Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich habe gestern bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms bereits gesagt, dass die Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit glaubwürdig und verlässlich bleiben soll. Wir haben uns in diesem Saal wiederholt für eine APD-Quote von 0,5 Prozent ausgesprochen. Beim mehrjährigen Finanzbeschluss und beim Stabilisierungsprogramm haben wir nun 0,48 Prozent festgelegt. Jetzt gilt es, unsere eigenen Entscheide auch hier im Budget 2017 entsprechend umzusetzen. Wir werden darum bei allen Positionen die Mehrheit und damit den Bundesrat unterstützen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit und der engen Zusammenhänge mit den Migrationsproblemen hätten wir auch gerne eine Aufstockung der Mittel; wir müssen jetzt aber kohärent sein und unsere früheren Beschlüsse durchziehen.

Auch den Antrag der Minderheit II (Keller Peter), der die APD-Quote auf 0,45 Prozent kürzen will, lehnen wir ab. Die für 2017 budgetierten Ausgaben nehmen im Vergleich zum Vorjahr um über 8 Prozent ab. Weil die Priorität gemäss Botschaft auf die humanitäre Hilfe vor Ort und die Hilfe in fragilen Kontexten gesetzt wird, was die CVP-Fraktion als sinnvoll erachtet, wird im Budget indirekt bereits zulasten der Entwicklungszusammenarbeit gespart, weitere Sparübungen sind für uns kein Thema.

Die Schweiz gibt den Entwicklungsländern nicht einfach nur Geld, das muss auch gesagt sein. Wir beschliessen zunehmend mit ihnen zusammen Gesamtprogramme, Migrationsabkommen, in denen zum Vorteil der Schweiz auch Bedingungen ausgehandelt werden, z. B. betreffend Rückführung und andere Themen. An diese Programme und Abkommen sollten wir uns als verlässliche Partner halten.

Was die Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation betrifft, wurde die Diskussion hier ebenfalls schon breit geführt. Die CVP-Fraktion steht hier zum mehrjährigen BFI-Beschluss. Die von der Mehrheit der Finanzkommission beschlossene Aufstockung des Beitrags an den ETH-Bereich um 14 Millionen Franken trägt die CVP-Fraktion mit, zumal der ausgewiesene Mittelbedarf nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Studentenzahlen weitaus höher wäre. Mit dieser Aufstockung unterstreichen wir die fundamentale Rolle des ETH-Bereichs für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem sollen Lehre und Forschung in der Humanmedizin ausgebaut und gestärkt werden. Den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas lehnen wir entsprechend ab. Auch die Aufstockung der Grundbeiträge für Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen im Gesamtbetrag von 34 Millionen Franken erachten wir als sinnvoll.

Was die Landwirtschaft betrifft, so hat das Parlament den neuen Zahlungsrahmen festgelegt und dabei beschlossen, gegenüber der Vorperiode keine Kürzungen vorzunehmen, insbesondere keine Kürzungen bei den Direktzahlungen, weil sich diese direkt auf das bäuerliche Einkommen auswirken würden. Dieses ist 2015 wiederum gesunken und ist rund ein Drittel tiefer als in vergleichbaren Branchen. Wir lehnen entsprechend den Antrag der Minderheit Weibel ab. [PAGE 1922]

Hingegen wird die CVP-Fraktion bei der Qualitäts- und Absatzförderung mehrheitlich die Minderheit Weibel und beim "Schoggi-Gesetz" die Mehrheit unterstützen.