Gasche Urs · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt in diesem Block immer die Mehrheit. Dies entspricht der bekanntgegebenen Haltung, dass wir in der Regel den Bundesrat oder massvolle zusätzliche Kürzungen unterstützen. Anders ist dies - das will ich hier der Transparenz halber sagen - bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, wo sich die Kommissionsmehrheit für die Aufstockung auf 94,6 Millionen Franken ausgesprochen hat. Wir unterstützen diese Haltung aus zwei Gründen: Erstens sind von dieser Unterstützung gerade auch kleinere und mittlere Unternehmungen betroffen. Natürlich profitieren auch die Grossen, das verschweigen wir gar nicht. Aber für die Kleinen und für die Landwirtschaft ist diese Unterstützung eben existenziell wichtig. Wollte man zweitens den ganzen Preisnachteil ausgleichen, wären sogar 129 Millionen Franken nötig. Die Branche kann einen Teil selber ausgleichen, und sie ist dazu auch bereit. Hingegen kann sie nicht mehr als die Hälfte tragen, wie das bei der Annahme des Minderheitsantrages II (Hadorn), der dem Entwurf des Bundesrates entspricht, der Fall wäre.

In der Kommission wurde vorgebracht, an der 10. Ministerkonferenz von Nairobi habe sich die Schweiz verpflichtet, maximal noch 72 Millionen Franken pro Jahr auszuzahlen. Diese Verpflichtung ist einerseits rechtlich nicht verbindlich, andererseits trifft die Aussage auch nicht zu, weil der Bundesrat plant, die heutige Regelung per Ende 2018 abzuschaffen. Das hat zur Folge, dass nach dieser unverbindlichen Vereinbarung bis dahin pro Jahr gut 120 Millionen Franken bezahlt werden dürften. Die verbindliche Grenze liegt also weiterhin bei der Limite von 114,9 Millionen Franken.

Wer wie die BDP-Fraktion der Mehrheit folgt, begeht mithin keinen Vertragsbruch.