Hausammann Markus · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich komme nicht umhin, eine kurze Replik auf das Votum von Herrn Hadorn und zur gestrigen Debatte zum Stabilisierungsprogramm zu machen.

Die SP-Fraktion hat gemäss ihrer Argumentation das Subsidiaritätsprinzip, nämlich dass der Staat nur dort eingreift, wo Wirtschaft und Gesellschaft die Aufgaben nicht selber bewältigen können, vollständig über Bord geworfen. Der Bund muss nicht selber Arbeitsplätze anbieten, sondern die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so gestalten, dass diese die Arbeitsplätze anbieten kann. Nur dieser Multiplikatoreffekt gewährleistet auch in Zukunft eine geringe [PAGE 1906] Arbeitslosigkeit. In der Schweiz werden zu viele junge Leute mit öffentlichen Mitteln aus- und weitergebildet, bei denen von Anfang an feststeht, dass deren Arbeitsleistung letztlich weder von der Wirtschaft noch von der Gesellschaft gefragt ist und somit nur die öffentlichen Verwaltungen als Auffangbecken infrage kommen.

Der Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 zeigt erstmals die Entwicklung der nächsten vier Jahre auf einen Blick. Analysten rechnen für das Jahr 2017 mit einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent. Der Voranschlag rechnet mit einem Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent, also mit einer nahezu doppelt so hohen Zunahme, obwohl das Stabilisierungsprogramm bereits berücksichtigt ist. Insbesondere die im Finanzplan 2018-2020 ausgewiesenen hohen strukturellen Defizite von 1,4 bis 1,9 Milliarden Franken zwingen uns, die Sparanstrengungen weiterzuführen. Dabei sind vor allem die Aufgabenbereiche zu überprüfen, bei welchen die Ausgaben in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Es sind dies namentlich der Bereich "Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit", der Bereich "Übrige Aufgabengebiete" mit dem Kostentreiber "Umwelt und Raumordnung" und der Bereich "Bildung und Forschung".

Das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung erlaubt es dem Parlament, nebst den Zahlen auch die Ziele für die Verwaltung festzulegen. Die Finanzkommission hat von dieser Möglichkeit noch verhalten Gebrauch gemacht.

Das SEM zeigt unter der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", unter dem Ziel "Rückkehr" auf, wie hoch der Anteil der effektiv ausgereisten Personen ist. Dass nur rund die Hälfte der Personen, die unser Land verlassen müssten, auch wirklich ausreist, ist unbefriedigend. Auf Begehren der SVP-Fraktion haben die zuständige Subkommission und die Finanzkommission daher beantragt, dass das SEM dringend stärker durch das EDA unterstützt werden soll, welches die aussenpolitische Führung innehat. Die Arbeit des EDA wird daher in Zukunft richtigerweise auch an der Zahl der neuabgeschlossenen Rückübernahmeabkommen gemessen.

Die SVP-Fraktion wird in der Detailberatung weiterführende Anträge begründen, um die Haushaltstabilität der nächsten Jahre sicherzustellen, und alle Anträge unterstützen, die in die gleiche Richtung zielen. Sie wird dabei aber auch die Interessen jener Bereiche wahren, welche in den letzten Jahren nichts zur Ausgabensteigerung des Bundes beigetragen haben. Insbesondere die Bereiche Landwirtschaft und Militär hatten in der Vergangenheit eine stabile Ausgabenentwicklung und haben damit ihren Sparbeitrag weitgehend vorsorglich geleistet.