Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Bei der Querschnittkürzung von 60 Millionen Franken für Beratung und externe Dienstleistungen ist die CVP-Fraktion geteilter Meinung. Einerseits machen gewisse Auslagerungen von Dienstleistungen durchaus Sinn und sind meistens auch noch billiger. Wir können nicht gegen den hohen Personalbestand und die hohen Löhne der Bundesangestellten wettern und dann im Gegenzug auch die kostengünstigere Auslagerung ablehnen. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Bundesverwaltung nicht alles selber machen kann und soll, wie zum Beispiel den Verkauf der Autobahnvignetten oder die Flugüberwachung durch Skyguide. Die CVP-Fraktion anerkennt auch die diesbezüglichen Sparbemühungen, die in gewissen Bereichen bereits erfolgt sind. Die CVP-Fraktion ist sich auch bewusst, dass die Verwaltung für die Erfüllung gewisser Aufträge des Parlamentes sowie für grössere Studien auch externes Fach- und Expertenwissen einkaufen muss. Trotzdem ist ein Teil unserer Fraktion der Meinung, dass gerade hier bei dieser Position eine Kürzung beim Beratungsaufwand am wenigsten schmerzhaft und kurz- und mittelfristig sicher auch vertretbar wäre.

Hingegen lehnt die CVP-Fraktion die Querschnittkürzung bei der Informations- und Kommunikationstechnik ab. Die Bedeutung der IKT für den Bund und die Wirtschaft darf nicht unterschätzt werden, auch wenn in der Vergangenheit vielleicht einige Projekte gescheitert sind. Der Bund hat wohl die grösste Datenbank mit vielen Vernetzungen nach oben und unten, und alle Jahre kommen Hunderttausende von neuen Daten hinzu, die verarbeitet werden müssen. Diesen steigenden Aufwand gibt es nicht zum Nulltarif. Nicht nur der Bund, sondern auch die Wirtschaft kann von der IKT und ihren Erleichterungen profitieren; ich denke an digitale Abrechnungen, E-Governance usw. Das wird in Zukunft mit der auf uns zukommenden Digitalisierungswelle noch viel wichtiger sein. Die Schweiz muss sich hier anpassen und weiterentwickeln können, damit wir top bleiben. Die CVP-Fraktion lehnt darum eine Kürzung dieses Budgetpostens ab und unterstützt den Minderheitsantrag Gmür Alois.

Geschlossen lehnt die CVP-Fraktion auch weitere Kürzungen bei den Personalausgaben im Rahmen dieses Voranschlages ab. Das Parlament hat eine Plafonierung des Personaletats bei 35 000 Stellen beschlossen. Wenn heute behauptet wird, wir hätten als Basis für das Budget 2017 über 37 000 Stellen, dann ist das nicht ganz richtig, weil darin eben - wie der Bundesrat in der Finanzkommission aufgezeigt hat - auch Stellen enthalten sind, die der Bund nicht selber bewirtschaften kann. Zudem beraten wir den Voranschlag zum ersten Mal nach dem neuen Führungsmodell des Bundes. Vor der Umstellung auf das neue Führungsmodell waren in Sachkrediten eben auch Personalausgaben enthalten, die man nun transparent sieht. Obwohl also die Personalkosten im Budget vielleicht höher sind, wurde nicht aufgestockt, sondern nur umgelagert.

Die Verwaltung hat im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes bereits Einsparungen von etwa 70 Millionen Franken gemacht. Gestern hat die Mehrheit dieses Parlamentes im Eigenbereich einen zusätzlichen Sparauftrag beschlossen. Für die Bundesämter gibt es also schon genug Sparvorhaben. Wenn wir jetzt nochmals 163 Millionen Franken oder auch nur 50 Millionen Franken streichen, geht es irgendwo an die Substanz. Diese Einsparung wird nicht ohne die Streichung von 400 bis 1200 Stellen möglich sein. Wir müssen uns auch [PAGE 1912] bewusst sein, dass der Bund, wenn wir Personal abbauen, auf Dienstleistungen verzichten müsste, auch auf Dienstleistungen für dieses Parlament. Man kann nicht immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal erfüllen.