Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Im Block 3 geht es um die Wirtschaft. Unsere Fraktion, die FDP-Fraktion, wird hier die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen und die Minderheitsanträge zum Teil einstimmig, zum Teil mehrheitlich ablehnen.

Bei Ziffer 9 geht es um den Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Es handelt sich hier um einen Bereich der Staatstätigkeit, der in den letzten Jahren mit Wachstumsraten von 6 Prozent und mehr überdurchschnittlich gewachsen ist. Weder beim Antrag der Kommissionsmehrheit noch beim Entwurf des Bundesrates kann von einer Kürzung gesprochen werden. Die Ausgaben steigen selbst beim Stabilisierungsantrag des Bundesrates mit den höheren Sparbeiträgen noch immer um 2 Prozent. Beim sehr moderaten Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher dem Beschluss des Ständerates entspricht, werden die BFI-Ausgaben im Jahr 2017 zum Beispiel sogar noch um deutlich mehr als 2 Prozent ansteigen. Die FDP-Fraktion wird hier mehrheitlich den ausgewogenen Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit Keller Peter, das heisst den Entwurf des Bundesrates, ablehnen.

Bei Ziffer 10 geht es um die Landwirtschaft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen der Staatstätigkeit handelt es sich hier beim Entwurf des Bundesrates um eine effektive Kürzung gegenüber dem Stand des Vorjahres. Der Ständerat hat unter anderem auch deshalb auf die Kürzung der den Bauern direkt zugutekommenden Direktzahlungen und auf die Kürzung bei der marktbezogenen Qualitäts- und Absatzförderung verzichtet. Die Mehrheit der FDP-Fraktion folgt hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des Ständerates und verzichtet bei den beiden erwähnten Ausgabenkategorien auf Kürzungen. Demgegenüber unterstützt die FDP-Fraktion die Kürzungsanträge des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsmehrheit bei den Investitionskrediten und bei den Strukturverbesserungsbeiträgen für die Landwirtschaft. Die beiden Minderheitsanträge Weibel lehnt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich ab.

Bei Ziffer 11, bei den weiteren Massnahmen im Transferbereich des WBF, unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die über den Entwurf des Bundesrates hinausgehenden Stabilisierungsanträge der Kommissionsmehrheit. Es handelt sich hier aber nicht um eine Ausgabenkürzung, sondern um eine Kürzung der im Jahr 2017 anstehenden Fondseinlage des Bundes, eine Einlage in einen Fonds notabene, in welchem sich zurzeit rund eine Milliarde Franken befindet. Diese Massnahme wird sich nicht direkt auf konkrete Projekte auswirken. Wir lehnen aus diesem Grund den Antrag der Minderheit Schmidt Roberto ab.

Bei Ziffer 17 geht es um einen Antrag der Kommissionsmehrheit zur Aufhebung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten. Das Gesetz wurde bekanntlich im Nachgang zu einem tragischen Unfall bei Wildwasseraktivitäten erarbeitet und 2010 in Kraft gesetzt. In der Kommission wurde dargelegt, dass auf dieses Gesetz heute eigentlich verzichtet werden kann, weil die im Bereich der Risikoaktivitäten tätigen Unternehmen sich seither brancheneigenen Regulierungen und Massnahmen unterstellen und diese auch befolgen. Auf der anderen Seite weisen die Befürworter der heutigen Regelung darauf hin - wir haben es vorhin gehört -, dass das Gesetz vonseiten der betroffenen Branchen nach wie vor als notwendig beurteilt wird. Die FDP-Liberale Fraktion wird den Antrag der Kommissionsmehrheit mehrheitlich unterstützen und den Minderheitsantrag Weibel, welcher das Gesetz beibehalten will, ablehnen.