Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Wir sprechen in Block 3 über die Anträge im Bereich Wirtschaft. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich der Landwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier eine Aufstockung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates.

Für uns Grünliberale ist unbestritten, dass auch die Landwirtschaft nicht von den Sparbemühungen auszunehmen ist. Ich möchte Ihnen gerne die Gründe hierfür darlegen.

Wir anerkennen, dass die Landwirtschaft durchaus in einer schwierigen Lage ist, und verstehen die Bedenken, die mit diesen Minderheitsanträgen - gemäss Entwurf des Bundesrates - verbunden sind. Wir sind aber doch der Meinung, dass mit der Erhöhung, die von der Mehrheit beantragt wird, die Probleme der Landwirtschaft nicht gelöst werden können. Ich spreche dabei auch nicht von der harten Arbeit, die im Berggebiet geleistet wird, sondern von der Art, wie Landwirtschaft im Talgebiet, in den Gunstlagen, betrieben wird. Hier sind die Probleme tiefgreifender - wir weisen immer wieder darauf hin -, es sind Fehlanreize, strukturelle Probleme, die wir vor uns herschieben, während die Parlamentsmehrheit jedes Jahr die Beiträge spricht und die Landwirtschaft von Sparbemühungen ausnimmt.

Die hohen Direktzahlungen, die ausgerichtet werden, sind einkommensrelevant - das trifft zu. Sie sind aber so hoch, dass sie Investitionen und zum Teil eben grosse Fehlinvestitionen auslösen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Branche insgesamt weniger Wertschöpfung erwirtschaftet, als sie Zahlungen vom Bund erhält. Direktzahlungen werden falsch investiert, sie werden in Übermechanisierung investiert, in eine Produktion, die in hohem Masse auch von Fremdkosten abhängig ist. Das wird ausgelöst durch die hohen Direktzahlungen. Ich finde es bedenklich, dass das Geld eben nicht zur Produktivitätssteigerung führt, was den Bauern mehr Einkommen bescheren würde. Vielmehr landet es in der vorgelagerten Produktion, indem es für den Kauf von Maschinen, Futtermitteln, Dünger, Pestiziden oder für den Bau verwendet wird. Das ist leider eben auch eine Realität der heutigen Landwirtschaft. Seit 2009 sind die Direktzahlungen höher als die Nettoeinkommen der Bauernfamilien. Ohne Marktschutz und Direktzahlungen würde heute jeder Betrieb nicht nur nichts verdienen, sondern auch über 50 000 Franken pro Jahr Verlust machen.

Die negative Wertschöpfung und die extreme Staatsabhängigkeit sind auch Folgen verfehlter staatlicher Subventionen und eine existenzielle Bedrohung für die Bauernfamilien in der Schweiz. Höhere Zahlungen nützen darum hier nichts. Wir verschieben die Lösung des Strukturproblems einfach auf später. Die Lösung kann nur sein, dass wir weniger kostenintensiv produzieren.

Das zweite Argument dafür, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen leisten soll, ist, dass die Zahl der Betriebe deutlich zurückgegangen ist und somit auch die Zuwendungen pro Betrieb gestiegen sind. Die einzelnen Betriebe bekommen also nicht etwa weniger Mittel. Die jährliche Abnahme der Ausgaben um 1,2 Prozent ist geringer als der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe um jährlich etwa 2 Prozent. So nehmen die durchschnittlichen Subventionen pro Fläche zwar ab, pro Betrieb werden sie im Schnitt aber immer noch leicht ansteigen. Wir hatten in der WAK kürzlich auch Hearings zum Zahlungsrahmen der Landwirtschaft. Dabei wurde aufgezeigt, dass die Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung pro Arbeitsplatz in der Landwirtschaft von 27 000 Franken im Jahr 2000 auf 38 000 Franken im Jahr 2015 gestiegen sind. Das ist in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Zunahme von 40 Prozent. Es ist also davon auszugehen, dass grössere Betriebe auch Synergien nutzen und effizienter produzieren können und so Produktivitätssteigerungen erzielen. Durch besseres Saatgut sowie bessere Materialien und Maschinen wird eben auch viel Arbeit eingespart. Dass die Landwirtschaft einen leichten Rückgang der Direktzahlungen ausgleichen muss, ist aufgrund dieser Entwicklung angebracht.

Der dritte Punkt ist allen bekannt, die bereits Budgetdebatten mitgemacht haben. Das Parlament hat in den letzten Jahren sowohl beim KAP wie auch bei den Budgets die überhöhte Teuerungszulage im Landwirtschaftsbereich nicht korrigiert. Vielmehr wurden die entsprechenden Anträge jeweils abgelehnt. Das bedeutet, dass wir mit dem Landwirtschaftsbereich einen Bereich haben, bei dem die Teuerung, die ja überhöht in die Vorlage eingegangen ist, nicht korrigiert worden ist.

Aus Sicht der Grünliberalen ist darum Ausgewogenheit nur gewährleistet, wenn auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet. Wir werden den Anträgen der Kommissionsminderheit und damit dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Alles andere nützt leider wenig. Angesichts der Entwicklung ist das verhältnismässig und korrigiert die Teuerung.