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Wortprotokoll

Erneut vertrete ich hier mit meiner Minderheit einen Antrag des Bundesrates. Die Diskussionen ums "Schoggi-Gesetz" haben sich nun bereits zu einem eigentlichen jährlichen Ritual entwickelt. Offenbar bezweifeln einige in diesem Saal, dass Schweizer Produkte aus der Landwirtschaft wirklich einen Mehrwert haben. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein Chocolatier, der sein Produkt als Schweizer Schokolade bezeichnen darf, seine Mehrkosten auch mit einem guten Batzen über dem Konkurrenzvergleich wettmachen kann und zusätzlich gerade noch mit einem Aufschlag ein Gewinn-Supplement realisieren kann.

Wie Herr Bundespräsident Schneider-Ammann verlauten liess, hat man mit dem vorliegenden Bundesratsvorschlag mit der Branche eine Lösung für die Nachfolge des "Schoggi-Gesetzes" gefunden. Wir wissen es: Nach dem Nairobi-Entscheid ist das "Schoggi-Gesetz" durch ein internationales Damoklesschwert - die WTO - zu Fall gekommen. Es ist, dies so nebenbei, schon eigenartig, wie sich die Schweiz oft erst nach internationalem Druck zu einem faireren Geschäftsgebaren durchringen kann - man gedenke des alten Finanzplatzes à la Villiger.

Doch zurück zu den Ausfuhrbeiträgen: Ich bin ein Mensch, der den Bauernstand mag. Ich persönlich bin sogar noch familiär mit dem Bauernstand verbunden. Bei der Vertretung angeblicher Bauerninteressen bei diesem Geschäft stören mich aber zwei Dinge: Erstens dreschen die angeblichen Bauernvertreter in diesem Saal munter auf das Staatspersonal ein und stellen sich als Apostel liberaler Werte und eines freien Marktes dar. Zweitens versuchen die gleichen Bauernvertreter, den Staat derart zusammenzusparen, dass ein entsprechender Abbau effektiv Inhalt, Werte und staatliche Funktionsweise unserer Gesellschaft zu zerstören droht. Ein offenes Ohr für internationale Solidarität haben sie gerade gar keines. Besonders befremdend ist das, wenn man gleichzeitig Solidarität für den eigenen Berufsstand einfordert und vergisst, dass wir historisch und aktuell mitverantwortlich sind für einige Probleme und Krisen in dieser Welt, auch ausserhalb der Schweizer Grenzen.

Das ganze Geplauder über Einsparungen und Rückfahren des Staates stösst regelmässig an eine scheinbar unüberwindbare Grenze, wenn es um Armee, Landwirtschaft oder andere Ihnen nahestehende Branchen geht. Das ist unlauter. In logischer Konsequenz müsste dieser Rat den Antrag der Minderheit I (Meyer Mattea) stützen. Dieser sagt korrekterweise, was internationale Gremien - konkret die WTO - bereits deklariert haben: Solche Ausfuhrbeiträge sind schlichtweg zu streichen. Mich mutet es naiv an, wenn nun seitens der Bauern den grossen Verarbeitern wie Nestlé, Hochdorf Swiss Nutrition AG oder Mondelez Millionen zugeschanzt werden. Die Bauern sollten sich nicht durch die Verarbeiter erpressen lassen, schon gar nicht in Bereichen, in denen die Produkte eine internationale Erfolgsgeschichte mit sehr schönen Margen aufweisen.

Sollten Sie der Minderheit I, deren Antrag ich den Vorzug gebe, nicht folgen, so unterstützen Sie wenigstens meine Minderheit II, die gemäss dem Antrag des Bundesrates immer noch etwa 68 Millionen Franken der wohlgenährten Verarbeitungsbranche zukommen lassen würde. Damit macht sie wenigstens der Lobby-Mehrheit in der Finanzkommission mit ihrer Forderung nach 94,6 Millionen Franken einen verdienten Strich durch die von Widersprüchen durchzogene Rechnung.