Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Es ist noch keine vierzehn Tage her, da hat man behauptet, der Beitritt zur Uno bestätige die Neutralität nicht nur, sondern sie werde dadurch gestärkt. Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich in so kurzer Zeit blamieren. Schweizerische Neutralität heisst, dass wir nicht in internationale kriegerische Konflikte eingreifen; und das tun Sie bereits mit dieser Resolution. Herr Baumann und Herr Gysin, es kann jeder verurteilen, wen er will. Wir haben keine Gesinnungsneutralität. Aber der Nationalrat ist das schweizerische Parlament, ist eine staatliche Instanz. Er greift hier in einen internationalen Konflikt ein, und es wird [PAGE 455] auch von der einen oder von der anderen Partei als Eingriff empfunden. Das sollten Sie beiseite lassen.

Ich bitte Sie, nicht über diese Resolution abzustimmen oder sie beiseite zu lassen. Wenn Sie so beginnen, werden sich diese Auseinandersetzungen in unserem Land ausweiten, und Sie werden sehen: Das stärkt unser Land nicht.