Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich begründe zwei Minderheitsanträge. Sie finden sie auf Seite A11 der Fahne unter "Bundesamt für Landwirtschaft". Wir haben diese Diskussion schon wiederholt geführt. Wir haben bereits den Zahlungsrahmen zur Agrarpolitik 2018-2021 besprochen, und wir haben gleichlautende Anträge, wie sie jetzt zum Voranschlag gestellt sind, gestern beim Stabilisierungsprogramm ebenfalls debattiert. Man kann sagen, dass die Debatte geführt ist, denn in so kurzer Zeit liegen keine neuen Fakten vor.

Ich möchte aber nochmals die Grundsätze festhalten. Wir sind überzeugt, dass die Landwirtschaft die öffentlichen Gelder effizienter einsetzen muss. Die starke Abhängigkeit der Landwirtschaft, die Abhängigkeit der Bauern von staatlichen Mitteln soll reduziert werden. Das hat auch Bundesrat Maurer gestern so gesagt. Ich erinnere daran, dass die Schweizer Bauern weltweit am zweitmeisten staatliche Unterstützung beziehen. Etwa 60 Prozent ihres Einkommens kommen aus der Staatskasse - ich weiss, die Bauern hören es nicht gern, aber es ist eine Tatsache. Die Reduktion dieser Abhängigkeit kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Wir müssen aber damit beginnen, alles andere wäre fahrlässig. Wir haben heute bereits mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, strukturelle Reformen anzugehen und Lösungen zu suchen. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft; da müssen die staatlichen Gelder schrittweise abgebaut werden. Ich weiss, dass das ein Tabubruch ist, aber diesen Tabubruch dürfen wir nicht scheuen.

Die Minderheitsanträge betreffen zwei Bereiche, die Qualitäts- und Absatzförderung und die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Mit beiden Minderheitsanträgen beantragen wir, dem Bundesrat zu folgen. Die Diskussion um die Direktzahlungen haben wir wiederholt geführt. Man spricht immer wieder von Symmetrie; diese Symmetrie betrifft auch die Landwirtschaft. Da müssen wir alle Bereiche mit einbeziehen und dürfen niemanden verschonen, sonst ist es eben nicht symmetrisch, sondern eine unausgewogene Sache.

Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Kredite beim Bundesamt für Landwirtschaft um 60 Millionen Franken zu reduzieren.