neuen Bevölkerungsschutzes werden langsam sichtbar. Aber eine verkleinerte Armee wird nicht einfach billiger sein. Sie muss auch in Zukunft mit modernen Mitteln ausgerüstet sein. Sie wird noch vermehrt im Bereich der Existenzsicherung für Einsätze, wie ich sie zuvor erwähnt habe, benötigt werden. Sie muss gleichzeitig für den Fall der Verteidigung unseres Landes einsatzbereit bleiben. Die künftige Armee wird auch neue Dienstleistungsmodelle umfassen. Ich denke hier an einen höheren Anteil an Berufspersonal und an Zeitsoldaten. Das heisst, wir rechnen tendenziell mit höheren Personalkosten.

Die Umverteilungs-Initiative hilft uns nicht, unsere Reformen durchzusetzen, wie das im Umfeld der Initianten behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verunmöglicht uns, die neue Strategie umzusetzen. Auch deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.