Gysin Remo · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Resolution einzutreten. Sie ist von der APK mit 10 zu 2 Stimmen angenommen worden. Der Vorwurf, die Neutralität würde verletzt, muss in aller Form zurückgewiesen werden. Die Resolution fordert beide Konfliktparteien zu folgenden Handlungen auf:

1. Beide sollen die kriegerischen Handlungen sofort einstellen.

2. Das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen, sind einzuhalten.

3. Es geht um die Bemühung zur Schaffung zweier Staaten, Israel und Palästina. Diese Forderung ist einzuhalten.

Diese Resolution liegt - und das ist mit den Chefbeamten abgesprochen - voll auf der Linie des Bundesrates und auch auf der Linie der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Sie verstösst keineswegs gegen unsere Neutralität.

Ich bitte Sie, der Erklärung zuzustimmen.