Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Wenn Sie in diesem Block den Anträgen aus der SVP-Fraktion folgen, können Sie das Ausgabenwachstum des Bundes um mehr als 60 Millionen Franken drosseln. Hier kann nicht von Sparmassnahmen gesprochen werden. Es geht lediglich darum, das Wachstum zu bremsen.

Ich bitte Sie, bei den Positionen 306.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", und 316.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", jeweils der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen. Beim Bundesamt für Kultur und beim Bundesamt für Gesundheit geht es darum, den Budgetstand 2015 zu halten. Mit diesen Anträgen werden lediglich die Wachstumsspitzen gebrochen. Die Argumentation, die Erhöhung des Funktionsaufwandes gehe auf interne Transfers oder Umkontierungen zurück, verfängt nicht. In beiden Fällen zeigt auch die Erhöhung des Gesamtaufwandes in den letzten Jahren, dass dies nicht stimmen kann. Der Gesamtaufwand des BAK soll von 2015 auf 2017 von 205,5 auf 226 Millionen Franken anwachsen. Dies zeigt einmal mehr, dass wir hier mit der [PAGE 1932] Reduktion des Funktionsaufwandes um 13 Millionen Franken keine echte Sparmassnahme vornehmen, sondern lediglich eine Ausgabenbremse fordern.

Beim Antrag der Minderheit Weibel für das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann bei Position 303.A200.0001 bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag um eine Million Franken zu entlasten. Immer mehr Überwachung und staatliche Einflussnahme sind nicht zielführend. Gleiche Rechte und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Leistung für Mann und Frau werden mit dieser Kürzung nicht infrage gestellt. Denn diesem Ziel dienen weder staatliche Gleichstellungsbüros noch sonstige bürokratische Regelungen wie eine Lohnpolizei oder Quoten.

Beim Antrag der Minderheit Bigler zu Position 317.A200.0001 bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Auch hier zeigt ein Blick auf die Steigerung des Gesamtaufwandes des Bundesamtes für Statistik von 2016 bis 2017 von 168,6 auf 181,1 Millionen Franken, dass es lediglich um eine Reduktion des Wachstums geht. Vor allem kleinere Firmen leiden unter dem ständig zunehmenden Statistikaufwand.

Auch beim Thema Überregulierung wurden die administrativen Aufwände für Statistiken schon mehrfach als Problem erkannt und benannt. Geschehen ist bisher leider wenig. Hier könnten wir endlich Nägel mit Köpfen machen.

Auch beim Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Position 605.A200.0001 geht es um die Vermeidung von Schikanen, die vor allem das arbeitende Gewerbe treffen können. Es geht hier um die Frage, ob zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung aufgebaut und weitere Kontrollen eingeführt werden sollen. Die Argumentation, dass mehr Steuerinspektoren mehr Geld bringen, stellt unser bewährtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat sowie zwischen Wirtschaft und Staat auf den Kopf. Ich bitte Sie daher, hier der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.

Weiter geht es in diesem Block unter Position 614.A202.0130 noch um die Lohnmassnahmen für das Bundespersonal. Die Minderheit Meyer Mattea will hier 28,2 Millionen Franken einsetzen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen selbstverständlich darauf verzichten, weil es im Rahmen der Sparbemühungen und aufgrund der negativen Teuerung ein doch sehr merkwürdiges Zeichen wäre, hier diese Millionenbeträge zu sprechen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Für uns wichtige Anliegen sind der Zoll und der Grenzschutz. Gerade deshalb möchte ich hier unter Position 606.A200.0001 unterstreichen, dass die Minderheitsanträge I (Gasche) und II (Meyer Mattea) keinen Mehrwert bringen, weder für den Grenzschutz noch für die Sicherheit in unserem Land. Die Scheinaufstockung des Grenzwachtkorps und die wirkungslose Erhöhung des Globalbudgets für das Jahr 2017 sind leider reine Augenwischerei und führen lediglich zu Kreditresten. Diese Symbolpolitik läuft ins Leere, weil der Bund nicht einfach von heute auf morgen diese Leute einstellen, ausbilden und einsetzen kann.

Ich bitte Sie, stattdessen dem Einzelantrag Amstutz zuzustimmen. Anstatt Aktivismus wollen wir ein effizientes und wirkungsvolles Vorgehen. Der Funktionsaufwand der Eidgenössischen Zollverwaltung soll erst 2018 für 36 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht werden. Der Bund erhält so den erforderlichen Vorlauf, um die dafür notwendigen Einstellungen und die Ausbildung des zusätzlichen Personals vorzunehmen. Dieses Vorgehen schafft einen echten Mehrwert für die Sicherheit an unserer Grenze. Es wurde bemängelt, dass das Budget absichtlich aufgebauscht werde, man so Kreditreste generiere und dann am Ende gut dastehe. Aber genau hier können wir das verhindern und realistisch budgetieren. Ich bin für ein starkes Grenzwachtkorps, die SVP steht für ein starkes Grenzwachtkorps: Hier können wir aktiv mithelfen, dass hier rasch etwas geschieht.