Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bereits am Montag die allgemeine Situation der Bundesfinanzen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm ausführlich geschildert. An dieser Beurteilung hat bis heute, in diesen zwei Tagen, nichts geändert. Ich möchte aber zum Stabilisierungsprogramm eine Vorbemerkung machen. Wir werden ja jetzt beim Budget noch einmal über gleiche Positionen diskutieren wie beim Stabilisierungsprogramm. Gültig wird in jedem Fall die Zahl sein, die wir im Budget einsetzen. Das Budget geht also dem Stabilisierungsprogramm vor - einfach, dass das in Bezug auf die Behandlung klar ist. Geändert hat sich aufgrund der Zahlen aber der Spardruck. Beim Stabilisierungsprogramm haben Sie die Sparvorgaben des Bundesrates nicht eingehalten. Für das Budget 2017 heisst das, dass Sie eigentlich 138,5 Millionen Franken mehr sparen müssten. Mit dem verabschiedeten Stabilisierungsprogramm wird die Schuldenbremse im Moment für das Jahr 2017 nicht eingehalten.

Damit komme ich kurz zum Budget: Das Budget sieht ein Defizit von 219 Millionen Franken vor. In diesen 219 Millionen Franken Defizit war allerdings das gesamte Stabilisierungsprogramm berücksichtigt. Das Defizit steigt jetzt um diese 138,5 Millionen Franken, wenn das Stabilisierungsprogramm so bleibt. Gleichzeitig - das wurde schon erwähnt - hat der Bundesrat in diesem Budget 2017 Asylkosten von 400 Millionen Franken ausserordentlich verbucht. Das heisst, er [PAGE 1907] unterstellt diesen Betrag nicht der Schuldenbremse, sondern entnimmt ihn dem Ausgleichskonto. Hier hat Ihre Kommission auch einen anderen Antrag, und das Defizit würde damit wieder steigen. Wenn das Defizit steigt, heisst das, dass Sie entsprechende Sparmassnahmen vornehmen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Dass dieses Budget 2017 derart unter Druck steht, ist insbesondere auch auf die rasch steigenden Kosten im Migrations- und Asylwesen zurückzuführen. Aufgrund der Schätzungen, die wir im Juni vorgenommen haben und die dem Budget 2017 zugrunde liegen, steigen die Asylkosten vom Jahr 2016 bis ins Jahr 2017 um 850 Millionen Franken. Im Moment sind die Vorzeichen aufgrund der effektiven Asylzahlen etwas besser, aber die Zunahme der Migration ist im Moment einer der grossen Treiber für das Budget des Bundes und wird in den nächsten Jahren auch ein Treiber für die Budgets der Kantone und der Gemeinden sein. Das darf man nicht unterschätzen. Wenn wir heute von einer Normalisierung der Asylzahlen sprechen, dann ist es eigentlich keine Normalisierung, sondern es bleibt ein ausserordentlich hohes Niveau, auch im Vergleich mit den letzten Jahren. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein.

Die Ausgaben steigen sonst mehr oder weniger im Rahmen des üblichen Wachstums. Dazu sind keine ausserordentlichen Bemerkungen nötig. Eine Ausnahme sind die Kosten für das Asylwesen, die ich bereits angesprochen habe.

Neu an diesem Budget ist das neue Führungsmodell des Bundes. Hier hätten Sie eigentlich vermehrt die Möglichkeit, genau zu sagen, wo Sie sparen wollen und welche Leistungen Sie damit treffen wollen. Das ist noch nicht geglückt, würde ich jetzt aus meiner Sicht feststellen. Da haben wir gemeinsam noch Arbeit zu leisten und das zu verbessern. Mit den Querschnittkürzungen, die aus Ihrer Sicht das grosse Potenzial ausmachen, fahren wir eigentlich im alten Budgetwesen, in der alten Budgetierung weiter, und das ist eigentlich wenig präzis.

Ich möchte Sie hier bitten und auffordern, mit diesem neuen Führungsmodell vermehrt zu arbeiten und gezielt eben Leistungen anzusprechen, damit wir dort einen entsprechenden Leistungsabbau oder Kürzungen vornehmen können. Wenn ich mich an das Stabilisierungsprogramm erinnere: Dort haben wir eigentlich gesehen, dass Sie Kürzungen fordern, ohne zu sagen, wo das sein soll. Und wenn wir dann kürzen, dann ist es auch wieder nicht recht. Ich erinnere an die ganze Diskussion mit dem Zoll. Hier sollten wir im Dialog miteinander präziser werden. Wir werden in verschiedenen Blöcken noch auf die Differenzen zu sprechen kommen.

Ich bitte Sie, bei diesen Budgetberatungen jetzt zu berücksichtigen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten ist aufgrund der Zahlen, die im Moment nach dem Stabilisierungsprogramm vorliegen. Statt dass Sie mir dann vorwerfen, ich würde ständig sparen, würden Sie vielleicht besser bei den Ausgaben etwas mehr auf die Bremse treten, und ich würde Ihnen empfehlen, eher am Morgen mit Ihrem Spiegelbild zu sprechen. Denn Sie geben aus, und dann müssen wir das wieder einsparen. Aber das ist der Lauf der Dinge. Ich hoffe, dass wir die Schuldenbremse am Schluss dieser Beratungen einhalten werden.

[VS] [GZ]

[VS] [GZ]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

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