Vitali Albert · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Die Finanzpolitik bleibt unverändert eine der grössten Herausforderungen des Bundes in der laufenden Legislatur. Der Voranschlag 2017 sowie der Finanzplan 2018-2020 werden erstmals nach den Regeln des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung dargestellt und beraten. Alle Verwaltungseinheiten verfügen neu über ein Globalbudget. Die FDP-Liberale Fraktion findet den Erstentwurf dieser Vorlage gut. Positiv fällt auf, dass bei allen 130 Leistungsgruppen unter anderem neu die Vollzeitstellen ausgewiesen werden.

Der Voranschlag des Bundesrates erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen Franken. Die Schuldenbremse kann aber nur eingehalten werden, weil ein Anteil von 400 Millionen Franken als ausserordentlicher Zahlungsbedarf budgetiert ist. Die Schuldenbremse sieht diese Möglichkeit vor. Trotzdem ist die FDP-Liberale Fraktion mit dieser Massnahme nicht einverstanden. Daher werden wir den Konzeptantrag der Finanzkommission unterstützen. Im Finanzplan 2018-2020 drohen hohe strukturelle Defizite. Namhafte Reformen, wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Reform Altersvorsorge 2020 - um nur zwei zu nennen -, werden in Zukunft den Haushalt noch stärker belasten. Daher ist auch die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms, wie wir es heute beschlossen haben, eine Grundvoraussetzung, damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können.

Die budgetierte Zunahme der Bruttoschulden um 7 Milliarden Franken auf 106,4 Milliarden Franken ist auf die neuen Bewertungsmethoden für die Finanzierungsinstrumente sowie auf den Aufbau der Tresoreriebestände zurückzuführen. International gesehen steht die Schweiz nach wie vor gut da, nicht zuletzt dank dem Erfolgsmodell Schuldenbremse. Die FDP ist sehr besorgt, dass die Ausgabenquote im Vergleich zum BIP erneut steigt, nämlich von 10,2 auf 10,5 Prozent. Auch die Steuerquote erhöht sich von 9,5 auf 9,7 Prozent. Die Bundeseinnahmen und -ausgaben steigen somit stärker als das BIP.

Der Personalaufwand von 5,7 Milliarden Franken nimmt im Vergleich zum Voranschlag um 2,9 Prozent oder 163 [PAGE 1905] Millionen Franken zu. Der Zuwachs ist im Vergleich zum Vorjahr höher. Er erklärt sich mit den neuen Kontierungs- und Rechnungslegungsvorschriften. Der daraus resultierende Zuwachs im Personalaufwand wird durch Minderaufwände beim Sach- und Betriebsaufwand sowie beim Transferaufwand bzw. durch Mehrerträge kompensiert.

Der Nachtrag II enthält 13 Nachtragskredite im Umfang von 131,5 Millionen Franken. Die beantragten Nachtragskredite entfallen vollständig auf Aufwandkredite und sind alle finanzierungswirksam. Der grösste Teil betrifft mit 98,8 Millionen Franken den Asylbereich. Zusammen mit dem Nachtrag I haben wir dieses Jahr alleine im Asylbereich 366 Millionen Franken bewilligt. Die Nachträge belaufen sich für das Jahr 2016 total auf 528,3 Millionen Franken. Somit erhöhen sich die Mehrausgaben um 0,7 Prozent. Aus heutiger Sicht dürften die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Nachtrag II zu. Im Weiteren werden wir uns in der Detailberatung der einzelnen Blöcke zu den Minderheitsanträgen äussern.

Abschliessend dankt die FDP-Liberale Fraktion dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.